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"Das wird verpuffen"

Die EU-Kommission will eine Arbeitsplatzgarantie für Jugendliche. Jobs für alle, vom Staat garantiert - das klingt traumhaft. Aber ist das auch umsetzbar? Holger Schäfer vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln zweifelt an Machbarkeit und Sinn einer solchen Garantie.
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Viele EU-Staaten kämpfen mit einer hohen Jugendarbeitslosigkeit: Fast ein Viertel der Jugendlichen, die gerne arbeiten oder eine Ausbildung machen würden, hat keinen Job. In Griechenland und Spanien liegt die Jugendarbeitslosenquote bei über 50 Prozent. Die EU-Kommission will das Problem mit einer Arbeitsplatzgarantie bekämpfen. Sozialkommissar László Andor schlägt vor, dass die EU-Mitgliedsstaaten allen Menschen unter 25 eine Beschäftigung zusichern. Spätestens vier Monate nach dem Ende ihrer Ausbildung oder dem Beginn einer Arbeitslosigkeit sollen sie wieder eine Stelle haben, oder zumindest einen Ausbildungs- oder Praktikumsplatz. Jobs für alle, vom Staat garantiert – das klingt nach einer ziemlich guten Idee. Aber ist das auch umsetzbar? Holger Schäfer, Arbeitsmarkt-Ökonom beim Institut der deutschen Wirtschaft in Köln zweifelt an Machbarkeit und Sinn einer solchen Garantie.

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Kein Job am Horizont: Viele Jugendliche finden keinen Arbeitsplatz.

jetzt.de: Herr Schäfer, es war zu lesen, die EU wolle Arbeitslosigkeit verbieten. Geht das?
Holger Schäfer: Nein. Das ist, als würden Sie versuchen, schlechtes Wetter zu verbieten.

Sie sind also nicht begeistert von der Idee einer Job-Garantie für Jugendliche?
Ich halte da nicht sonderlich viel davon. Als Staat kann ich keine Garantie geben, denn ich kann die Unternehmen schlecht verpflichten, jemanden einzustellen. Das heißt, ich muss die fehlenden Stellen und Ausbildungsplätze selbst schaffen. Das würde bedeuten, einen zweiten Arbeitsmarkt zu schaffen.

In manchen Ländern gibt es ähnliche Modelle aber wohl schon. Österreich zum Beispiel hat eine Ausbildungsgarantie für Jugendliche, die keine Lehrstelle finden.
Das läuft in etwa darauf hinaus, was ich mit einem zweiten Arbeitsmarkt versucht habe zu umreißen. Man kann argumentieren, dass so eine Ausbildung sinnvoller ist als gar keine Ausbildng. Das stimmt auch. Wir wissen aber: Je weiter weg eine Qualifizierungsmaßnahme vom eigentlichen Arbeitsmarkt ist, desto schwieriger ist dann der Übergang in den ersten Arbeitsmarkt. Das ist eine Lehre, die wir aus der Evaluation arbeitsmarktpolitscher Maßnahmen in Deutschland ziehen können.

Eine solche Regelung würde ja vor allem Staaten mit hoher Jugendarbeitslosigkeit vor eine große Aufgabe stellen – also zum Beispiel Spanien, Griechenland und Portugal. Könnten diese Länder es sich überhaupt leisten, solch eine Arbeitsplatzgarantie abzugeben? Das wäre ja sicher mit erheblichen Kosten verbunden...
Das wäre enorm teuer, ja. Die EU-Kommission hat zwar zugesagt, im Rahmen der schon bestehenden Programme auch Kofinanzierung zu leisten. Gleichwohl bliebe auch ein Eigenanteil bei den einzelnen Mitgliedsstaaten. Die Staaten, die da investieren müssten, sind defizitär und müssten sich das Geld somit leihen. Da stellt sich die Frage, ob das nicht mehr Schaden anrichtet als diese Programme zu beseitigen imstande sind. Sinnvoll sind eher Maßnahmen, die die Rahmenbedingungen verbessern, unter denen Betriebe Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten für junge Menschen schaffen.

Wird sich durch den Vorstoß von EU-Kommissar László Andor denn nun etwas ändern?
Ich glaube nicht, dass viel passieren wird. Letztendlich hat die Arbeitsmarktpolitik keine europäische Dimension. Die EU hat da keine Entscheidungsbefugnisse. Sie kann eine Empfehlung aussprechen, der die Staaten folgen können – oder auch nicht. Alle Versuche, die in der europäischen Beschäftigungsstrategie im Gange sind, kommen über den bloßen Charakter einer unverbindlichen Empfehlung nicht hinaus.

Aber eine Empfehlung der EU-Kommission ist ja auch ein bisschen was wert, oder?
Ich glaube, das wird verpuffen. Nach unseren Erfahrungen mit solchen europäischen Beschäftigungsstrategien nimmt man diese Empfehlungen in den Mitgliedsstaaten zwar zur Kenntnis, versucht dann aber, die Initiativen, die man auf nationaler Ebene ohnehin schon umgesetzt oder ins Auge gefasst hatte, irgendwie in den Rahmen dieser europäischen Strategie einzupassen, um dann vermelden zu können: Wir haben da was gemacht.


Text: christian-helten - Foto: french_03 / photocase.com

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