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"Hätte die FDP Eier in der Hose, hätte sie längst aufgehört"

Mit der Aktion "OccupyFDP" soll die FDP unterwandert werden. Und wie genau? Ein Interview mit den Initiatoren "Philipp" und "Guido".
nadja-schlueter

jetzt.de: Guido und Philipp, wann habt ihr eure Mitgliedsanträge gestellt?
Guido: Das können wir leider nicht öffentlich sagen, weil die FDP dann in ihrer Mitgliederkartei recherchieren und uns identifizieren kann.

jetzt.de: Wie genau ist die Idee für OccupyFDP enstanden?
Guido: Der Kreis der OccupyFDP-Bewegung beschäftigt sich mit Fragen der nachhaltigen Wirtschaft und mit neuen Protestformen wie WikiLeaks, Occupy und Anonymous. Wir haben uns neulich auch OccupyFrankfurt angeschaut, teilen die Inhalte der Bewegung total und bewundern das Durchhaltevermögen der Menschen. Aber wir finden die Protestform unzureichend, weil es die Politiker nicht mehr interessiert, was draußen passiert. Darum suchen wir nach einer Möglichkeit, von innen heraus etwas zu ändern.
Philipp: Die Occupy-Bewegungen auf der Straße haben noch nicht den Zustand des Dagegens verlassen und wenn man sie fragt, was sie als Alternative vorschlagen oder wofür sie kämpfen, haben sie keine Antwort. Das wollen wir anders machen.

jetzt.de: Ihr wollt zwar anonym bleiben, aber trotzdem: Wer seid ihr? Wo verortet ihr euch politisch?
Philipp: Wir sind keine Anarchisten, sondern kommen aus der bürgerlichen Mitte. Freiheit und Demokratie sind für uns Schlüsselbegriffe. Mittlerweile sind sie aber leider ausgehöhlt und wir wollen sie wieder mit Sinn füllen und zum Beispiel überhaupt erstmal klären: Freiheit für wen? Und uns fragen: Wie zukunftsfähig ist unser Wirtschafts- und Finanzsystem?
Guido: Wir sind keine linken Spinner, die mit Schildern auf der Straße stehen, sondern mittelständische Unternehmer, teils auch mit Familie. Was die Anonymität angeht, ist es wichtig zu betonen, dass es nicht um einzelne Köpfe, sondern um die Gemeinschaft geht.

jetzt.de: Warum wollt ihr ausgerechnet die FDP übernehmen?
Guido: Eine zentrale Frage ist die nach der Systemrelevanz. Wir achten das Grundgesetz als Handlungsrahmen und dort heißt es, dass einzig der Mensch in seiner Einbettung in die Gesellschaft systemrelevant ist und dass die Wirtschaft dem Menschen dienen soll. Dieses Prinzip hat eine krasse Umwertung erfahren: Der Mensch dient der Wirtschaft. Die FDP ist die Partei, die diese Perversion des grundgesetzlichen Anspruchs am stärksten verkörpert.
Philipp: Die FDP ist ein sehr sinnvoller Übernahmekandidat. Es gibt eine Regierungsbeteiligung, aber es fehlt an kompetentem Personal. Wenn Angela Merkel etwas passieren würde, wäre Philipp Rösler Kanzler – mit null Prozent Unterstützung in der Bevölkerung. Hätte die FDP Eier in der Hose, hätte sie längst aufgehört.

jetzt.de: Auf Twitter heißt es, dass ihr „nicht komplett gegen die FDP" seid – welche Grundsätze der Original-FDP macht ihr euch zueigen?
Philipp: Wir sind komplett gegen die heutige Ausprägung der FDP. Aber wenn man sich ihre Wurzeln anschaut und dass sie mal Kämpfer für Bürgerrechte waren, ist das ja grundsätzlich nichts Schlechtes. Wir sehen uns als eine Art moralische Insolvenzverwalter der FDP.

jetzt.de: Habt ihr der FDP also einmal nahegestanden?
Guido: Ich selbst habe die FDP lange Zeit für ihren konsequenten Einsatz für Bürgerrechte, Freiheit und Demokratie geschätzt. Das ist aber schon recht lange her. Und ich spreche ausschließlich für mich selbst. Die gegenwärtigen und früheren parteilichen Präferenzen meiner Mitstreiter sind mir weder bekannt noch wichtig.

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Delegierte stimmen in Frankfurt am Main auf dem außerordentlichen Bundesparteitag der FDP ab. Mischen hier vielleicht bald die OccupyFDP-Mitglieder mit?

jetzt.de: Auf eurer Homepage heißt es, dass ihr es auch als Erfolg wertet, wenn die Übernahme nicht gelingt. Wie genau sieht dieser Erfolg dann aus?
Philipp: Die FDP hat natürlich die Möglichkeit, Anträge abzulehnen. Das wäre traurig, schadet dem Projekt aber nicht. Allein, wenn die Partei damit beschäftigt ist, zu spekulieren, wer ein echtes und wer ein Occupy-Mitglied ist, findet schon eine Diskussion statt.
Guido: Mit der Durchsetzung der Partei schaffen wir Misstrauen. Wir wissen ja selbst nicht mehr, welche Interessen die FDP vertritt und diesen Vertrauensbruch wollen wir zurückspielen. Die Stammwählerschaft wird das dann auch verunsichern. Wer möchte schon gerne Mitglied einer Partei sein, die übernommen wird? 

jetzt.de: Wie genau organisiert ihr euch?
Guido: Ich will das gar nicht schönreden und muss daher sagen, dass wir noch keine perfekte Organisation aufgebaut haben. Immerhin haben wir alle nebenher noch zu tun, haben gerade erst angefangen und bekommen auch erst seit Montag Rückmeldungen zu FDP-Beitritten. Erstmal geht es uns nur darum, viele Menschen von der Aktion zu überzeugen. Wer eintritt, schickt eine Kopie seines Antrags und wir sammeln die Daten. Wir gehen damit natürlich streng vertraulich um, weil diese Menschen an eine beliebige anonyme Adresse schreiben und das ein riesiger Vertrauensvorsprung ist.

jetzt.de: Auf eurer Homepage habt ihr zwar Ziele formuliert wie beispielsweise Personal auszuwechseln oder das Programm zu reformieren. So richtig konkret werdet ihr allerdings nicht und nennt keine Namen oder Reformvorschläge. Könnt ihr da Genaueres sagen?
Philipp: Was die Inhalte betrifft, gibt es Vorleistungen. Es wäre aber noch zu früh, sie zu diskutieren, weil das von der Grundinitiative ablenkt. Das ist schließlich keine niederschwellige Aktion: Auf Facebook den like-Button zu drücken ist sehr viel einfacher als einer Partei beizutreten, zumal es auch noch die FDP ist. Darauf müssen wir uns erstmal konzentrieren, alles andere kommt danach.
Guido: Und solange wir noch nicht wissen, wer teilnimmt, können wir nicht über Ziele entscheiden. 

jetzt.de: Seht ihr eure Aktion als eine Referenz auf das "Projekt Absolute Mehrheit" von 1998, bei dem Berliner Studenten versucht haben, den Landesverband der FDP zu übernehmen, das aber scheiterte?
Guido: Ich habe die Sache damals verfolgt und fand sie großartig. Die FDP hat dann einfach die Schotten dicht gemacht und so eine Übernahme verhindert. Damals war sie allerdings noch in einer komfortableren Position. Heute hat sie keine Unterstützung mehr und Rösler ruft aktiv zur Mitgliedschaft auf. Außerdem haben wir viel mehr Möglichkeiten durch die Webkommunikation und wir können an die Dynamik, die seit dem Arabischen Frühling entstanden ist, anknüpfen. Occupy ist bei den Menschen angekommen. Das ist dann zwar der Mainstream – aber das Motto lautet ja auch „Wir sind die 99 Prozent" und wir wollen mehrheitsfähige Ziele durchsetzen.

jetzt.de: Wie nutzt ihr das Internet für eure Aktion?
Guido: Wir wollen eine Art Viral Movement erzeugen und bedienen uns dafür der gängigen Mitmachtools. Im Moment läuft das meiste über Twitter und ein bisschen über unsere Seite. Wir wollen später aber auch, dass jeder von Zuhause aus online über Inhalte abstimmen kann. Unseren Twitteraccount nutzen wir außerdem auch dafür, satirische Aspekte in die Aktion einzubringen, damit es den Leuten Spaß macht, sich zu beteiligen.

jetzt.de: Wie sieht es derzeit mit der Resonanz aus? Bekommt ihr viel Unterstützung?
Guido: Wir waren sehr überrascht wie schnell das ging! Von samstag bis Montag hat sich unsere Follwerzahl täglich verdoppelt. Auf unserer Seite hatten wir heute Morgen 4000 Zugriffe. Außerdem haben wir wirklich Kopien von Mitgliedsanträgen bekommen! Wir waren vorher sehr skeptisch, ob das klappt.
Philipp: Und jetzt kommen die ersten Pressereaktionen, die Aktion entwickelt langsam eine Eigendynamik.

Gab es auch schon Reaktionen von FDP-Seiten?
Guido: Nein, aber wir haben deren Personal auch bewusst umschifft. Die direkte Konfrontation kommt dann später noch. Der FDP-nahe Twitterer @Arbeitnehmerhai allerdings hat die Aktion belächelt. Aber Gandhi sagte ja schon, der Erfolg einer Revolution verläuft in vier Phasen: Erst ignorieren sie dich, dann machen sie dich lächerlich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du. Demnach sind wir schon in Phase zwei!


Text: nadja-schlueter - Foto: dapd

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