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"Hier wird massiv verharmlost"

Auf einer rechtsextremen Internetseite werden Berliner Politiker, Journalisten und Aktivisten bedroht. Die Linke-Abgeordnete Evrim Baba-Sommer steht auch auf der "Feindesliste".
christian-helten

Schon seit längerem geht die Berliner Rechtsextremen-Szene gegen Leute vor, die sich gegen Neonazis engagieren. Es gab Brandanschläge auf linke Szeneläden, Jugendeinrichtungen, Schmierereien mit Drohungen in Hausfluren. Am Mittwoch diskutiert das Berliner Abgeordnetenhaus über eine Liste, die auf einer Neonazi-Seite im Internet zu finden ist. Darauf finden sich unter anderem die Namen von linken Aktivisten, Politikern, Journalisten und Mitgliedern der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) - mit vollem Namen und Foto. „Wir nennen die Täter beim Namen“, steht über dieser Liste. Gerade in Berlin haben sich die Rechtsextremen auf dieses sogenannte Anti-Antifa-Arbeit spezialisiert, sagt Bianca Klose vom MBR: „Die Rechten sind hier ja relativ strukturschwach, und auch die NPD hat bei den Wahlen herbe Verluste hinnehmen müssen. Deswegen verlegen sich die autonomen Nationalisten darauf, diese Listen anzulegen und sogar mit Bildern zu versehen.“ Evrim Sommer, Abgeordnete der Linken und wegen ihrer kurdischen Herkunft ursprünglich aus der Türkei geflohen, steht ebenfalls auf dieser Liste und hat mit jetzt.de über ihr Engagement gegen Rechts und die aktuelle Debatte gesprochen.

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jetzt.de: Zurzeit wird in Berlin über eine Feindesliste des rechtsextremem "Nationalen Widerstands" diskutiert. Sie stehen auch auf dieser Liste. Wie sehr macht ihnen das Angst?
Evrim Baba-Sommer: Im März 2010 wurde schon ein Brandanschlag auf mein Auto verübt, ich habe oft Drohmails bekommen und tauche auf Naziseiten im Internet auf. Ich bekomme immer wieder Objekt- und Personenschutz. Ich bin ja aus der Türkei geflohen, wo wir tagtäglich aufgrund unserer Herkunft und wegen unserer politischen Anschauungen Gewalt erfahren haben. Hier habe ich mich bis zum Brandanschlag auf mein Auto immer sicher gefühlt. Ich weiß schon länger, dass es gefährlich ist, im Visier von Rechtsextremisten zu sein. Mit Bild auf so einer Seite im Internet aufzutauchen, bedeutet natürlich, eine Zielscheibe für diese Szene zu sein. Und das ist nicht ungefährlich und gibt einem zu denken. Ja, es macht ein wenig Angst. Vor allem, wenn man sich überlegt, was in der letzten Zeit alles über die Terrorzelle NSU bekannt wurde. Das hat man ja auch lange Zeit nicht für möglich gehalten.

In einem Brief hat das Berliner Landeskriminalamt die Betroffenen darauf hingewiesen, aber gleichzeitig mitgeteilt, dass keine Gefahr bestehe. Diese Einschätzung teilen Sie wohl nicht?
Ganz und gar nicht. Ich glaube, dass hier das Neonazi-Problem massiv verharmlost wird. Es gibt genug Fakten, die dafür sprechen, dass es gefährlich ist, auf so einer Liste zu stehen.

Haben Sie sich über den Brief geärgert?
Ja. Sehr sogar. Man legt mir in dem Brief nahe, einen Strafantrag zu stellen. Gleichzeitig sagt man mir, dass ich nicht gefährdet sei. Das ist fast schon zynisch.

Sind diese Listen eine neue Entwicklung?
Diese Listen existieren ja seit 2005, sind also nicht neu. Das ganze Thema hat aber eine andere Dimension, seit man weiß, wozu rechtsextreme Gruppen in der Lage sind und dass es Gruppen gab, die auch vor Morden nicht Halt machen. Man sollte keine Angst schüren, aber man muss das alles sehr ernst nehmen.

Werden engagierte Bürger genug vor Neonazis geschützt? Bianca Klose, die für die MBR arbeitet und ebenfalls auf der Liste auftaucht, sagte mir, dass viele Leute gar nicht wüssten, dass sie auf dieser Liste stehen, und dass diese Informationen zum Teil nicht etwa von der Polizei, sondern von der MBR zur Verfügung gestellt wurde.
Da kann man vom Staat wirklich mehr erwarten. Wer sich nicht tagtäglich damit befasst, merkt ja nicht, ob er auf so einer Liste steht. Die MBR hat da vieles geleistet, aber eigentlich sollten die Sicherheitsbehörden die Leute darüber aufklären, auf was für einer Liste sie da aufgetaucht sind. Ich glaube also schon, dass Bürger, die sich gegen Rechtsextremismus stark machen, mehr Unterstützung verdient haben.

Glauben Sie, dass das Leute abschreckt, sich gegen Rechtsextremismus zu engagieren?
Natürlich werden sich Leute fragen, warum sie auf dieser Liste stehen. Das wird sie verängstigen. Und Leute, die sich vielleicht engagieren wollen, schreckt das natürlich auch ab. Das kann man nicht verneinen oder relativieren.

Clara Herrmann aus der Fraktion der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus wirft der Polizei vor, bei Linken etwas genauer hinzusehen als bei Rechten. Die Grünen sind empört. „Die Polizei ist schnell, wenn mutmaßliche Linke ins Visier geraten“, sagte sie dem Tagesspiegel. Wie sehen Sie das?
Genau so. Ich engagiere mich als Politikerin und Bürgerin immer wieder gegen alte und neue Nazis und hatte vor zwei Jahren zum Beispiel eine Gedenk-Demo für den von Nazis ermordeten Silvio Meier angemeldet. Damals wurde mir von CDU-Politikern, allen voran dem heutigen Innensenator Frank Henkel, vorgeworfen, ich hätte kein "geklärtes Verhältnis zur Gewalt", obwohl die Demo friedlich verlaufen war. Vielmehr wurde mir vorgeworfen, ich würde den Linksextremismus unterstützen. das ist absurd, und doch bilden solche Anschuldigungen Nährboden für rechte Gewalt.

Muss die Politik mehr gegen Rechtsextremisten tun?
Natürlich müssen Projekte gegen Rechtsextremismus weiterhin unterstützt werden. Man muss von der Extremismusklausel Abstand nehmen. Ich finde das absurd, dass Projekte, die sich gegen Nazis engagieren, sich mit ihrer Unterschrift von extremistischen Gruppierungen distanzieren müssen. Auf diese Weise werden Antifaschisten stigmatisiert. Es wird eine Misstrauens- und Verdachtshaltung gegenüber Initiativen aufgebaut, die die Demokratie fördern wollen. Gerade nachdem wir erfahren haben, dass jahrelang Neonazis in unserem Land morden konnten, ist das die völlig falsche Politik. Zweitens ist es wichtig, dass Links- und Rechtsextremismus nicht einfach gleichgesetzt werden. Man soll mir mal auflisten, welche Morde in den vergangenen 20 Jahren Linksextremisten zugeordnet werden konnten. Diese Gleichsetzung ist doppelt gefährlich, weil sie die Nazimorde relativiert und Antifaschisten kriminalisiert. Das wird auch im Verfassungsausschuss und im Innenausschuss immer wieder thematisiert.

Nicht alle auf der Liste stehen wie Sie als Politiker ohnehin in der Öffentlichkeit. Was würden sie denen raten?
Zuallererst ist es natürlich wichtig, dass wir uns alle trotzdem weiter gegen Rechts engagieren. Man darf jetzt nicht verängstigt zurückschrecken, sondern im Gegenteil: Wir müssen uns zur Wehr setzen. Ich würde den Leuten also empfehlen, weiterzumachen, aber gleichzeitig wachsam zu sein und das nicht auf die leichte Schulter zu nehmen, wie es der Brief des LKA suggeriert. Und jeder auf dieser Liste sollte Strafanzeige erstellen.

Der Server der Seite scheint im Ausland zu sein, die Betreiber sind deshalb angeblich nicht identifizierbar – ein Grund für die Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen einzustellen. Hat man wirklich keine Handhabe dagegen?
Ich bin keine Juristin, aber das so einfach damit abzutun, reicht nicht. Wenn so eine Hetzjagd betrieben wird und Menschen gefährdet werden – und das sehe ich hier als gegeben an – muss man alle juristischen Möglichkeiten ausnutzen, ganz besonders aber alle politischen. 


Text: christian-helten - Foto: evrimsommer.de

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