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Studentischer Protest-Leitfaden

Am Freitag trafen sich im Bayerischen Landtag auf Einladung der Grünen Fraktion rund hundert Studenten aus ganz Bayern, um in verschiedenen Foren und anschließend im Plenum mit Experten, Abgeordneten der Grünen, aber auch mit ein paar Dozenten, Eltern- und Schülervertretern über Themen wie Studiengebühren, studentische Mitbestimmung und Bildungsqualität zu diskutieren und eigene Vorschläge zu erarbeiten. In einem weiteren Forum wurden die Möglichkeiten des studentischen Protests diskutiert. Peer Pasternack, Forschungsdirektor am Institut für Hochschulforschung Wittenberg und ehemaliger Staatssekretär für Wissenschaft im Berliner Senat, war als Experte für dieses Forum eingeladen worden.
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Herr Pasternack, Sie geben den Studenten hier eine Art Kurs in Sachen Protest. Wie kann man sich das vorstellen? Der Wunsch der Veranstalter war, dass ich hier sozusagen ein gespieltes Protesthandbuch vorführe. Das geht natürlich nicht, weil ich in erster Linie ein Wissenschaftler bin. Ich kann nur die Optionen darstellen, wie man sich in politischen Auseinandersetzungen und ganz besonders in hochschulpolitischen bewegt: wie sind dort die Kräfteverhältnisse, wer steht wo in diesem hochschulpolitischen Kräftefeld, wo sind Fouls zu erwarten und wo müssen welche Spieler gedeckt werden. Das werde ich in dem Forum erklären. In Bayern steht die Verabschiedung des neuen Hochschulgesetzes bevor. Was würden Sie den Studenten als Maßnahmen vorschlagen, wenn sie gegen dieses Gesetz protestieren wollen? Reicht eine Demo aus? Jede politische Auseinandersetzung lebt davon, dass verschiedene Instrumente eingesetzt werden. Demonstrationen allein bewirken höchst selten etwas – eigentlich nur in revolutionären Situationen und die ist in Bayern im Augenblick ja wohl nicht gegeben. Wenn es um eine ganz normale politische Auseinandersetzung geht, dann sind Demonstrationen, Streiks, Besetzungen immer nur ein Element, das sich vor allem zur Mobilisierung der Öffentlichkeit eignet. Diese Formen des zivilen Ungehorsams müssen aber immer durch eine politische Sacharbeit begeleitet werden. Das heißt: Es müssen Gespräche mit den politisch Verantwortlichen gesucht und Kompromisse ausgelotet werden, um in Verhandlungssituationen auch zu wissen, wo die Schmerzgrenzen sind. Können Sie das konkretisieren? Man muss wissen, wie die Kräfteverhältnisse sind, wo Bündnismöglichkeiten existieren, wo es zum Beispiel in der CSU-Fraktion unterschiedliche Positionen gibt, an denen man angreifen könnte. Wenn man das alles weiß, kann man sich auch vor unangenehmen Überraschungen und Enttäuschungen schützen und so verhindern, dass man demotiviert wird. Das Verständnis eines Wissenschaftsministers sollten Studenten zum Beispiel nicht allzu ernst nehmen, denn es gehört zu seinem professionellen Selbstverständnis, Stimmungen in der Bevölkerung aufzunehmen und zu verarbeiten. Wie beurteilen Sie denn, was die Studenten bisher an Protest auf die Beine gestellt haben? Positiv. Sie haben ihre Interessen artikuliert und haben sie versucht, in eine gesellschaftliche Debatte einzuordnen. Die mangelnde Durchschlagskraft der Proteste bislang liegt daran, dass es darauf bisher keine angemessene gesellschaftliche Resonanz gibt. Das wiederum liegt daran, dass es keine gesellschaftliche Bildungsdebatte gibt. Anders zum Beispiel als bei den Schulen, wo es PISA gab. Abgesehen davon zeichnen sich studentische Proteste aber durch eine hohe Fehlerquote aus und die zu vermeiden, darum ging es auch in dem Forum. Welche Fehler sind das? Studentische Proteste werden von schnell wechselnden Studenten organisiert und von ständig neuen Generationen getragen, die sich die Protesttechniken erst wieder aneignen müssen. In der Öffentlichkeitsarbeit werden bestimmte Bündnispartner nicht angesprochen, Medien werden selektiv bedient, mit der Bildzeitung wollen wir nichts machen, heißt es zum Beispiel oft, oder die eigenen politischen Präferenzen bestimmt die Auswahl der politischen Gesprächspartner, das sind die Hauptfehler in der Auseinandersetzung. Wenn die Studenten aufhören, wissen sie das alles immer. Professionalisierung der studentischen Politik ist also einer der wichtigsten Faktoren für einen erfolgreichen Protest. Wenn die Studenten jetzt jenseits einer Demo konkret etwas gegen die Studiengebühren unternehmen wollen, was schlagen Sie vor? Sie könnten zum Beispiel darauf beharren, dass die Einführung von Studiengebühren mit einer Zielerreichungschancenabschätzung verbunden ist. Was ist das denn? Das ist im parlamentarischen Betrieb ganz normal: Wenn ein neues Instrument eingeführt wird, muss man dem Parlament vorher plausibel darlegen, wie denn die Chancen stehen, dass das angestrebte Ziel damit auch erreicht wird. Das ist bisher bei Studiengebühren nicht erfolgt. Es gibt also keine zuverlässige Einschätzung, ob die Ziele Verbesserung der Lehre, bessere Ausstattung der Unis, Verkürzung der Studienzeiten, keine zusätzliche soziale Selektivität etc. auch wirklich erreicht werden. Wenn wir in andere Länder schauen, wo es ja bereits Studiengebühren gibt, gibt es zahlreiche empirische Belege finden, dass eben genau das, was man sich in Deutschland von den Gebühren erhofft, nicht eingetreten ist. Das sollten die Studenten fordern und sich auf allen Ebenen dafür einsetzen. Denn es ist ein so überzeugendes Argument, da kann niemand sagen, das ist eine ideologisch motivierte Forderung. Im Gegenteil: Jeder Abgeordnete müsste das begrüßen, weil es der gesunde Menschenverstand befiehlt. Darüber hinaus habe ich heute noch das Instrument der paradoxen Intervention vorgestellt. Paradoxe Intervention? Was hat es damit auf sich? Dabei geht es darum, Argumente, die in der Debatte verwendet werden, aufzunehmen und in verschärfter Geschwindigkeit zurückzuspielen. Im Fall der Studiengebühren wird immer argumentiert, wenn die Studenten für ihr Studium zahlen, können sie gegenüber der Uni als Kunden auftreten und eine bessere Ausbildung einfordern, denn wenn die Uni das nicht liefert, kann man auf eine andere wechseln. Ob sich die Studenten aber durchsetzen können, weiß man noch gar nicht. Deshalb habe ich einen Alternativvorschlag entwickelt. Wenn die Universität den Studenten nicht die Bedingungen zur Verfügung stellt, damit sie gut und zügig studieren können, muss sie den Studenten für jedes Semester, das man deshalb länger an der Uni ist 500 Euro zahlen. Kann die Universität nachweisen, dass die mangelhafte Ausstattung nicht an ihr liegt, sondern daran dass sie zu wenig Geld von der Regierung bekommt, muss die Landesregierung die 500 Euro zahlen.

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