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"Wir wollen die Entkriminalisierung"

Noch bis zum 26. Januar gibt es die Möglichkeit, eine Online-Petition zur Entkriminalisierung von Cannabis zu unterzeichnen. Was genau das bedeutet, erklärt Georg Wurth vom Deutschen Hanfverband.
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Worum geht es in der Petition?
Wir wollen, dass Cannabis zwar nicht legalisiert, aber zumindest die Konsumenten entkriminalisiert werden.  

Was genau ist der Unterschied zwischen Legalisierung und Entkriminalisierung?
 Bei der Legalisierung geht es um die komplette Freigabe des Marktes: Vom Anbau über den Transport bis hin zum Verkauf. Selbst in den Niederlanden ist Cannabis nicht legal, sondern nur geduldet. Die Regelung dort bezieht sich nur auf den Einzelhandel in den Coffeeshops, nicht aber auf Produktion und Großhandel Die Entkriminalisierung bezieht sich auf die Konsumenten, sie sollen weniger oder gar nicht mehr bestraft werden, wenn sie kleine Mengen zum Eigenverbrauch besitzen.  

Wie soll das konkret aussehen?
Die Strafverfolgung soll gemindert werden. Zum Beispiel fordern wir, dass der Begriff „geringe Menge“  für alle Bundesländer vereinheitlicht wird und die Menge auf 30 Gramm heraufgesetzt wird.  

30 Gramm – ist das nicht sehr viel?
Ne, das ist nicht besonders viel. Gerade weil es keine legale Versorgung gibt, legen sich die Leute gerne mal einen Vorrat an. Viele kaufen einmal im Jahr ein und da ist die Menge natürlich höher. Natürlich gibt es auch Leute, die einfach sehr viel konsumieren. Aber die brauchen höchstens Hilfe und keine Strafverfolgung. Wir möchten auch, dass der Eigenanbau entkriminalisiert wird. Wenn jemand zwei Hanfpflanzen auf dem Balkon stehen hat, kann man ihm doch keine kriminelle Energie unterstellen! Auch an der Art der Strafverfolgung muss sich etwas ändern. Wir kriegen oft haarsträubende Berichte, von Menschen, die wie Schwerverbrecher behandelt wurden.  

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Wird für Kiffer bald alles besser?

Zum Beispiel?
Da wird jemand auf der Straße durchsucht, weil er „nach Kiffer aussieht“. Die Polizei findet ein Gramm Gras. Es folgt eine Hausdurchsuchung, eine ED-Behandlung, Fingerabdrücke werden genommen, Fotos gemacht – die Leute werden wie Schwerverbrecher behandelt. Und das bei mehreren Millionen Cannabis-Konsumenten in Deutschland und zwölf Millionen, die zumindest schon einmal Erfahrungen mit Cannabis gemacht haben!  

In der Petition ist auch von einem THC-Grenzwert im Straßenverkehr die Rede. Cannabis-Schnelltests wie beim Alkohol gibt es aber noch nicht, oder?
Nein, wahrscheinlich muss man weiter auf Bluttests zurückgreifen. Aber auch hier geht es um die Entkriminalisierung. Gerade in Bayern verlieren Leute den Führerschein, bloß weil sie irgendwann einmal gekifft haben und noch unwirksame Restmengen im Blut haben.  

Es heißt, es könne im Straßenverkehr zu so genannten „Flashbacks“ kommen...
Das ist Blödsinn, dafür gibt es keinen wissenschaftlichen Nachweis. Der Führerscheinentzug ist eher eine Ersatzstrafe, nachdem 1994 beschlossen wurde, kleinere Mengen nicht mehr zu bestrafen. Mir geht es ausdrücklich nicht darum, dass die Leute bekifft fahren dürfen. Aber die jetzige Regelung hat nichts mit Verkehrssicherheit zu tun, sondern ist pure Diskriminierung von Hanffreunden.  

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Georg Wurth ist Sprecher des Deutschen Hanf Verbands

Die Petition ist seit Mitte Dezember online. Noch bis zum 26. Januar kann man unterzeichnen. Gibt es einen besonderen Grund, weshalb ihr sie gerade jetzt online gestellt habt?
Letzten Sommer haben wir eine Emnid-Umfrage in Auftrag gegeben. Das Ergebnis: 54 Prozent der Bundesbürger sind für eine liberalere Regelung. Eigentlich sollte die Petition schon im Oktober online gehen. Aber es gab Probleme, da es in dieser Legislaturperiode schon eine Petition zum Thema Cannabis gab. In der ging es allerdings um Legalisierung, nicht um Entkriminalisierung.    

Wann ist die Petition denn erfolgreich? Und wie geht es dann weiter?
Das ist sehr schwammig. Auf Bundesebene gibt es in Deutschland noch immer kaum Instrumente der direkten Demokratie. Was Online-Petitionen betrifft, gibt es das Kriterium „50000 Unterschriften in drei Wochen“ – aber das schafft kaum eine Petition. In erster Linie ist das Verfahren dazu da, Impulse für eine Diskussion zu geben. Wichtig ist für uns, dass sich die Parteien endlich damit auseinandersetzen. Denn bis auf die CDU gibt es in jeder Partei eine Mehrheit für eine liberalere Gesetzgebung.  

In Kalifornien ist vor einigen Monaten das Referendum knapp gescheitert...
Wenn das durchgegangen wäre, wäre das eine Revolution gewesen und eine der größten Impulse seit Jahrzehnten. Aber auch so war ein guter Impuls. Und nichtsdestotrotz ist Kalifornien ein Leuchtturm, was die Cannabis-Gesetzgebung angeht: Cannabis als Medizin spielt dort eine Riesenrolle. Kurz vor Ende seiner Amtszeit hat Schwarzenegger zudem ein Gesetz zur Entkriminalisierung unterzeichnet.

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