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Schäublone auf dem Auto - Thomas im Visier der bayerischen Polizei

Stiller Protest schlägt hohe Wellen
michael-moorstedt
  • 490083

Bis vor zwei Wochen war Thomas K. ein unbescholtener Bürger. Dann wird der 22-jährige Informatikstudent aus München bei einer Polizeikontrolle in Schwabing angehalten, sein Auto durchsucht. An der Innenseite eines Fensters prangt das Konterfei von Innenminister Wolfgang Schäuble im Stil einer Graffitischablone – mit der Aufschrift „Stasi 2.0“. Diese so genannte „Schäublone“ ist ein Werk des Berliner Informatikers Dirk Adler, der so auf die Datenschutzproblematik aufmerksam machen will, die mit den Plänen des Innenministers zur Onlinedurchsuchung von Computern und E-Mail-Überwachung einhergeht. Die Situation fasst der Betreiber des Weblogs dataloo.de so zusammen: „Für ein ganz klein wenig Mehr an Sicherheit geben wir sehr sehr viel Freiheit auf.“ 65 Prozent der Deutschen befürworten nach einer aktuellen Umfrage Schäubles Pläne. In der deutschen Blogger-Szene und unter Datenschützern ist dies freilich anders: Hier werden Schäubles Pläne als weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat gesehen. Tausendfach prangt Adlers „Schäublone“ von deutschen Webseiten den Besuchern entgegen. Auch Thomas K. hatte sich die Schäublone ausgedruckt – „aus stillem Protest“, wie er sagt. Seit April 2007, als er das Bild in sein Auto klebte, hatte er nie Probleme. Er war wohl, wie man sagt, zur falschen Zeit am falschen Ort. Das Schäublekonterfei weckt das Interesse der Polizisten, vier Beamte im Ganzen. Es ging ihnen „um den Anfangsverdacht auf Beleidigung“, wie Markus Dengler, Mitarbeiter der Pressestelle des Polizeipräsidiums, erklärt. Durch einen Anruf beim diensthabenden Staatsanwalt versicherten sich die Polizisten, dass dieser Tatbestand zumindest der Überprüfung bedürfe, es wird Anzeige erstattet, das Bild beschlagnahmt. Einen Beleg erhält er nicht. Er muss mit auf die Wache. Für Thomas bedeutete dies drei Stunden Wartezeit. „Im Nachhinein finde ich das fast lustig, zum Glück hatte ich was zu lesen dabei“, sagt er nun. Eine Gelassenheit, die erstaunt, denn mittlerweile harrt die Anzeige, wie Polizeisprecher Markus Dengler bestätigt, bei der Münchner Staatsanwaltschaft ihrer Bearbeitung. Ob es zu einer weiteren Verfolgung oder gar einem Prozess kommt, ist derzeit noch unklar. Der stille Protest an der Fensterscheibe, in seiner öffentlichen Wirkung ist er nicht vom Protest im Internet zu unterscheiden. Damit könnte die Anzeige gegen Thomas K. zu einem Fall werden, der Tausende von Webseitenbetreibern zu potentiellen Straftätern werden lässt.

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