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Der "Abnickparlament"-Ticker

Klar, ein Parlament sollte schnell handlungsfähig sein. Aber: Müssten Abgeordnete bei Themen wie der Griechenland-Hilfe nicht mehr Zeit zum Nachdenken haben?
kathrin-hollmer

"Wir sind kein Abnickparlament", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier, und drohte mit einem Nein der SPD-Abgeordneten, sollten Union und FDP das Griechenland-Rettungspaket im Eilverfahren durchsetzen wollen. In den vergangenen Tagen beklagten sich SPD und Grüne, dass ihnen noch wichtige Informationen fehlen, die für die Abstimmung heute wichtig sind, und sie nicht genügend Zeit haben, sich vorzubereiten. In einem Testlauf am Donnerstag haben sie aber trotz ihrer Kritik an der Bundesregierung der Milliarden-Hilfe für Griechenland zugestimmt.

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Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag (links), Frank-Walter Steinmeier (Mitte) und Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, unterhalten sich im Bundestag.

Solche Eilverfahren sind kein Einzelfall. Abgeordnete haben, zumindest normalerweise, volle Terminpläne und sind, natürlich, nicht in jedem Themengebiet Experte. Auch wenn es eine Parteiempfehlung gibt, müssen sie sich in Themen einarbeiten, um eine Entscheidung zu treffen, hinter der sie wirklich stehen können. Im schlimmsten Fall passiert so etwas wie im Juni 2012, als in weniger als einer Minute Beratung und Abstimmung im Bundestag das "Meldegesetz" durchgewunken worden ist. (Das zweite "Problem" dabei war: Bei der Abstimmung, zufällig während des Fußball-Halbfinalspiels Deutschland-Italien, waren weniger als 30 Abgeordnete anwesend. Eigentlich ist das Parlament erst beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Bundestagsmitglieder, nämlich 311, anwesend ist.)

Denkst du, Politiker sollten mehr Zeit für solche Entscheidungen haben? Sollten Abgeordnete nicht besser länger grübeln und sich in ein Thema einarbeiten? Oder findest du es wichtiger, dass ein Parlament schnell handlungsfähig ist?


Text: kathrin-hollmer - Foto: dapd

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