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Warum der Kampf gegen die AfD jetzt erst richtig beginnt

Und wie wir ihn gewinnen können.
Kommentar von Friedemann Karig
  • AfD im Bundestag_cover
    Illustration: Janina Schmidt

Jetzt ist es also passiert. Die AfD ist laut erster Hochrechnung mit 13,2 Prozent in den Deutschen Bundestag eingezogen. Der Erfolg der „Nazis“ (Zitat Sigmar Gabriel und Jan Böhmermann) wird das politische Koordinatensystem ein schlimmes Stück nach rechts verschieben. Die AfD wurde belohnt für ihre Tabubrüche, ihre Hetze und für die Abkehr von Frauke Petrys vergleichsweise moderatem Kurs. Als weißer, heterosexueller Mann kann ich nur ahnen, wie sich das für die vielen Menschen anfühlen muss, die auf der „roten Liste“ der AfD stehen.

Aber immerhin ist jetzt endlich Schluss mit diesem Wahlkampf zwischen Horrorclowns und Schlaftabletten, mit den Monaten der Sorge und der Prophezeiungen, wie schlimm genau es werden wird. Ab heute gibt es keine Ausreden mehr. Keinen Zweckoptimismus. Kein egal und kein gehtmichnichtan. Es sitzen Rechtsradikale in unserem Parlament. Und angesichts dessen muss sich jeder, den das stört, jetzt entscheiden: Wie will ich darauf reagieren? Will ich im Panikmodus bleiben? Oder Widerstand leisten? Widerstand, der mich beruhigt? Oder Widerstand, der etwas bewirkt? 

 

Denn ab heute gibt es zwei mögliche Zukunftsszenarien: Die AfD etabliert sich dauerhaft als politische Kraft. Oder wir schaffen es, sie so klein zu machen, wie sie eigentlich ist. Es ist ein Matrix-Moment für unsere Gesellschaft und unsere Generation, die bisher verwöhnt war von politischer Stabilität: rote Pille oder blaue Pille? Welche Zukunft wählst du? Und: Was kann wirklich helfen?

 

Die AfD-Wähler sind keine Aliens

 

Als erstes müssen wir genauer hinschauen. Die AfD ist kein Unfall. Ihre Wähler keine Aliens. Die 12,6 Prozent laut vorläufigem amtlichen Endergebnis sind weder alle dumm, noch verblendete Nazis und schon gar nicht auf ewig verloren für die Demokratie. Sie setzen sich zusammen aus: Protestwählern, Rechtsradikalen, enttäuschten Linken, ostdeutschen „Modernisierungsverlierern“, Fremdenfeinden, Euro-Kritikern, Fundamentalchristen, kulturell oder wirtschaftlich Abgehängten, Homophoben, Verschwörungstheoretikern, Wirtschaftsliberalen, Nationalkonservativen und vielen mehr.

 

In NRW bekam die AfD im Juni 7,4 Prozent. Die höchste Wählerwanderung fand dabei von Seiten der Piraten statt, sehr viele kamen von der SPD. Sie können nicht in vier Jahren alle nach rechts gedriftet sein. Sie haben Gründe für ihre Entscheidung. Und seien es emotionale, für uns schwer nachvollziehbare Gründe. Aber sie sind ansprechbar.

 

Wir müssen also genau diese Menschen ansprechen, die die AfD gewählt haben, weil sie woanders keine Hoffnung sehen. Diese Stimmen müssen wir der AfD wieder wegnehmen. Eine Hartz-4-Empfängerin konnte kurz vor der Wahl nur feststellen: Entweder sie wählt eine Partei, die Hartz-4 eingeführt hat. Oder eine, die es nicht wieder abschaffen will. Reden müssen wir mit Menschen wie ihr, den Armen, den Jungen, den Nichtwählern.

 

Nicht mehr reden sollten wir, besonders nicht in Talkshows, mehr mit Gauland, Höcke oder Weidel. Sie und die anderen zwei, drei, vielleicht auch vier Prozent Rechtsradikale werden wir nicht ändern können. Für deren Ideologie gibt es in Deutschland leider ein Potenzial. In den letzten Jahrzehnten waren wir in der glücklichen Lage, dass dieses Potenzial nicht gebündelt wurde, dass niemand all die vielzitierten Stammtische hinter sich brachte. Jetzt tun sie es. Schlimm genug. Aber eine Bühne dürfen wir ihnen nicht mehr bieten.

Aber wenn es die AfD geschafft hat, zum Sammelbecken für einige schlimme und weniger schlimme Strömungen zu werden, dann können wir es schaffen, einen Keil zu treiben zwischen die Rechtsradikalen, die Neo-Nazis und Demokratiefeinde auf der einen Seite, und auf der anderen die Menschen, die sie leider momentan dulden oder sogar heimlich bewundern für ihr routiniertes Aufschrecken des Establishments. Dazu müssen wir möglichst vielen AfD-Wählern die Hardliner wieder so unerträglich machen, wie sie für uns sind. 

 

Deshalb dürfen wir niemals aufhören zu erklären, warum ein Mann wie Alexander Gauland, der meint, man solle stolz sein auf die Leistung deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen, nichts in einem Parlament verloren hat, das überhaupt nur existiert, weil wir den zweiten dieser Weltkriege verloren haben. Ein Parlament, dessen erster Zweck das laute „Nie wieder!“ zu den Verbrechen dieser Zeit ist. Jemand wie Gauland, für den ein Krieg mit Millionen Toten ein Grund zum Stolzsein ist, gehört in einer freien Demokratie geächtet und isoliert. Nicht vom Staat mit Geld bezahlt und mit Öffentlichkeit beschenkt. Er und seinesgleichen dürfen niemals normal werden.

 

Und genau so müssen wir die Trittbrettfahrer ächten. Es ist eine bittere Wahrheit: Fremdenfeindlichkeit, Hass und Angst nutzen nicht nur der AfD. Auch Medien und Politiker anderer Parteien spielen mit der Angst vor dem Terror, den Flüchtlingen und dem Islam. Wir müssen lauter denn je alle verurteilen, die diese Welle reiten. Wer sich ab jetzt noch gemein mit diesem Gedankengut macht, sei es für Geld oder Aufmerksamkeit, hält den Neo-Nazis die Tür zum Parlament auf.

 

Der Kampf gegen die AfD war all zu oft linke Selbstbefriedigung. Eine Masturbation der moralischen Überlegenheit

 

Vor allem anderen jedoch müssen wir aber unsere eigene Selbstgerechtigkeit abstellen. Was taten wir denn gegen die AfD? Was hat es gebracht, außer der Selbstvergewisserung, dass wir auf der richtigen Seite stehen, und mehr Prozenten für die AfD? Statt echte politische Wirksamkeit zu suchen, haben wir viel zu oft deren Spiel mitgespielt. Hat vielleicht auch gutgetan, sich so richtig aufzuregen, wenn Gauland wieder irgendwas Ekliges gesagt hat. Geht manchmal auch nicht anders. Das Dilemma der liberalen Gesellschaft, Grenzüberschreitungen benennen zu müssen und ihnen dadurch erst Aufmerksamkeit zu geben, werden wir nicht ändern. Aber jenseits davon war der Kampf gegen die AfD zu oft linke Selbstbefriedigung. Eine Masturbation der moralischen Überlegenheit. Weil es weniger schmerzhaft ist, den Gegner zu verwünschen, als die wahren Gründe zu suchen.

 

Wie zum Beispiel die Frage, warum 18 Millionen Wahlberechtigte nicht wählen gehen. Vor allem arme und junge Menschen. Und ob uns die egal sind. Oder warum die Wähler auch von linken Parteien scharenweise überliefen. Und wie links diese Parteien überhaupt noch sind. Oder die Frage, wem es hilft, die AfD platt und pauschal als Nazis zu bezeichnen. Das war uns bisher im Zweifelsfall alles ein bisschen egal. Wir waren ja die Guten. Wir mussten nicht anstrengend differenzieren.

 

Wenn wir ehrlich sind, machten wir uns – statt an der Bedrohung zu wachsen; präziser, kühler, cleverer zu werden – kleiner. Je näher die Wahl rückte, desto mehr erschauerten wir wie politische Gaffer vor diesen bösen Neu-Rechten. In einem voyeuristischen Grusel übertrafen sich in den Tagen vor der Wahl ausgerechnet die AfD-Gegner mit immer höheren AfD-Prognosen.

Wir können uns aber ab heute nicht mehr erlauben, so blind voran zu stolpern. Wir müssen als Zivilgesellschaft einen negativen Wahlkampf gegen diese Partei führen. Strategisch, nicht ideologisch. Selbstlos, nicht selbstgerecht. Wir müssen wortwörtlich einen Wähler nach dem anderen mühsam überzeugen, dass eine Stimme für die AfD grundfalsch ist. Wir müssen allen Rassisten und Fremdenfeinden zeigen, dass wir solidarisch sind mit ihren Opfern. Wir müssen aufeinander aufpassen. Und wir dürfen jetzt auf keinen Fall resignieren. Im Gegenteil: Wir brauchen den Optimismus, der unsere Lebensmodelle auszeichnet, mehr denn je. Stellt euch nur mal vor, in vier Jahren fliegt die AfD wieder aus dem Bundestag. Wie fühlt sich das an?

 

Dazu müssen wir aber besser werden. Klüger, besonnener und warmherziger. Wir müssen offen bleiben, aber standfest. Wir müssen immer wieder streiten und uns einigen. Wir müssen wieder mehr zu dem werden, was wir vorgeben zu sein: die bessere Alternative. Die bessere Demokratie. Die bessere Zukunft.

 

Auf uns wartet eine Aufgabe von überwältigender Schönheit.

 

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