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Reaktionen auf das Referendum in der Türkei

Das sagen und twittern Politiker aus Deutschland.
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    Foto: afp

Obwohl die Opposition das Ergebnis anfechten will, obwohl Erdoğan-Kritiker den unfairen Wahlkampf anmahnen: Die Mehrheit der türkischen Wähler hat sich nach offiziellen Zahlen für eine Verfassungsreform entschieden. Genauer: 51,4 Prozent haben laut Hürriyet Daily News für „ja“ gestimmt.

 

Damit dürfte sicher sein, dass Recep Tayyip Erdoğan ein Präsidialsystem in der Türkei etablieren wird, das ihm wesentlich mehr Macht einräumt. Er könnte dadurch etwa seine Minister selbst ernennen oder gleichzeitig Staatsoberhaupt und Vorsitzender der AKP sein. Im Vorfeld des Referendums hat er außerdem angekündigt, über die Wiedereinführung der Todesstrafe abstimmen zu lassen.

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel erklärten am Vormittag nach der Abstimmung, dass sie „das Recht der türkischen Bürgerinnen und Bürger, über ihre eigene Verfassungsordnung zu entscheiden“ respektieren. Nun erwartet die Bundesregierung, dass die türkische Regierung „einen respektvollen Dialog mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften des Landes sucht.“

 

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ruft auf Twitter dazu auf, für Demokratie und Menschenrechte zu kämpfen:

Cem Özdemir, Vorsitzender der Grünen, erklärte gegenüber dem Fernsehsender Phoenix, dass es für die Türkei mit Erdoğan „keine Mitgliedschaft in der Europäischen Union“ geben werde. Deutlichere Worte findet in dem Zusammenhang Sahra Wagenknecht, die Fraktionsvorsitzende der Linken:

Justizminister Heiko Maas dachte nach Bekanntwerden der ersten Ergebnisse an Deniz Yücel. Der Türkei-Korrespondent der Welt sitzt seit knapp zwei Monaten in Silivri in Untersuchungshaft. Aufgrund seiner Berichterstattung wirft ihm die türkische Regierung unter anderem Terrorpropaganda vor, Beweise hat sie dafür keine vorgelegt. Seit dem Putschversuch im Juli 2016 geht Erdoğan noch repressiver gegen Journalisten vor, als zuvor schon.

Das Satiremagazin extra3 twitterte derweil gute Nachrichten für Erdoğan: Die Fastenzeit ist rum.

 

jwh

 

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