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Gesundheitsreform - aber wie? Die politische Linie der Jung-Parteien

Angeblich hat sich die Große Koalition am Sonntagabend auf das Modell des Gesundheitsfonds geeinigt, in den auch Private Krankenversicherungen einbezogen werden und Steuergelder fließen sollen. Der Betrag soll aber unter 20 Milliarden Euro liegen und nicht wie von der SPD gewünscht bei bis zu 45 Milliarden. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla betonte am Montag jedoch mehrmals, dass noch keine Beschlüsse gefallen seien. Keiner blickt mehr durch. Die Junge Union hat die noch nicht gefassten Beschlüsse zur Gesundheitsreform jedenfalls schon kritisiert. Die Interessen der Jugend würden nicht genug berücksichtigt. Eine langfristige Sicherung des Gesundheitswesens fehle. jetzt.de hat junge Politiker von von SPD, GRÜNEN, FDP und der CDU gefragt, was sie von der Reform halten und was ihre Positionen sind.
jan-stremmel
  • 310993

Die Junge Union - Steuererhöhungen machen wenig Sinn, wenn nicht klar festgelegt ist, was mit den Mehreinnahmen gemacht werden soll. Als Vertreter der jungen Generation fragen wir, welche Leistungen in zehn, 20 Jahren erbracht werden. - Wir sind für die volle Wahlfreiheit des Versicherten bezüglich seiner Krankenversicherung. Der Versicherungsmarkt darf nicht mehr künstlich in zwei Klassen getrennt sein: Die Versicherten müssen frei wählen können, die Krankenkassen folglich mit unterschiedlichen Angeboten um sie werben. - Die kassenärztliche Vereinigung muss abgeschafft werden. Statt dessen müssen Ärztenetzwerke die Funktion der Qualitätskontrolle übernehmen. - Wir sind für mehr Eigenverantwortung und eine Vielfalt der Versicherungen. - Apotheker müssen in Arzneimittelfragen stärker beraten. Ärzte sollen nur noch Wirkstoffe verschreiben. Die Entscheidung, welches Arzneimittel das wirtschaftlichste ist, muss der Apotheker treffen. Außerdem muss der Medikamentenmarkt im Versandhandel EU-weit geöffnet werden, um grenzüberschreitenden Wettbewerb zu ermöglichen. - Entscheidend ist der Abbau von Bürokratie. Es muss zum Beispiel eine Versichertenkarte als elektronische Krankenakte eingeführt werden, um Doppeluntersuchungen zu vermeiden. Die Jusos

  • 311030

Björn Böhning, Bundesvorsitzender der Jusos - Auch die junge Generation hat Anspruch auf Gesundheit auf höchstem Niveau. Das ist nur möglich bei solidarischer Finanzierung. - Der Gesundheitsfonds ist ein rein technisches Instrument, um Gesundheit zu finanzieren, eine Art Geldsammelstelle. Das ist unsinnig. Solange sich die privaten Kassen nicht angemessen finanziell am Fonds beteiligen, ist er sinnlos. - Wir sind dafür, die Zwei-Klassen-Medizin aufzuheben, die privaten Krankenversicherungen mit den gesetzlichen in Wettbewerb zu stellen. - Beamte und Selbstständige müssen auch in die gesetzlichen Kassen geholt werden. - Innerhalb der Behandlung ist eine bessere Koordination nötig, ambulante und stationäre Behandlung müssen mehr verzahnt werden. Der Hausarzt muss zum Lotsen der ärztlichen Behandlung werden. - Die Ärztekartelle müssen zerschlagen werden. - Die JU und wir JUSOS sind uns einig, dass die Kassenärztliche Vereinigung aufgelöst werden muss. Außerdem müssen Einsparungen gemacht werden, wo jetzt die größten Ausgaben liegen: das ist vor allem im Arzneimittelbereich, aber auch in der Vermeidung von Dritt- und Viertversorgungen von Patienten. - Klarer Streitpunkt zwischen JU und uns ist und bleibt aber: Die JU will eine Kopfpauschale, während wir, die JUSOS, für die Solidaritätspauschale sind. Die Grüne Jugend

  • 311033

Zu den Beratungen der Großen Koalition über die Gesundheitsreform erklärt Stephan Schilling, Sprecher der Grünen Jugend: "Seit Wochen treibt die Große Koalition bei der Gesundheitsreform jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf, es herrscht Verwirrung pur. Der nun gerüchteweise bekannt gewordene aktuelle Stand bei der Gesundheitsreform verfehlt nun auch noch fast alle Ziele, die eine Gesundheitsreform verfolgen sollte. Weder beendet die Große Koalition das unsägliche Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung, das es ausgerechnet den besonders gut Verdienenden erlaubt sich der Solidargemeinschaft zu entziehen. Noch traut sich die Große Koalition, mit den Besitzstandswahrern wie den Pharmakonzernen oder der Apothekerlobby anzulegen, um die Verschwendung von Versichertenbeiträgen zu beenden. Die hier angepeilten zwei Milliarden Einsparung sind ein hasenherziges Ziel. Und auch die Rolle der Prävention oder der ambulaten Versorgung wird nicht gestärkt. Wenn nun die JU kritisiert, dass die Reform nicht im Interesse der Jugend wäre, hat sie nur teilweise recht. Für uns als GRÜNE JUGEND ist klar: diese Reform hilft ebenso wenig den Alten, den PatientInnen oder den Versicherten, sondern sie ist leider nur ein weiterer Akt im Reformkasperletheater der Großen Koalition. Wir setzen uns statt dessen für die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung ein. Das heißt, wir wollen die weltweit einzigartige Trennung zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung beenden und andere Einkommensarten mit zur Finanzierung herbeiziehen. Wenigstens hier scheint die Große Koalition mit der verstärkten Steuerfinanzierung einen Schritt in die richtige Richtung machen zu wollen. Doch wird es uns jetzt erst einmal darum gehen zu verhindern, dass die Grosse Koalition bei der Behandlung des Patienten Gesundheitswesen nicht mit einem schlimmen Kunstfehler mehr ruiniert als rettet." Die Jungen Liberalen

  • 311032

Der Bundesvorsitzender der Julis, Johannes Vogel, beantwortet unsere Fragen: Was haltet Ihr von der Einigung der Großen Koalition auf einen Gesundheitsfonds? Der Gesundheitsfonds löst kein einziges Problem des Gesundheitssystems. Die Ausgabenseite wird überhaupt nicht betrachtet, stattdessen werden einfach die Einnahmen erhöht. Nach dem Modell der Koalition wird ein Teil des Geldes für die Kassen zusätzlich aus Steuern bezahlt. Da der Bundeshaushalt bereits jetzt in massiver Schieflage ist und sich Finanzminister Steinbrück allein im laufenden Jahr 38 Milliarden bei den Banken als Kredit besorgen muss, wird der Anteil für das Gesundheitssystem entweder über noch mehr Schulden finanziert oder es kommt die nächste Steuererhöhung. Die Junge Union kritisiert, dass die Interessen der Jugend nicht berücksichtigt würden. Da in der Tat künftig noch mehr Geld in ein marodes und defektes System gepumpt wird, das im Haushalt nicht vorhanden ist, wird der Schuldenberg immer größer. Es ist ungerecht, wenn eine Regierung heute bereits die Gelder der kommenden Generationen ausgibt. Denn jeder Euro, der an Schulden aufgenommen wird, muss schließlich irgendwann samt Zinsen zurückbezahlt werden. Zudem wird eine wirkliche Gesundheitsreform - die im Gegenzug zum Gesundheitsfonds auch die realen Probleme betrachten müsste – weiter in die Zukunft verschoben. Was muss man tun, um das Gesundheitswesen langfristig zu sichern, um auch die Interessen der Jugend zu berücksichtigen? Ähnlich wie das Rentensystem krankt auch das Gesundheitssystem an der demographischen Entwicklung und zusätzlich an der hohen Arbeitslosigkeit. Die medizinischen Anforderungen werden immer höher und kostenintensiver, die Anzahl der Einzahler in das System wird jedoch immer geringer. Die Folge ist, dass das gegenwärtige System sich nicht mehr selbst trägt und entweder Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung eingeschränkt werden oder das System über Steuern bezuschusst wird. Beides ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel! Was schlagt Ihr also vor? Nur durch mehr Eigenverantwortung und die Entkopplung der sozialen Sicherungssysteme wie Rente und Gesundheit vom Faktor Arbeit wird das Gesundheitssystem nicht kollabieren. Wir streben daher eine Versicherungspflicht statt einer Pflichtversicherung an. Dies bedeutet, dass die gesetzliche Krankenversicherung privatisiert wird. Es gäbe somit nur noch private Krankenversicherer, die in einem Wettbewerb miteinander ständen. Wir sind davon überzeugt, dass auch im Gesundheitssystem der Marktmechanismus grundsätzlich staatlich organisierten Lösungen überlegen ist, da er eine effiziente und damit sparsame Verteilung ermöglicht. Eine Reform in diesem Sinne würde zur Kostensenkungen, Leistungssteigerungen und der optimalen Ausnutzung des medizinischen Fortschritts führen. Daher sollte jeder die Möglichkeit haben, sich auf einem echten Markt der privaten Krankenversicherer einen maßgeschneiderten Vertrag nach seinen individuellen Bedürfnissen auswählen zu können. Um die höheren Gesundheitskosten im Alter auszugleichen, werden von den privaten Krankenversicherern bereits heute Altersrückstellungen gebildet. Dies würde dann endlich für jeden Bürger der Fall sein.

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