„Vermummung macht im Netz genauso wenig Sinn wie auf der Straße“

Daniel Mack fordert eine gesetzliche Klarnamenpflicht für soziale Medien.
Interview von Johanna Roth

Daniel Mack, 31, saß für die Grünen im hessischen Landtag und arbeitet heute als Politik- und Kommunikationsberater.

Foto: privat

Engelchen91? Oder lieber Markus Meier? Wie sie im Internet auftreten, ob unter Nickname oder mit ihrem richtigen Namen, bestimmen Nutzer bislang selbst. Wer seine wahre Identität nicht zeigen möchte, bleibt anonym – das allerdings nützt auch  Hasskommentatoren.

Daniel Mack will das ändern: Mit einer gesetzlichen Pflicht, sich für soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter, Instagram & Co mit Klarnamen und Personalausweis zu registrieren. Sein Tweet mit dieser Forderung hat eine heftige Debatte ausgelöst. Ein häufiger Kritikpunkt: Im Netz offen aufzutreten, müsse man sich leisten können – für viele aber biete die Anonymität den einzigen Schutz vor Trollen, Neonazis oder  Stalking.

jetzt: Du forderst eine gesetzliche Klarnamenpflicht für Facebook, Instagram, Twitter und andere soziale Netzwerke. Was erhoffst du dir davon?

Daniel Mack: Eine größere Hemmschwelle für Trolle und Hasskommentare. Die sozialen Medien haben sich durch den AfD-Rechtsruck stark verändert. Was dort innerhalb von Minuten an Hass, Hetze und Beleidigungen ausgeschüttet wird, bis hin zum Aufruf zu Straftaten, das ist hart. Und es hat System: Wenn man sich mal die Profile von Cem Özdemir oder Dunja Hayali anguckt, sind es vor allem anonymisierte User, die Drohungen und Hasskommentare posten. Politisch aktiv bin ich seit über zehn Jahren, die Wut im Netz hat massiv zugenommen: Direkte Beleidigungen, Antisemitismus, rechte Hetze. Das geht nicht spurlos an einem vorüber. Was bedeutet das für unsere Demokratie, für eine Gesellschaft, die die Digitalisierung für sich als Chance nutzen will, wenn Menschen mit ihrem Engagement derartig unter Druck geraten?

Aber eine entsprechende Strafverfolgung gibt es ja jetzt schon. Und viele User posten auch unter Klarnamen rechte Hetze.

Schon, aber der Weg dorthin ist sehr einfach. Es reicht eine Mailadresse, um sich anzumelden. Wer mit Personalausweis registriert ist, überlegt sich drei Mal, was er ins Netz schreibt. Klar gibt es Leute, die das auch unter ihrem richtigen Namen machen, aber ich finde, wir sollten unsere Regeln nicht an denen ausrichten, die sich daneben benehmen. Wir sollten uns vielmehr fragen: Wie schaffen wir es, dass sich auch die vielen anderen zeigen und im digitalen Raum für ihre Überzeugungen einstehen? Von denen brauchen wir mehr und nicht weniger. Vermummung macht im Netz genausowenig Sinn wie auf der Straße.

"Es geht darum, dass soziale Plattformen wissen, wer da als Nutzer tätig ist"

Wie soll das in der Praxis funktionieren?

Mit einer Mehr-Faktor-Authentifizierung für die Nutzung sozialer Netzwerke, also die Angabe von Name, Mailadresse, Personalausweis, Telefonnummer. Airbnb beispielsweise nutzt diese Methode schon jetzt bei der Registrierung neuer Benutzer. Oder, als unabhängigere Alternative: Eine Legitimierung per Post-Ident bei der Deutschen Post, ebenfalls mittels Personalausweis. Das war früher sehr aufwendig, heute geht es auch ohne Weg zur Filiale, über einen Videochat.

Freiheit und Anonymität gelten mit als größte Errungenschaften, die das Netz mit sich gebracht hat. Ist eine Klarnamenpflicht nicht das genaue Gegenteil?

Der Diskurs braucht mehr Freiheit, nicht mehr Anonymität. Wer sich aus Überzeugung einsetzen will, sollte allein aus Gründen der Fairness offen für seine Position werben. Es geht auch darum, ein neues Miteinander zu etablieren. Dafür braucht es klare Regeln. Klarnamenpflicht heißt deshalb nicht, dass ich unter dem Klarnamen im Netz auftreten muss, sondern mich einmalig namentlich registrieren. Es geht darum, dass soziale Plattformen wissen, wer da als Nutzer tätig ist. Ob der Klarname sichtbar ist, soll der Nutzer individuell entscheiden. Die Plattformen müssen den Namen aber kennen und verifizieren können. Ob ich mich dann Daniel86 nenne oder Daniel Mack, das bleibt mir selbst überlassen. Ich persönlich halte es allerdings so: Wenn ich jemanden nicht sehen kann, dann traue ich ihm nicht. Netzkultur lebt vom offenen Austausch. Wer den nicht will, hat weder Demokratie verstanden noch eine Antwort verdient.  

Anonymität im Netz ist ja nicht nur für politisch Verfolgte wichtig, sondern auch für den Austausch über Depressionen, Diskriminierungserfahrungen, Mobbing bei der Arbeit und vieles andere. Auch für davon betroffene Menschen wäre die Hemmschwelle, ihren Personalausweis irgendwo hochzuladen, womöglich zu hoch. Das stünde deinem Ziel einer breiteren und offeneren Debatte doch direkt entgegen.

Über IP-Adressen kann ich schon jetzt nachverfolgbar sein. Es geht darum, dass es keine komplette Regellosigkeit geben darf, denn die schadet unserer demokratischen Debattenkultur. Demokratie braucht Freiheit zum Streiten, aber um die zu gewährleisten, braucht sie auch Regeln. Trotzdem: Die Freiheit, sich anonym zu äußern, ist gerade in Fällen von politischer Verfolgung sehr wichtig. Plattformen müssen weiter Vertrauen darin aufbauen, Daten auch gegen Autokraten zu schützen.

"Eine demokratische und aufgeklärte Debatte funktioniert am Ende nur mit Gesichtern"

An deinem Tweet wurde vielfach kritisiert, dass Transpersonen sich, sofern sie noch keine offizielle Namensänderung vollziehen konnten, mit ihrem alten, also dem falschen Namen registrieren müssten. Das Problem wäre ja auch durch eine freie Wahl des Usernamens nicht gelöst. Wie stehst du dazu?

Das müssen sie bislang ja auch, wenn sie ein Bahnticket kaufen. Ich will ja nicht regulieren, wie sie sich nennen, sondern dass es zu jeder Person eine überprüfbare Verknüpfung welcher Art auch immer geben sollte. Ich bin absolut dafür, dass die Rechte von Transpersonen gestärkt werden, dafür müssen wir an vielen Stellen ansetzen. Es wäre zum Beispiel wichtig, dass die dritte Option im Personalausweis steht, dann könnte die Registrierung bei sozialen Netzwerken analog dazu erfolgen.

Was ist mit dem Thema Datenschutz? So würden Konzerne wie Facebook persönliche Daten direkt von uns Nutzern selbst serviert bekommen. Das klingt nicht sehr verlockend.

Bei der Mehr-Faktor-Authentifizierung wären die Daten einzig zur Registrierung zu benutzen, für nichts anderes. Auch das müsste dann gesetzlich vorgeschrieben sein. Datenschutzerklärungen müssen nicht nur sichtbar hinterlegt, sie müssen vor allem verständlich formuliert sein. Eine Registrierung per Post-Ident hätte den Vorteil, dass die Daten nicht direkt an das Netzwerk gelangen, denn würde ja jemand

anderes – also die Post – bescheinigen, dass diese Person X wirklich Person X ist. Und: Diese Daten sollten auf richterliche Anordnung schnell herausgegeben werden können.

Trolle können so vielleicht schneller zur Strecke gebracht werden. Aber ein vereinfachter Datenzugriff für Behörden könnte auch leicht nach hinten losgehen, oder? Neulich erst ermittelte die  Polizei gegen einen Studenten, weil er einen Beitrag des Bayerischen Rundfunks mit einer YPG-Fahne auf seiner Facebook-Seite geteilt hatte.

Nein, im Gegenteil. Wenn man erst eine richterliche Anordnung braucht, ist das ja keine Willkür. Dafür gibt es im Rechtsstaat klare Regeln. Beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das wir jetzt schon haben, gibt es aus meiner Sicht zu viele Unklarheiten. Teile des Strafrechts werden an die Konzerne delegiert. Wir sollten dieses Recht bei den entsprechenden Organen lassen, sollten über Überprüfungsmechanismen zwischen Plattformen und Justiz nachdenken, es ihnen aber umgekehrt vereinfachen, im Falle von Straftaten auf die Daten schnell zugreifen zu können. Mit einer Mehr-Faktor-Authentifizierung wäre das leichter als bisher.

Forderungen nach einer Klarnamenpflicht gab es öfter schon mal, aber es wurde nie was draus. Glaubst du, dass ein solches Gesetz irgendwann wirklich kommt?

Wenn wir auf das Erstarken des Rechtspopulismus in Europa blicken, der sich vor allem über diese Netzwerke verbreitet, können wir das Thema nicht einfach weiter vor uns herschieben. Die Frage steht ja nach wie vor im Raum: Was können wir tun, um weiterhin offenen Streit und  faire politische Diskussionen zu haben? Eine demokratische und aufgeklärte Debatte funktioniert am Ende nur mit Gesichtern, und ich wünsche mir, dass wir dahin wieder zurückkommen. Der Streit über meinen Tweet zeigt, dass das Thema offenbar ganz viele Menschen umtreibt. Wir müssen das Klima für Diskussionen verbessern, und ich glaube, wenn wir das im Netz schaffen, wird auch die Debatte auf der Straße besser.

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