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Wie man die AfD unter fünf Prozent hält

Das will die Initiative „Kleiner Fünf" rausfinden. Aber ist das überhaupt das richtige Ziel?
Von Friedemann Karig

Wir befinden uns im Jahr 2017. Ganz Europa ist von den Rechtspopulisten besetzt. Ganz Europa? Nein. In Deutschland sitzen die Rechtsaußen noch nicht im Bundestag. Noch nicht? Die Prognosen für die Bundestagswahl 2017 im September sind eindeutig: Die Fünf-Prozent-Hürde schafft die AfD locker. Es wäre das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg, dass eine nationalistische, offen fremdenfeindliche Partei in unserem Parlament sitzt. 

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    dpa / Fotograf: Daniel Reinhardt

"Wir haben uns gefühlt wie eine junge Band"

 

„Dagegen wollen wir etwas tun“, sagt Paulina Fröhlich, 25, von „Kleiner Fünf“. Der Name der Initiative sagt schon alles: Sie will die AfD unter fünf Prozent halten. „Als wir im vergangenen August zusammenkamen, fühlten wir uns ein bisschen wie eine junge Band, die einen Namen sucht.“ Schnell war ihnen klar: Es soll ein großes, aber konkretes Ziel sein. Eines, das im Namen steht. „Und dazu ein bisschen cool ist, auch im Design. Statt immer nur abends zu reden und morgens doch wieder nichts zu ändern, wollten wir etwas Griffiges haben. Also: Kleiner Fünf.“ Heute sind sie über 100 Aktive und viele Helfer. Paulina selbst ist eine von zwei Festangestellten. Finanziert wird Kleiner Fünf durch Spenden und Stiftungen für politische Bildung.

 

Und ihr großer Gegner? In neun Landesparlamenten sitzt die AfD schon, in Mecklenburg-Vorpommern ist sie sogar zweitstärkste Kraft. Bisher machte sie dort wenig Greifbares kaputt – vielleicht sogar am ehesten sich selbst. Ist sie vielleicht in der parlamentarischen Opposition genau richtig aufgehoben, weil sie sich dort selbst entzaubert? Ihre unerfahrenen Vertreter produzierten nämlich bisher vor allem: verlässlich gute Pointen. So fragte der sächsische Abgeordnete Carsten Mütter nach einer angeblich von einem Asylbewerber verübten Vergewaltigung im Maxim-Gorki-Park. Die Antwort: Diesen Park gibt es in Sachsen nicht. Ebenso von Sachsen aus quälte man ARD und ZDF mit 630 Fragen zu ihrer Arbeit, deren Beantwortung monatelang Ressourcen band. Und wegen der teils hanebüchenen Fragestellungen eher belustigte als verängstigte.

Ansonsten: Skandale und Skandälchen. Mal fliegt in Brandenburg ein Abgeordneter aus der Fraktion, weil er Interna weitergegeben hat. Ganz verzichten möchte er aber auf sein Mandat nicht, weil sonst ein mehrmals auffällig gewordener Antisemit nachrückt. Ein ähnlicher Fall – Wolfgang Gideon musste auf Grund Holocaust-relativierender Äußerungen nach langem Hin und Her die Fraktion verlassen – führt in Baden-Württemberg zur dreimonatigen Spaltung der Fraktion, was durch den gestiegenen bürokratischen Aufwand Mehrkosten für das Land von über 200.000 Euro verursacht.

 

Dazwischen hagelt es quer durch die Nation Rügen und Ordnungsrufe, wenn AfDler ihre Redezeit überschreiten oder einfach nur pöbeln. Ganz zu schweigen von den Hardlinern Höcke und Poggenburg in Thüringen und Sachsen, die sich mit Äußerungen an der Grenze zur Volksverhetzung politisch isolieren.

 

Überall beklagen also Parlamentarier die Mischung aus pubertärem Trotz und Polemik, mit der AfD-Abgeordnete ihre Auffassung von „Alternative“ zu den etablierten Parteien (AfD-Sprech: „Altparteien“) darstellen wollen. Bis heute ist kein einziger Fall bekannt, wo die AfD politisch etwas erreicht hätte. Und diesen anstrengenden, aber selten effektiven Prozess der Selbstentlarvung wollen Paulina Fröhlich und ihre Mitstreiter nun aufhalten? Will man nicht gerade auch auf Bundesebene sehen, dass die vermeintliche Alternative nichts kann?

  • Foto: Kleinerfünf

Menschenfeindlichkeit wäre endgültig salonfähig

 

„Der Einzug in den Bundestag würde bedeuten, dass die AfD noch mehr Aufmerksamkeit, vor allem aber Geld und institutionelle Hilfe bekommt“, sagt sie. "Sie plant dann beispielsweise eine Stiftung zu gründen, sprich: ideologische Nachwuchsarbeit zu betreiben.“ Und gleichzeitig würden sich viele Menschen zurecht noch unwohler fühlen, "weil eine Partei, die beispielsweise ihre Sexualität oder Religion diskriminiert, im Hohen Haus der Bundesrepublik sitzt.“ Die Grenze des Sagbaren würde sich weiter verschieben. Menschenfeindlichkeit wäre endgültig salonfähig. “Und ob die Entlarvung wirklich hilft? Schadet Trump seine Entlarvung bisher?"

 

Gemessen an den derzeitigen Umfrageergebnissen könnte die AfD 60 bis 70 Abgeordnete in den Bundestag schicken. Dabei ist AfD nicht gleich AfD. Holocaust-Verharmloser wie Björn Höcke säßen neben Wirtschaftsliberalen Euro-Gegnern. Doch bereits jetzt sei zu erkennen, dass „die zukünftige Fraktion einen starken Flügel haben wird, der von Positionen und Personen um Björn Höcke getragen sein wird“, sagte der sächsische Extremismusforscher Steffen Kailitz dem Tagesspiegel. Gerade aus dem Osten könnten harte Nationalisten, Pegida-Sympathisanten und andere Rechtsextreme kommen. 

 

„Es geht aber nicht nur um diese Wahl“, findet Paulina. "Wir wollen, dass sich jeder einzelne fragt: Was geht mich Rechtspopulismus an? Was kann ich dagegen tun? Und zwar mit radikaler Höflichkeit, wie wir es nennen, also durch Dialog im Alltag, im Freundeskreis, aber besonders eben auch mit Rechtspopulisten und ihren Anhängern.“ Dafür setzt Kleiner Fünf auf Aufklärung. Ein Facebook-Bot bietet Antworten für Diskussionen mit Wutbürger. Ganz simple Entgegnungen, zum Beispiel gegen die Angst vor „Überfremdung“ oder „Islamisierung“: Dass selbst bis 2070 nur zehn Prozent der Bevölkerung muslimisch sein wird. Und dass der Islam an sich so viel oder wenig mit dem Grundgesetz oder einem aufgeklärten Frauenbild vereinbar ist wie alle anderen Weltreligionen, wenn man sie wörtlich nimmt. Auch Leitfäden für analoge Gespräche gibt es. Der Tenor: Miteinander reden hilft. 

 

„Viele der AfD-WählerInnen sind Protestwähler, die die Politik der AfD gar nicht kennen“, sagt Paulina, „und sie gar nicht wählen würden, wüssten sie mehr davon. Dafür wollen wir sorgen.“ Die Resonanz zum Start ist laut Paulina „herzerwärmend. Als ich unsere ersten Flyer drucken ließ, schaute jemand genauer drauf – und schenkte sie uns als Unterstützung. Aus dem ganzen Land kommt Zuspruch und Hilfe. Allein das zeigt ja, dass es uns geben sollte.“ Ein Satz, den man genau so auch von AfDlern hört: Der Zuspruch gebe ihnen das Recht, ihre Positionen offensiv zu vertreten. Muss man das also aushalten in einer Demokratie?

 

„Jeder darf in einer Demokratie bestimmen, was er erträgt – und was er mit demokratischen Mitteln bekämpft“, sagt Paulina. "Diese Leute sehen ihre Meinung als die einzig gültige, indem sie behaupten, sie seien oder verträten “das Volk“. Damit grenzen sie andere Menschen aus. Da sehen wir eine rote Linie überschritten.“ Geht es Kleiner Fünf also nur um das „Dagegen“? „Nein. Wir fragen uns auch: Was wollen wir denn für eine Gesellschaft? Was ist eine echte Alternative?“ Dass man der AfD fast dankbar sein muss für diesen Weckruf, bekommt Paulina nicht über die Lippen. „Aber ja, wichtig sind vor allem Motivation, Energie, Ideen. Und genau das haben wir jetzt.“

 

Und was macht sie in der Wahlnacht, wenn die AfD 4,7% bekommt? „Wir werden eine Wahlparty schmeißen. Wenn die AfD nicht reinkommt, tanzen wir die Nacht durch. Und am nächsten Tag arbeiten wir weiter. Aber nicht mehr in diesem Notfallmodus.“ Und bei 14,7 Prozent? „Dann tanze ich die Nacht trotzdem durch. Und frage mich am nächsten Tag: Was haben wir falsch gemacht?“ 

 

Mehr über (und gegen) die AfD:

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