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780 Seiten Oberflächlichkeit

Unsere Autorin hat alle Parteiprogramme zur Bundestagswahl gelesen. Bringt das was?
Von Vera Weidenbach
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    Foto: Maria Vaorin / photocase

Erst mal eine große Tasse Kaffee machen und den Schreibtisch freiräumen, dann bin ich allein mit 780 Seiten Wahlprogrammen. Zum Glück regnet es gerade draußen, sonst wäre es sicher noch schwieriger, endlich anzufangen. Aber ich habe mir vorgenommen, dieses Jahr meine Bürgerpflicht zu erfüllen und mich so richtig zu informieren vor der Wahl. Nicht nur Talkshows und so. Es kommt mir dieses Mal wichtiger vor, wirklich zu wissen, wofür die Parteien stehen. Ist die CDU jetzt echt eine Partei der Mitte?  Sind die Grünen dann die eigentliche CDU? Vieles ist gerade verwirrend. Deshalb brauche ich jetzt Tatsachen und Standpunkte, an denen ich mich orientieren kann. 

 

FDP, 148 Seiten und viele Superlative

 

Der Papierstapel ist riesig und ich hab das alles natürlich auch noch ganz klein ausgedruckt, um Papier und Druckkosten zu sparen. Oben liegt zufällig die FDP, bei der mir auf der ersten Seite Christian Lindner entgegenschaut, lässig in Anzug und ohne Krawatte. Der einzige Mensch auf 780 Seiten, das spricht für sich und ein großes Ego. Halb genervt, halb amüsiert fange ich an zu lesen.

 

„Schauen wir nicht länger zu!“, ist das Motto des Programms, denn die FDP muss es ja erst mal wieder in den Bundestag schaffen. Los geht’s mit der Bildung: „Weltbeste Bildung für jeden hat auch die Gesellschaft als Ganzes im Blick. Schauen wir genau hin und schauen wir voraus!“

 

Bessere Bildung reicht also nicht. Die FDP ist verliebt in Superlative. Das Programm strotzt nur so davon. „Die Digitalisierung ist die umwälzendste Veränderung unseres Lebens seit dem Übergang von der Agrar- zur Industriegesellschaft. Wir freie Demokraten verstehen uns als Anwalt der neuen Möglichkeiten der Digitalisierung.“

 

Neben diesen umwälzendsten (also mein Autokorrekt kennt dieses Wort nicht) Fragen sind auch viele junge Themen dabei: Uber und Airbnb uneingeschränkt zulassen oder Cannabis legalisieren. „German Mut“, statt „German Angst“. Aha, sehr hip. Jeder Absatz beginnt mit „Wir freie Demokraten“. Jeder! Und! Überall! Ausrufezeichen! Als ob die FDP sichergehen will, dass man sie nicht überhört. Die Forderungen nach mehr Flexibilität im Arbeitsmarkt und Verlängerung der Leiharbeit, also eigentlich prekäre Jobs, werden da fast zur Nebensache.

Union, 75 Seiten und die Frage: Von welcher Realität reden die?

 

Bei CDU/CSU geht es nicht so richtig um Herausforderungen. Eigentlich ist alles ganz okay gerade. „Der Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger ging es noch nie so gut wie heute.“

Da kann ich Merkel fast reden hören. Alles richtiggemacht, denn schlecht geht es eigentlich nur anderswo: „Die Welt scheint aus den Fugen geraten, die internationalen Unsicherheiten nehmen eher zu als ab.“ Steht auf Seite 5. Leicht untertrieben würde ich sagen: Im Mittelmeer sind dieses Jahr schon über 2000 Menschen ertrunken, jeden Tag erwarte ich eine Push-Nachricht über den nächsten Terroranschlag und Nordkorea und Amerika drohen einander mit Atomkrieg. Schon ein bisschen unruhig gerade, da draußen.

 

Die Union will künstliche Intelligenz und was damit zusammenhängt, also den „Umgang mit großen Datenmengen“, zum Schwerpunkt ihrer „künftigen Regierungsarbeit“ machen. Schwammiger geht es kaum. Ein „Staatsminister für Digitalisierung“ soll her. Ich stelle mir vor, wie Horst Seehofer Merkel diese Idee per Fax zuschickt. Und ob ich der Union die Digitalisierung zutrauen soll, frage ich mich dann ernsthaft auf Seite 45, wo es um die „sogenannten social media“ geht.

 

„Es ist im beiderseitigen Interesse, dass Integration stattfindet und gelingt. So werden wir das Entstehen von Parallelgesellschaften und von Multi-Kulti verhindern.“ Auch hier ist mir nicht klar, auf welche Realität sich die Union bezieht. Multi-Kulti gibt es doch längst, ob es gescheitert ist oder nicht, ist eine andere Frage. Aber eine Partei, die allen Ernstes von Multi-Kulti in der Zukunft redet, ist so gar nicht Großstadt-tauglich. Gab es nicht mal einen Bundespräsidenten, der sagte, dass der Islam zu Deutschland gehört? Von welcher Partei war der noch mal?

 

SPD, 115 Seiten und viele Nicht-Maßnahmen

 

Oh Gott, sind diese Absätze lang, fast ein Fließtext. Da brauche ich erst mal eine Tafel Schokolade. „Zeit für mehr Gerechtigkeit!“, heißt das Programm. Das erwartet man ja auch nach all den Reden von Kanzlerkandidat Martin Schulz. Und das heißt bei der SPD anscheinend vor allem, ihre eigene Agenda 2010 rückgängig machen. Dazu gehört: „die sachgrundlose Befristung abschaffen.“

Und noch ein bisschen weiter links: „Unser Ziel: unbefristete Arbeit – Sozial abgesichert und nach Tarif bezahlt.“

 

Wie es aussieht, wird das eine richtig gute Legislaturperiode für Gründer, Hebammen und junge Menschen. Alle Parteien wollen sie fördern. Irgendwie. Dann klingt das zum Beispiel wie bei der SPD. Die eine „eigenständige Jugendpolitik“ fordert, aber nicht sagt, wie das aussehen soll. Stattdessen ein Gesprächskreis: „Mit einem gesetzlich verankerten „Jugend-Check“ werden wir zudem künftig alle politischen Maßnahmen auf ihre konkrete Wirkung für junge Menschen überprüfen.“ Ich weiß nicht so recht, ob ich mich da jetzt drüber freuen soll.

 

Noch so eine Nicht-Maßnahme: „Wir wollen die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für neue Technologien erhöhen. Die Zivilgesellschaft wird in den Innovationsdialog der Bundesregierung eingebunden.“ Und wie? Bestimmt digital.

 

AfD, 74 Seiten und die Frage: Was bringt es, wenn Parteien Lösungen vorschlagen, für Probleme, die sie womöglich erfunden haben?

 

Gemütlich schwimme ich im Mainstream mit, bis ich mit dem Programm der AfD anfange. Das Meiste überrascht mich ja nicht, und ich hatte mir vorgenommen, auf allen 780 Seiten neutral zu bleiben. Aber jetzt kann ich nicht anders, ab dem zweiten Absatz wird mir mulmig, wie bei einem Trump-Tweet.

 

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden zu „Unbegleiteten, angeblich minderjährigen Ausländern“, kurz: „UMA“. Diese UMAs „missbrauchen das Ausländer- und Asylrecht. Fast alle von ihnen sind männlich, und zwischen 50 Prozent und 80 Prozent derer, die sich als minderjährig ausgeben, sind tatsächlich volljährig. Ihre Kriminalitätsrate ist unverhältnismäßig hoch, der Staat ist wehrlos.“

 

Das steht im Programm, einfach so, ohne Beleg. Wie kann es eigentlich sein, dass man überall Quellenangaben machen muss, außer in Wahlprogrammen? Auch bei den anderen Parteien gibt es die nicht. Muss ich den ganzen Kram jetzt allen Ernstes nicht nur lesen, sondern danach auch noch alles googeln? Was bringt es denn, wenn Parteien Lösungen vorschlagen, für Probleme, die sie womöglich erfunden haben, oder völlig übertrieben darstellen?

 

Die AfD ist auch überzeugt davon, dass Alleinerziehende der Gesellschaft schaden. Oh man, das Programm ist vielleicht keine Höcke-Rede, aber die Sprache klingt latent aggressiv: “Ziel der AfD ist Selbsterhaltung, nicht Selbstzerstörung unseres Staates und Volkes.“ Natürlich will die AfD auch aus der EU austreten und die Deutsche Mark wiedereinführen.

 

Die Grünen, 240 Seiten inklusive Nena-Zitat

 

Die Grünen tun mir fast ein bisschen leid. Sie versuchen es poppig und frech, mit ihrem Nena-Zitat im Titel: „Zukunft wird aus Mut gemacht“. Aber ihre ökologischen Forderungen haben so ziemlich alle Parteien, mehr oder weniger ausführlich, übernommen. Wie eine Schutzreaktion haben die Grünen gleich mal 240 Seiten vollgeschrieben, eben auch mit vielen Ur-Grünen Themen, wie Massentierhaltung abschaffen, Artenschutz fördern oder Kohleausstieg.

 

Aber die Grünen sind die Einzigen, die es mit dem Gendern so richtig ernst nehmen. Selbst bei eigentlich geschlechtslosen, weil englischen Wörtern: „Wistleblower*innen-Schutzgesetz“. Auch schön: „Erfinder*innengeist“. Aber da haben die Gender-Beauftragten in der Partei nicht so gut aufgepasst, auf Seite 229 ist es dann wieder nur der „Erfindergeist“.

 

Die Linke, 128 Seiten basisdemokratisch-verkopft

 

 

Okay, Endspurt. Und mal sehen, ob sich der linke Rand tatsächlich bald trifft mit dem ganz rechten. Das wurde der Linken in der letzten Zeit von Medien vorgeworfen und in den Programmen gibt es tatsächlich ein paar ähnliche Forderungen. Beide wollen keine Freihandelsabkommen und mehr direkte Demokratie. Aber was ich beim Lesen merke: Die grundlegenden Sichtweisen auf die Gesellschaft sind völlig verschieden:

„Auch Menschen, die nicht wegen politischer Verfolgung oder vor Krieg geflüchtet sind, sondern aus anderen Motiven einwandern, wollen wir die Möglichkeit geben, in der Bundesrepublik Deutschland zu leben.“ Auch wenn sich Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht in letzter Zeit etwas anders angehört hat. Aber die Rhetorik im Programm ist nicht so laut. Die Vorschläge dafür teilweise basisdemokratisch verkopft. „Die Linke setzt sich ein für: Eine Anti-Stress-Verordnung, wie sie auch von Gewerkschaften gefordert wird. Zudem braucht es ein individuelles Veto-Recht gegen Überlastung.“

 

Fazit: Wie in die Kirche gehen

Es regnet immer noch. Nach zwölf Stunden bin ich durch. Diese Programme sind schon eine zähe Angelegenheit. Und trotzdem fühlt es sich irgendwie richtig an sie zu lesen. So ein ähnliches Gefühl hatte ich immer, wenn ich mit meiner Oma aus der Kirche kam. Es hat keinen Spaß gemacht, aber gleichzeitig war ich total erfüllt davon, eine gute Enkelin zu sein.

So richtig was Neues und Konkretes habe ich nicht erfahren. Da sind die kurzen Zusammenfassungen der Programme wahrscheinlich doch ergiebiger.

Es sei denn,  man schaut nicht darauf, was dasteht, sondern wie es dasteht. Dann ist es so, als würden sich die Parteien mit dir unterhalten und etwas über ihre Persönlichkeiten verraten. Und das sagt dann manchmal doch mehr als die Inhalte.

 

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