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Das ist... Peter Richter, NPD-Anwalt mit Einserabitur

Im laufenden NPD-Verbotsverfahren versucht er, den Rechtsstaat mit seinen eigenen Mitteln zu schlagen.
Von Quentin Lichtblau
  • Peter Richter
    Foto: rtr

Das ist...

Peter Richter, 30 Jahre alt, Rechtsanwalt im Auftrag der NPD. Im anlaufenden NPD-Verbotsverfahren ist der kleine Mann mit der eckigen Brille die große Hoffnung der Rechtsradikalen. Denn Richter entspricht nicht dem Klischee der dumpfen Naziglatze, sondern ist ein ziemlich gewiefter Jurist mit 1,0-Abiturschnitt. Dieser scheint ihn aber vor den Thesen der NPD nicht bewahrt zu haben:  Mit seinen Ansichten ist er voll und ganz auf rechtsradikaler Parteilinie.

Der kann..

…meisterhaft einen Rechtsstaat ausnutzen, den er mit seiner Partei eigentlich zutiefst ablehnt. Richter ist jemand, der das geltende demokratische Recht in all seinen Facetten durchexerzieren kann, um es am Ende zum Vorteil seiner demokratiefeindlichen Kameraden auszulegen. Das ist es, was ihn so gefährlich macht. Dabei hat er es sich laut eigener Aussage zur Aufgabe gemacht, "Lücken" und "Widersprüche" in der Rechtsordung aufzudecken, was letzen Endes ja "jedem zugute" käme. Diese Lücken wird er aller Voraussicht nach gezielt auszunutzen, um das Verbotsverfahren zu Fall zu bringen.

Trotz seines jungen Alters ist Peter Richter nämlich ein echter Profi im Durchsetzen von Rechten, die ihm und seinen Partei-Kollegen in unserer Gesellschaft wohl oder übel zustehen. Nachdem ihm im Studium ein Stipendium ohne Angabe von Gründen verweigert worden war, reichte er eine Verfassungsbeschwerde ein – und bekam Recht. Auch bei anderen Klagen war er erfolgreich: 2014 setzte Richter durch, dass die NPD ihren Bundesparteitag in der Weinheimer Stadthalle (Baden-Württemberg) durchführen durfte, trotz heftigen Widerspruchs der Stadtverwaltung. 2015 wollten dann zwei NPD-Mitglieder erstmals offiziell ein Flüchtlingsheim besuchen. Man habe ja schließlich das Recht darauf, "das Treiben der Regierung zu kontrollieren." Das Innenministerium lehnte das Ansinnen zuerst ab, den Flüchtlingen könne ein solcher Besuch nicht zugemutet werden. Richter zog vor das Landesverfassungsgericht. Wieder setzte er sich durch, der Besuch fand statt.

Der kommt...

…aus dem Saarland. Bereits mit 18 Jahren ist er dort der NPD beigetreten, wurde zum Ziehsohn des damaligen Generalsekretärs Peter Marx und arbeitet heute unter ihm als stellvertretender Vorsitzender des Saar-Landesverbandes. Mit Marx teilt er sich auch eine Adresse in Saarbrücken, ein Reihenhaus mit Spuren von Farbbeutel-Attacken durch NPD-Gegner. Dass Richter die Flecken nicht entfernt, entspricht seiner "Botschaft": Schaut her, Andersdenkende werden in diesem Land tagtäglich diskriminiert, trotz Meinungsfreiheit!

Der geht...

…als einziger juristischer Vertreter der NPD in die dreitägigen Verhandlungen am Bundesverfassungsgericht – und dort direkt auf Konfrontationskurs. Gleich zu Beginn reichte Richter einen Befangenheitsantrag gegen zwei Verfassungsrichter ein, die seiner Meinung nach nicht neutral genug sind - und scheiterte damit. Dennoch: Die Strategie scheint ein möglichst langwieriges Verzögern des eigentlichen Prozesses – mit dem Ziel, das Verbotsverfahren zum Erliegen zu bringen. Wofür Richter wohl jede erdenkliche Lücke, jeden Fehler von Seiten des Verfassungsschutzes oder der Richter für seine Zwecke verwenden wird.

Wir lernen daraus...,

…dass gerade Menschen wie Richter, die ihre braune Gedankensuppe in akademisch-eloquentem Porzellan servieren, eine ziemlich komplexe Herausforderung für eine freie Gesellschaft darstellen. Wer solchen Menschen argumentativ begegnen will, wird mehr brauchen, als nur Farbbeutel.

 Nur Google weiß...,

…dass Richters Vorbild und Gönner Peter Marx 2014 wegen der "Peniskuchen-Affäre" vom Amt des NPD-Generalsekretärs zurücktreten musste. Dass auf seiner Party die ehemalige Porno-Darstellerin Kitty Blair anwesend war, die auch Drehs mit schwarzen Männern gehabt hatte, konnte die Parteiführung nicht verkraften.

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