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Malte Spitz über die Grünen und die Netzpolitik

Bündnis 90/Die Grünen trifft sich zum Parteitag. Vorab sorgte ein Papier zu netzpolitischen Fragen für Aufsehen. Wir haben mit Malte Spitz aus dem Bundesvorstand darüber gesprochen
dirk-vongehlen

jetzt.de: Der Bundesvorstand der Grünen hat ein Positionspapier zur Netzpolitik verfasst, das für große Diskussionen sorgt. Ist das eine Reaktion auf das Aufkommen der Piratenpartei?
Malte Spitz: Der Antrag für unseren Bundesparteitag ist keine Antwort auf irgendjemanden, sondern die konsequente Fortentwicklung unserer netzpolitischen Arbeit der letzten Jahre. Wir wollen das Thema ganzheitlich angehen und uns von den tagespolitischen Debatten lösen. Dass die Pläne zum Urheberrecht Debatten auslösen, war abzusehen. Wir gehen damit einen Konflikt an, der auch in der Gesellschaft ausgetragen wird. Während sich alle anderen Parteien, aber auch die Bundesregierung, wegducken, tun wir das nicht. Wir sagen, dass der Status Quo vor allem zu Lasten der UrheberInnen geht. Aber auch die NutzerInnen sind tagtäglich von einer eklatanten Rechtsunsicherheit und Abmahnindustrie bedroht. Beides wollen wir beenden.

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Es ist aber schon so, dass die Grünen im Verhältnis am meisten verlieren, dadurch dass die Piraten gewinnen. Was heißt das für die Partei?
Wir stehen in einem Konkurrenzverhältnis, natürlich. Aber selbst in dem vermeintlichen Kernkompetenzfeld der Piraten, der Netzpolitik, sehe ich uns gut aufgestellt und inhaltlich vor den Piraten. Bei Fragen der innerparteilichen Zusammenarbeit und Transparenz haben die Piraten spannende Ansätze, die wir uns ansehen. Aber vor allem müssen sich die Piraten an den Inhalten messen lassen, und da haben sie noch einiges vor sich.

Euer Papier hat für ziemlich Aufregung gesorgt. Warum ist es so umstritten?
Viele Teile in dem Antrag zum Bundesparteitag sind nicht umstritten, zumindest innerhalb der Grünen nicht. Seien es die Ablehnung von Internetsperren, der Einsatz für die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität sowie Verbote und stärkere Kontrollen, was den Export von Zensur- und Filtertechnik angeht, etwa nach Syrien, in den Iran und anderswo hin. Den Teil zum Urheberrecht haben wir in unseren Antrag aufgenommen, weil er seit Jahren im Fokus der Debatte steht – und kontrovers diskutiert wird. Wir wollen den Stillstand in dieser breit geführten Debatte überwinden und endlich einen fairen Interessenausgleich für alle Beteiligten ermöglichen. Wir wollen UrheberInnen gegenüber den Verwertern ihrer Arbeit rechtlich stärken aber auch die Kriminalisierung der nicht-kommerziellen Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken beenden. Beim Ziel stehen wir zusammen, beim richtigen Weg dahin gibt es teilweise unterschiedliche Auffassungen. Die unsägliche Verfolgung vieler NutzerInnen muss endlich aufhören. Es gab alleine im Jahr 2010 800.000 Abmahnungen. Jan Delay hat diese Thematik vor kurzem zugespitzt aufgegriffen (jetzt.de berichtete hier)

Wie lauten Eure Vorschläge konkret?
Bei unseren Vorschlägen zur Reform und Modernisierung des Urheberrechts geht es natürlich auch um eine Korrektur verfehlter Politik der letzten Jahrzehnte. Selbstverständlich erzeugt man in jedem Bereich zunächst Aufregung, in dem man Liebgewonnenes umkrempeln will. Über die Form der Reaktion bin ich aber überrascht. Ich hatte gehofft, wir wären weiter in der Debatte. Organisierte Lobbys kritisieren die Vorschläge, machen aber selbst nur selten eigene konstruktive Vorschläge. Nach zehn Jahren der Diskussion über dieses Thema kann man wirklich mehr erwarten. Die vermeintlich einfachen Antworten der stärkeren Rechtsdurchsetzung durch Grundrechtseingriffe, wie ein Three-Strikes-Modell in Frankreich, die Sperrung von Internetseiten und die Überwachung des Datenstroms, sind mit uns nicht zu machen. Wir lehnen das ganz klar ab. In unserer Auffassung, dass ein solch, rein repressives Vorgehen nicht mit unseren Grundrechten zu vereinbaren ist, hat uns der Europäische Gerichtshof erst gestern in einem wegweisenden Urteil bestärkt.

In der vergangenen Woche hat die EU-Kommissarin Neelie Kroes eine Reform des Urheberrechts gefordert. Sie sagte, Copyright sei zu einem Hasswort geworden. Siehst du das auch so?
Die Akzeptanz des Urheberrechts sinkt leider stetig, das stimmt. Die Praxis der Kriminalisierung und Verfolgung, die einige Unternehmen betreiben, aber auch manche Stellungnahmen aus der Politik, haben dazu meiner Meinung nach stark beigetragen. Aber auch die Debatte über kulturelle Vielfalt und den Wert dieser, steht zu selten auf der Tagesordnung. Wir Grüne halten das Urheberrecht auch in Zukunft für unbedingt notwendig, da es Werthaltigkeit signalisiert und UrheberInnen schützt. Trotzdem sind eine Reform und eine grundlegende Modernisierung des Urheberrechts überfällig. Wir brauchen eine intensive Debatte darüber, in welche Richtung sich das Urheberrecht zukünftig entwickeln soll. Deshalb ist der Vorstoß von Neelie Kroes richtig und ich hoffe sehr, dass er ausreichend Widerhall findet.

Auch Wikimedia Deutschland, die Open Knowledge Foundation und die Digitale Gesellschaft haben in dieser Woche zu einer Reform des Urheberrechts aufgerufen. Unterstützt du das?
Ich finde es gut, dass sich die Debatte verbreitert und auch viele Organisationen daran teilnehmen, die für eine Einbindung der Zivilgesellschaft stehen und damit auch Nutzerinnen und Nutzer vertreten. Viele Ansätze in dem Papier unterstützte ich und einige Punkte finden sich in unserem Antrag wieder.

Wie könnte eine Reform denn konkret aussehen?
Das Urheberrecht ist so komplex, dass es sich in der Kürze kaum erklären lässt. Ich glaube, man muss den Urheber bzw. die Urheberin wieder stärker in den Mittelpunkt stellen, genauso wie die Nutzerorientierung im Urheberrecht verankern. Dazu gehört auch eine Änderung des Urhebervertragsrechts. Die Unterscheidung zwischen kommerzieller und nicht-kommerzieller Nutzung von Werken sollte ebenfalls stärker berücksichtigt werden. Zudem streiten wir für eine Fair-Use Regelung, um die transformatorische Nutzung stärker als bisher zu ermöglichen. Ein wichtiger Ansatz ist natürlich die Pauschalvergütung, die den Ansatz „vergüten statt verfolgen" fortsetzt und aufs Internetzeitalter überträgt. Für die weitere Prüfung einer solchen Abgabe hat sich übrigens neben EU-Kommissarin Neelie Kroes auch die eigens für dieses Thema eingerichtete Projektgruppe Urheberrecht der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft" des Bundestags in ihren Handlungsempfehlungen ausgesprochen – wohlgemerkt fraktionsübergreifend! Viele Veränderungen, die wir beim Urheberrecht anstoßen wollen, haben auch originär nichts mit der Digitalisierung zu tun, sondern wurden verschlafen, zum Beispiel die notwendigen Reformen bei den Verwertungsgesellschaften. Um Verteilungsgerechtigkeit zu erreichen, müssen wir die internen demokratischen Prozesse dort stärken. Diese Auseinandersetzung führen wir gerade – und müssen leider feststellen, dass es sehr starke und einflussreiche Lobbys gibt, die sich gegen viele der notwendigen Schritte wehren.

Welche Chancen siehst du denn für euer Papier? Wird es beschlossen?
Davon gehe ich aus, aber es wird Abstimmungen zum Thema Urheberrecht geben. Ich hoffe aber, dass wir einen guten Beschluss hinbekommen. Er soll aufzeigen, was Grüne Netzpolitik ist und deutlich machen, dass wir auch im Interesse der UrheberInnen und NutzerInnen die nötigen Reformen beim Urheberrecht gesamtgesellschaftlich angehen und keine Einzelinteressen bedienen.

Und wie geht es dann weiter mit dem Urheberrecht?
Ich hoffe, in unsere grüne Richtung. Auch von europäischer Ebene können wir einiges erwarten, da dort mehr Willen zu Reformen verspüren ist. Eine Reform und Modernisierung des Urheberrechts ist aber eine Aufgabe, die Jahre braucht, das wird man in ein oder zwei Jahren nicht alleine hinbekommen. Die Diskussion wird auch bei uns Grünen weitergehen, der Antrag ist nicht das Ende, sondern ein wichtiger Schritt in der weiteren Debatte. Verhandlungen in diesem weiteren Prozess müssen transparent und nicht hinter verschlossenen Türen geführt werden. So werden viele Gruppen von vornherein ausgegrenzt. Das ist beim Urheberrecht heute noch viel zu häufig der Fall. 

Text: dirk-vongehlen - Foto: dapd

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