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„Game over“ für die Überwachungskamera?

Berliner Aktivisten rufen zur Zerstörung von Überwachungskameras auf. CAMOVER soll ein Spiel sein, zu gewinnen gibt es einen Ehrenplatz bei der Demo gegen den europäischen Polizeikongress. Datenschützer stehen der Kampagne kritisch gegenüber.
helena-kaschel

Man braucht nur ein paar Freunde und einen guten Namen. Am besten einen, der mit „Brigade“ oder „Kampfgruppe“ anfängt und mit „einer coolen historischen Persönlichkeit“ aufhört – so die Regeln von CAMOVER. Was die Aktivisten als Spiel verstehen, könnte man auch als radikalen Guerilla-Datenschutz oder Sachbeschädigung bezeichnen, das ist Ansichtssache. CAMOVER ist der Aufruf, bis zum europäischen Polizeikongress, der am 19. Februar in Berlin stattfindet, auf möglichst spektakuläre Weise möglichst viele Überwachungskameras in deutschen Städten zu entfernen oder zu zerstören. Dabei sammelt man in Teams „Credits“ für entwertete Kameras, Extrapunkte gibt es für Video- und Fotomaterial. Bereits durchgeführte Aktionen in Leipzig und Berlin werden auf der Webseite dokumentiert. Ein Video zeigt vermummte „Spieler“, die sich mit Spraydosen und Seilen in U-Bahnen und an Kameras zu schaffen machen.

 

Den Aktivisten von CAMOVER sind Überwachungskameras ein Dorn im Auge.

 

Solche Bilder provozieren die Frage nach der Grenze zwischen sinnvollem, berechtigtem Protest und Vandalismus, zwischen politischer Aktion und blindem Aktionismus. Wie immer hängt die Antwort davon ab, wie man die Pro- und Contra-Argumente gewichtet – in diesem Fall zur Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume durch Kameras. Ein Guardian über CAMOVER bezeichnet die Videoüberwachung in Deutschland als „thorny political issue“. Tatsächlich ist sie seit Jahren ein Streitpunkt zwischen Staat und Datenschützern. Während Überwachungskameras in Großbritannien überpräsent sind, bleibt in Deutschland auch nach Fällen wie der  Für die CAMOVER-Aktivisten ist die Überwachung durch Kameras – ob durch private oder öffentliche Betreiber – vor allem eine Methode, „unser Handeln zu kontrollieren und unseren Widerstand dagegen und gegen all die Scheiße, die unser friedliches Zusammenleben sabotiert, zu unterdrücken“, heißt es auf der Homege der Aktion. Um sie zu bekämpfen, ist daher scheinbar jedes Mittel recht: „Äxte, Seile, Hämmer, Mistgabeln, Fackeln und was euch sonst noch so einfällt – all das sind legitime Mittel im Kampf für unsere Freiheit. Ob Kamera kaputt oder Kamera ‚to go’ ist dabei vollkommen egal.“

Der Künstler, Datenschützer und Netzaktivist padeluun, Mitglied der 

Enquete-Kommission für Internet und digitale Gesellschaft, sieht CAMOVER kritisch: „Menschen, die es nicht schaffen, ihre Meinung politisch durchzusetzen, sollten nicht gleich zur Gewalt greifen, speziell in der Form, wie es CAMOVER tut. Das ist martialisch, das erzeugt Angst.“ Über die generelle Idee, Kameras zu entfernen und somit das Überwachungssystem zu sabotieren, hat er selbst schon nachgedacht. Auf dem bürokratischem Weg sei schließlich kaum etwas zu erreichen. „Ich hätte weniger Probleme damit, wenn freundliche Bürger in Anzug und Krawatte mit kleinen Pinselchen die Kameras übertünchen oder entfernen würden. Auch das kann ein Teil des politischen Diskurses sein.“

 

Für ihn ist Videoüberwachung ein Hoheitssymbol und ein völlig verfehlter Ansatz. „Die Bereitschaft, Menschen zu helfen, ist wie ein Muskel, den man trainieren muss. Wenn wir nur auf technische Mittel zurückgreifen, dann ist uns nicht geholfen, wenn wir hinterher zugucken können, wie jemand zusammengeschlagen wurde.“ Ist die Grundidee von CAMOVER also doch richtig? Es gäbe, sagt padeluun, viele Möglichkeiten, Widerstand zu äußern. Man könne Kamera-Sitzstreiks machen, Kameras markieren und auch beschädigen. Dann müsse man aber im Fall der Verfolgung dieser Ordnungswidrigkeit oder Straftat offen dazu stehen. Die Methode der vermummten CAMOVER-Aktivisten sei dagegen „einfach Macho-Gehabe“.

 

Die Berliner Polizei ist über die Aktion informiert, sieht aber für den Moment kaum Handlungsmöglichkeiten oder -bedarf. Da sie keine flächendeckende Überwachung betreibe, sei sie auf Anzeigen durch private Betreiber oder die Berliner Verkehrsbetriebe angewiesen. Laut der Pressestelle handelt es sich zurzeit bei den entsprechenden Anzeigen um Einzeltaten. Der europäische Polizeikongress werde aber jedes Jahr aufs Neue von der linken Szene zum Anlass genommen, gegen Repression zu protestieren. Bei der diesjährigen Demonstration am 16. Februar werden die „Gewinner“ von CAMOVER wohl in der ersten Reihe stehen – schließlich ist das der erste „Preis“.

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