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Twitter-User verklagen den US-Präsidenten

Trump blockiert sie nämlich bei seinem privaten Account.
  • Trump Twitter
    Foto: Reuters

Sieben Twitter-User fühlen sich in ihrem Grundrecht auf Meinungsfreiheit verletzt: Alle hatten US-Präsident Donald Trump auf Twitter kritisiert und wurden dafür schließlich von seinem Account @realDonaldTrump blockiert.

 

Dieser Account ist zwar Trumps privater, trotzdem halten die User die Blockierungen für verfassungwidrig. Denn mit einer Followerzahl von rund 33,7 Millionen wird er deutlich stärker verfolgt als der offizielle @POTUS-Account des US-Präsidenten. Außerdem hatten Trump und seine Mitarbeiter selbst den privaten Account immer wieder als Ort der öffentlichen Kommunikation beworben. So werten die Nutzer ihre Blockierungen als einen Ausschluss aus einem „öffentlichen Forum“.

Schon im Juni hatte ein Beschwerdebrief Trump erreicht, in dem er gebeten wurde, die Blockierung der User wieder aufzuheben. Nachdem das nicht geschehen war, folgte am Dienstag (Ortszeit) schließlich die Klage durch das Knight First Amendment Institute der New Yorker Columbia Universität im Namen der Twitter-User. In ihr wird dem Präsidenten vorgeworfen, er wollen Meinungen, die von seiner eigenen abweichen, unterdrücken. Auch Trumps Sprecher Sean Spicer und der Beauftragte für Soziale Medien, Daniel Scavino, sind in die Klage eingeschlossen.

 

lath  

 

 

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