"Der Steuerzahler blieb auf dem Risiko sitzen. Das war hart."

Carsten Schneider, SPD, erzählt, wie er nach der Finanzkrise einen in seinen Augen sehr vernünftigen Vorschlag nicht in ein Gesetz bekommen hat.
jetzt-Redaktion
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Illustration: Julia Schubert



"Mir war immer klar, dass der Kompromiss das Wesen der Demokratie ist. Du wirst es in der Politik nie zu 100 Prozent so kriegen, wie du es gerne hättest. Im Rahmen der Finanzkrise hatte ich die Federführung für die SPD-Fraktion beim Finanzmarktstabilisierungsgesetz. Es ging unter anderem um die Frage, wer den Spaß zahlt. Ich war der Auffassung, dass der Bankenbereich für die Kosten eintreten muss. Das war aber gegen die Meinung der CDU-Fraktion. Die wollten keine Steuern einführen. Wir haben dann einen Beschluss der Fraktion gefasst, dass wir einen Fonds gründen, in den die Banken einzahlen. An diesem Punkt bin ich in einer Spitzenrunde gescheitert. Finanzminister Steinbrück wollte es nicht, weil er sonst nicht die Verantwortung für das Gesetz übernehmen könne. Jetzt hätte ich natürlich die SPD dazu bringen können, nur zuzustimmen, wenn die Kosten vom Sektor getragen werden. Das ist aber von der CDU abgelehnt worden. Eine halbe Stunde später war Fraktionssitzung mit 250 Leuten und ich musste mich entscheiden: Soll ich es auf die Spitze treiben und kein Gesetz haben? Oder soll ich es so machen, dass es der allgemeine Steuerzahler zahlt? So kam es. Der Steuerzahler blieb auf dem Risiko sitzen und nicht die Banken. Das war hart. Diese Entscheidung hat mich emotional richtig belastet – noch Wochen nachher." 

Zum einführenden Text der Geschichte "Das Ende der Unschuld" geht es hier. Zur Übersicht mit den 20 Abgeordneten, die über ihre Ernüchterung in der Politik erzählen oder schreiben, kommst du hier.



Text: jetzt-Redaktion - Illustration: Katharina Bitzl

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