"Gegen mich wurde ein Ausschlußantrag gestellt"

Christine Scheel, Grüne, beschreibt, wie sie sich von "reinen pazifistischen Werten" abgewendet hat. Und warum es dazu keine Alternative gab.
jetzt-Redaktion
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Illustration: Julia Schubert



"Seit unserer Gründung haben wir Grünen uns für gewaltfreie Politik eingesetzt. Diese pazifistische Grundhaltung war auch immer Teil meiner grünen Identität. Ich verlor meine politische Unschuld, als ich diese Grundhaltung nicht mehr in ihrer letzten Konsequenz tragen konnte.

Der Einsatz für den Schutz von Menschenleben erzwang meine veränderte Position zum Einsatz von Militär. Nach der Auflösung des Warschauer Paktes und der Vereinigung Deutschlands haben viele erwartet, dass es zukünftig nicht mehr zu einem Einsatz von militärischer Gewalt zur Lösung von politischen Konflikten kommen würde. Ich konnte mir nicht vorstellen, dass die Auflösung Jugoslawiens und die Gründung von Nationalstaaten wie Kroatien, Slowenien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro eine ungeahnte nationalistische Gewalt gegen Menschen hervorbrachte.

1991 im Kroatienkrieg wurde die Stadt Vukovar durch Serbien zerstört. Es kam zu Gefangennahmen und Verschleppungen ethnischer Minderheiten und schließlich zum Massaker von Borovo Naselje. Einige Jahre später kam es im Juli 1995 zum Massaker an vielen muslimischen Bosniern durch bosnische Serben in Srebrenica. Völkermord war Wirklichkeit. Angesichts dieser grausamen Realität änderte ich meine politische Grundhaltung. Während der Wahlperiode von 1994 bis 1998, als wir Grünen in der Opposition waren, stand die Frage des Einsatzes von deutschen Soldaten in Bosnien zur Entscheidung, um Menschenleben zu retten. Am 06.12.1995 war eine klare Mehrheit der grünen Bundestagsfraktion bei der Entscheidung über eine deutsche Beteiligung an den militärischen Maßnahmen zur Absicherung des Friedensvertrages für Bosnien-Herzegowina gegen die militärische Beteiligung Deutschlands. Die Minderheit, zu der ich zählte, stimmte dem ersten Einsatz deutscher Soldaten im Ausland nach dem zweiten Weltkrieg zu. Deswegen bekam ich in Teilen der grünen Partei große Probleme. Gegen mich wurde sogar ein Ausschlussantrag gestellt.

 „Nie wieder Krieg! Nie wieder Ausschwitz, nie wieder Völkermord, nie wieder Faschismus! Beides gehört für mich zusammen“, formulierte Joschka Fischer in seiner Rede auf dem Bielefelder Parteitag der Grünen am 09.05.1996, als er den Einsatz der Nato unter Beteiligung Deutschlands gegen Serbien im Kosovo-Konflikt begründete. Erst das Massaker von Srebrenica erzeugte die politische Einsicht in den Grünen, dass eine Menschenrechtspartei nicht für immer eine rein pazifistische Partei bleiben kann.

Unmittelbar mit dem Beginn der rot-grünen Regierungszeit im Herbst 1998 wurde die Bundestagsfraktion der Grünen mit dem Kosovo-Konflikt konfrontiert. Es bestand erneut die Gefahr eines Völkermords durch Serbien, diesmal an den Kosovo-Albanern. Wenn ein Völkermord droht, darf ich zu seiner Abwendung als letztes Mittel den Einsatz militärischer Gewalt nicht ausschließen. Der Verlust meiner politischen Unschuld war daher einerseits eine Abkehr von reinen pazifistischen Werten, aber andererseits eine Zuwendung zu den Menschenrechten. 

So schwer es mir fiel, es führte kein Weg vorbei, dem Einsatz der Nato durch Luftangriffe gegen Serbien zuzustimmen, um einen weiteren Völkermord abzuwenden. Dabei kamen, wie wir heute wissen, auch unschuldige Menschen zu Tode. Im Rückblick war der Einsatz jedoch unabwendbar, weil nur so Kosovo-Albaner geschützt werden konnten. Nur durch den Einsatz von militärischer Gewalt konnte den Menschen im Kosovo eine Zukunft eröffnet werden. Der serbische Präsident Slobodan Milosevic und andere politisch Verantwortliche mussten sich danach vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag für ihre völkerrechtswidrigen Taten verantworten. Für alle Menschen in den Ländern des ehemaligen Jugoslawiens sind heute Zukunftsperspektiven in Europa eröffnet. Slowenien ist bereits Mitglied der Europäischen Union, andere Länder wie Kroatien oder Montenegro wollen Mitglieder der Europäischen Union werden. Obwohl mein Glaube an pazifistische Lösungen Schaden genommen hat: Das friedliche Zusammenleben aller Menschen dieser Welt ist und bleibt für mich das wichtigste außenpolitische Ziel." 

Fischer-Zitat aus "Joschka Fischer, Die rot-grünen Jahre, Deutsche Außenpolitik vom Kosovo bis zum 11. September", 2007, S. 225

Zum einführenden Text der Geschichte "Das Ende der Unschuld" geht es hier. Zur Übersicht mit den 20 Abgeordneten, die über ihre Ernüchterung in der Politik erzählen oder schreiben, kommst du hier.

Text: jetzt-Redaktion - Illustration: Katharina Bitzl

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