"Man hat versucht, mich als Außenseiter darzustellen"

Frank Schäffler, FDP, ist bei der Abstimmung zur Griechenlandhilfe als Einziger von der Haltung seiner Partei abgewichen. Und trotzdem, erzählt er, will er sich treu bleiben.
jetzt-Redaktion
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Illustration: Julia Schubert



"Ich habe versucht, in der Euro-Frage eine klare Linie zu fahren. Wenn das Sparvermögen aller Menschen betroffen ist, muss man sehr grundsätzlich handeln. Aber ich bin desillusioniert, was hier so abgeht. Die Ministerien bilden eine Gegenmacht. Man meint, man wäre im Bundestag der Gesetzgeber, aber die Gesetze werden mehr oder weniger in den Ministerien gemacht. Die haben mehr Macht als der Abgeordnete Schäffler. Das hätte ich mir so extrem nicht vorgestellt. Man bringt die eigenen Ideen nicht ins Gesetzgebungsverfahren, weil das vielleicht das Ministerium nicht will. Es gibt 1000 Gründe, die das in der Praxis sehr schwierig machen. Man ist eher dabei, als Abgeordneter das vermeintlich Schlechte weniger schlecht zu machen. Beim Anlegerschutzgesetz zum Beispiel geht es um die Registrierung von Bankberatern. Da wird für die Branche relativ viel Bürokratie erzeugt, obwohl nicht so ganz klar ist, ob es überhaupt was bringt. Es war klar: Das kann man nicht verhindern. Das Finanzministerium wollte das Gesetz. Wir haben dann noch Teile rausgenommen und es teilweise verbessert, aber die Grundrichtung ist aus meiner Sicht nicht zielführend. Wenn Politiker Schlechtes verkaufen müssen, sagen sie, sie hätten etwas verbessert. Man verändert ein Gesetz häufig nicht in der Substanz. Bei der Griechenlandhilfe war ich der Einzige aus meiner Fraktion, der im Bundestag dagegen gestimmt hat. Ich habe die Wochen vorher darum gekämpft, dass mir mehr Leute folgen. In der Fraktion war das zunächst auch so. Aber als es zur Abstimmung kam, sind viele umgedreht worden. Mit mir hat am 7. Mai niemand gegen die Griechenlandhilfe gestimmt. Am 21. Mai ging es um den Euro-Rettungsschirm. Da hat mit mir ein Zweiter dagegen gestimmt. Da habe ich mir gedacht: Hm, beim ersten Mal kann man sich vertun. Aber beim zweiten Mal? Das fand ich nicht so erbauend, weil ich eine relativ harte Klinge gefochten habe und man hat dann versucht, mich als Außenseiter darzustellen. Dabei habe ich geglaubt, in dem Thema zu Hause zu sein. Aber ich habe mir wieder gesagt: Du musst deiner Linie treu bleiben, sonst machst du dich erstmal selbst unglaubwürdig und kannst in zehn Jahren deinen Kindern nicht in die Augen schauen. Man braucht da einen langen Atem und Unterstützung. Privat natürlich. Oder auf Facebook. Das ist das Schöne an der neuen Welt, dass man anders als früher eine viel breitere Unterstützergruppe aufbauen kann. Das ist in solchen Phasen wichtig. Da gibt es Angriffe aus der Partei oder von außerhalb – währenddessen bekomme ich unaufgefordert auf meiner Facebookseite Unterstützung. Im September vergangenen Jahres habe ich in der FDP die Gruppe „Liberaler Aufbruch“ gegründet. Die Großkopferten in der Partei fanden das natürlich nicht gut, weil die das als Nestbeschmutzung verstanden haben. Aber es gab in der Basis eine erkennbare Gruppe, die gesagt hat: Der Schäffler macht das richtig, den unterstützen wir. Das habe ich schätzen gelernt. Vorher habe ich immer versucht, das übliche Hamsterrad zu drehen. Das bringt schon auch was, aber man kann über den Weg wie jetzt tendenziell mehr bewegen. Weil ich die Grundrichtung über die Basis und über medialen Druck mehr verändern kann als wenn ich im Kleinklein versuche, den letzten Absatz und das letzte Komma zu ändern." 

Zum einführenden Text der Geschichte "Das Ende der Unschuld" geht es hier. Zur Übersicht mit den 20 Abgeordneten, die über ihre Ernüchterung in der Politik erzählen oder schreiben, kommst du hier.



Text: jetzt-Redaktion - Illustration: Katharina Bitzl

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