"Mir wurde massiv gedroht"

Jens Spahn, CDU, beschreibt, wie er gegen eine Rentenerhöhung stimmte und dann die Härte der Politik zu spüren bekam.
jetzt-Redaktion
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Illustration: Julia Schubert



"Die Annahme, dass sich ein Politikerleben analog zum Erwachsenwerden entwickelt und man im Zuge dessen gezwungen wird, Kompromisse zu machen, ist sehr interessant. Jeder kennt das wahrscheinlich: Man steht vor einer Kreuzung und kann nur einen Weg nehmen, verpasst aber durch die Wahl des einen die Möglichkeiten des anderen. Übersetzt auf die Politik bedeutet dies, dass jeder, der sich engagiert irgendwann entscheiden muss, welches Thema einem wichtiger ist: denn in allen Bereichen seine Überzeugung durchzusetzen, das ist in einer Demokratie unmöglich. Manche mögen das als Aufgabe der eigenen Überzeugung sehen, oder aber einfach als praktischen Ausdruck der Lebensweisheit, das man nicht alles auf einmal haben kann. Diese Erfahrung wird jede und jeder schon einmal in seinem Leben gemacht haben - warum soll das bei Politikern anders sein?
 
Ich stand 2008 zum ersten Mal bewusst an dieser Kreuzung und musste mich für einen Weg entscheiden. Die große Koalition beschloss eine außerplanmäßige Rentenerhöhung und damit die Aussetzung des seit jeher geltenden Grundsatzes, dass die Renten analog zu den Löhnen steigen - aber eben auch fallen. Das leuchtete mir nicht ein und ich konnte beim besten Willen darin auch keine sinnvolle generationengerechte Lösung erkennen. Ich entschied mich dafür, diesen Entschluss nicht mitzutragen, ihn öffentlich zu kritisieren und im Bundestag dagegen zu stimmen. Es war die Entscheidung für den Weg der eigenen Überzeugung und gegen den der Mandatssicherung. Der Konsequenzen allerdings war ich mir vorher nicht bewusst: Mir wurde von vielen Seiten massiv gedroht - damit, meine erneute Aufstellung im Wahlkreis zu verhindern und sogar mit dem Tod. Mir wurde die Politik- und Entscheidungsfähigkeit abgesprochen. Zahlreiche Mails, Anrufe und Briefe hielten mich und mein Büro über Wochen hinweg auf Trab.
 
Ich bereue nicht, so gehandelt zu haben. Allerdings war es auch nicht immer ein Kinderspiel, diesem enormen Druck standzuhalten. Viele Kollegen könnten das wohl nicht, wie sie mir unter vier Augen versicherten, indem sie mir insgeheim zustimmten. Ich kann sie ganz gut verstehen: zu seiner Haltung zu stehen, auch gegen die eigene Fraktion, ist ungemein kräftezehrend. Auch weil jede kleine Abweichung sofort aufgegriffen und medial zum Streit oder Kampf hochgezogen wird. Leider ist die politische Kultur in Deutschland zwischenzeitlich soweit, dass eine unabhängige und begründete Meinung oftmals nicht als Bereicherung, sondern als Beleg für Streit empfunden wird, wo es sich doch nur um einen normalen Diskussionsprozess handelt. Das tut uns allen nicht gut und sorgt dafür, dass weniger gute Ideen für unser Land diskutiert werden.
 
Den Diskussionsprozess konstruktiv unterstützend zu begleiten, das ist auch Aufgabe der Medien. Weniger Skandalisierung würde sicher auch mehr Politiker ermutigen, offen zu ihren Überzeugungen zu stehen. Davon bin ich überzeugt."

Zum einführenden Text der Geschichte "Das Ende der Unschuld" geht es hier. Zur Übersicht mit den 20 Abgeordneten, die über ihre Ernüchterung in der Politik erzählen oder schreiben, kommst du hier.

Text: jetzt-Redaktion - Illustration: Katharina Bitzl

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