Basishelden: Die Grünen in Polen

Macht kommt von machen. Deshalb stellen wir in unserer Macht-Kolumne „Basishelden“ Menschen vor, die ihre Trägheit überwunden haben und sich politisch engagieren, um an der Basis etwas zu verändern. Diese Woche im Interview: Magdalena Mosiewicz und Agnieszka Grzybek von der grünen Partei in Polen. Sie haben seit einiger Zeit zwar kein Büro mehr, sind aber trotzdem äußerst aktiv, denn in zwei Wochen finden in Polen Kommunalwahlen statt.
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Wenn es nach Magdalena und Agnieszka geht, sollen die drei Regierungsparteien „Recht und Gerechtigkeit“, „Liga der polnischen Familien“ und „Selbstverteidigung“ eine Niederlage einfahren. Sie haben dem katholischen Land eine moralische Revolution versprochen, sind aber in den vergangenen Wochen häufig durch politische Skandale aufgefallen. Einer aktuellen Umfrage zufolge haben nur noch acht Prozent der Polen Vertrauen in die Arbeit ihrer Parlamentarier. +++ Der polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski hat den Wahlkampf kurz unterbrochen – oder aber auch ins Ausland verlagert. Er war am Montag zu Gast bei Bundeskanzlerin Angela Merkel.

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Illustration: Julia Schubert

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der polnische Ministerpraesident Jaroslaw Kaczynski Was ist das Problem? Magdalena: Was das Problem unserer Regierung und unseres Präsidenten ist, fragen sich hier viele. In den Medien werden oft Psychologen und Psychiater interviewt, um herauszufinden, was in diesen Menschen vorgeht. Das zeigt, dass diese Regierung so ganz anders ist als alles, was wir bisher erlebt haben, dass sie sämtliche Standards sprengt. Agnieszka: Das größte Problem ist, dass sie versuchen, das Fundament unseres demokratischen Systems zu verändern. Sie wollen alle wichtigen Positionen in den öffentlichen Institutionen mit ihren Leuten besetzen, das Verfassungsgericht und den Obersten Gerichtshof ebenso wie die Posten der Ombudsmänner und die öffentlich-rechtlichen Medien. Diese Entwicklung ist sehr gefährlich. Die Situation in Polen erinnert an die USA. Dort scheint die Strategie einiger Politiker ja auch darin zu bestehen, die Gesellschaft zu spalten. Die Republikaner sprechen momentan, zwei Wochen vor den Kongresswahlen, ja auch wieder viel über moralische Themen wie Abtreibung. Wie amerikanisch geprägt ist die politische Kultur in Polen? Agnieszka: Ich denke, die Republikaner sind so was wie die Vorbilder unserer Regierung. Magdalena: Das eigentliche Ideal für unseren Präsidenten ist aber Bayern. Er hat mal gesagt, dass so der Staat aussähe, den er gerne hätte, konservativ, gesetzestreu, wirtschaftlich stark und reich. Aber auch in Bayern können homosexuelle Paare eine Lebenspartnerschaft eintragen lassen. Magdalena: Vielleicht weiß er das nicht. Wer sind die Bösen? Agnieszka:Wenn wir es uns leicht machen würden, müssten wir neben dem polnischen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski vor allem den Bildungsminister Roman Giertych nennen, der sehr nationalistisch ist. Er hat 1989 die Allpolnische Jugend wieder belebt, eine antisemitische Organisation, die bereits vor dem Zweiten Weltkrieg existiert und in den Dreißigern ihre Ideologie an den Unis verbreitet hat. Als er später die Partei Liga der Polnischen Familien mitgründete, hat er immer versucht, diese Organisation zu fördern. Ehemalige Mitglieder der Allpolnischen Jugend tragen jetzt politische Verantwortung. Ich finde es bedenklich, dass unsere Regierung nicht über die wirklichen Probleme des Landes spricht. Sie reden zum Beispiel nicht über die Wirtschaft, da scheinen sie überhaupt keine Visionen zu haben. Stattdessen haben sie einen ideologischen Krieg angezettelt. Die „Liga der polnischen Familien“ schlägt zum Beispiel eine Verfassungsänderung vor, wonach das menschliche Leben von seinem Beginn an geschützt werden muss. Sie wollen das sowieso schon sehr strenge Abtreibungsrecht noch mal verschärfen. Das ist ihre Methode, die Aufmerksamkeit der Menschen zurückzugewinnen. Magdalena:Wir könnten aber auch sagen, die Konservativen allgemein, auch diejenigen aus der Partei des Oppositionsführers Donald Tusk. Sie geben sich zwar immer sehr europafreundlich und so, aber die schwullesbische Parade in Posen haben im vergangenen Jahr Politiker von der „Bürgerplattform“ verboten.

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Illustration: Julia Schubert

Wahlplakat der polnischen Grünen Was unternehmt Ihr gegen diese Entwicklung? Magdalena: In Polen gab und gibt es viele soziale Bewegungen. Wir sind sehr gut im Protestieren. Das Internet ist voll von Witzen über die Kaczynskis, es gibt Videospiele, in denen man auf Erpel schießen kann. So werden die beiden bei uns genannt. Die Leute sind sehr kreativ, wenn es gegen die Regierung geht. Aber das ist alles nicht wirklich konstruktiv. Niemand bemüht sich darum, Macht zu bekommen. Es reicht vielen Leuten, sich lustig zu machen oder zu demonstrieren. Unser Ziel ist es deshalb, all diese Leute dazu zu bringen, sich aktiv in die Politik einzuschalten. Bei der Kommunalwahl in Warschau treten wir mit einer Liste an, auf der die verschiedensten Leute aus allen möglichen Bereichen kandidieren. Darunter sind ein Künstler, einige Journalisten und Schriftsteller, Umweltaktivisten, ein paar Leute von der „Critical Mass“-Bewegung, die für die Rechte der Fahrradfahrer kämpfen, dann noch einige Aktivisten von feministischen oder schwullesbischen NGO’s. Agnieszka:Dann sind da noch die Typen von der Aktion „T-Shirts for Freedom“. Sie haben vor drei Jahren eine Kampagne in Polen gestartet, die für viel Aufsehen gesorgt hat. Sie haben T-Shirts mit Slogans wie „Ich bin jüdisch“, „Ich bin lesbisch“ oder auch „Ich habe nicht geweint, als der Papst starb“ produziert. Prominente Journalisten oder Kulturschaffende ließen sich darin fotografieren. Sie sind dann mit einer Ausstellung durch Polen getourt, aber in zwei Städten wurde sie geschlossen, obwohl die ganze Aktion ja sehr bürgerlich und friedlich war.

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Illustration: Julia Schubert

Agnieszka Was habt Ihr bisher erreicht? Magdalena:Unsere größte Leistung besteht darin, all diese partei-skeptischen Leute überzeugt zu haben, sich von uns als Kandidaten aufstellen zu lassen, auch wenn sie keine Mitglieder der Grünen sind. Das zeigt, dass wir großes Vertrauen gewonnen haben. Agnieszka: Ein Erfolg ist auch, dass die Themen, die von den polnischen Grünen in die Diskussion gebracht wurden, jetzt öffentlich debattiert werden wie die Rechte von Schwulen und Lesben. Nachdem das Gründungstreffen der Grünen im September 2003 stattgefunden hatte, sind einige Artikel in den polnischen Medien erschienen und plötzlich haben sich die linken Parteien daran erinnert, was eigentlich alles zu einer linken Agenda gehört. Sie haben zumindest wieder davon gesprochen, dass sie sich für Frauenrechte oder liberalere Abtreibungsgesetze einsetzen. Im Frühjahr wurde in Warschau der alternative Club „Le Madame“ von den Behörden geschlossen, in dem immer wieder Theatervorstellungen, politische Diskussionen oder Schwulenpartys stattfanden. Auch Euer Büro befand sich in dem Gebäude. Wie passt dieser kleine Konflikt ins große Bild? Magdalena: Es ging den Behörden dabei nicht um unser Büro. Das „Le Madame“ war ein Raum des öffentlichen Diskurses. Alle möglichen Leute von allen möglichen Initiativen konnten kommen und diskutieren. Wenn man im Stadtrat sitzt, stehen einem viele Türen offen. Wenn man nicht drin sitzt, muss man sich seine eigenen Räume schaffen. Wenn die Behörden so einen Ort dichtmachen, minimalisieren sie die Chancen für den öffentlichen Diskurs. So einfach ist das.

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