Jubeldemo gegen Umweltminister: Den Herrschenden auf die Nerven gehen

Macht kommt von machen. Deshalb stellen wir in unserer Macht-Kolumne "Basishelden" Menschen vor, die ihre Trägheit überwunden haben und sich politisch engagieren. ++++ Holger Zschoge spricht für das Anti-G8-Bündnis in Potsdam und veranstaltet gemeinsam mit anderen am Samstag eine Jubeldemo. Warum? Die Umweltminister der G8 sind in Potsdam. „Mit großer Freude begrüßen wir die Minister der acht größten Umweltzerstörer hier in dieser schönen Stadt!“, so sollen die Minister willkommen geheißen werden, die sich „um Strategien zur Bewältigung der wichtigsten ökologischen Herausforderungen für die Weltgemeinschaft zu diskutieren“, wie es auf der Internetseite des Bundesumweltministeriums heißt.
caroline-vonlowtzow

Umweltminister Sigmar Gabriel hat euch kurz vor Beginn der Konferenz in Potsdam ein Gespräch angeboten, das ihr aber abgelehnt habt. Warum? Diese Konferenz ist eine reine PR-Show. Da findet wirklich nichts statt außer Winken, Jubeln, Galadinner und sich selbst beweihräuchern. Gelegenheiten, wirklich über die Probleme zu reden, gibt es kaum. Zudem sind die Umweltminister immer noch die Schmuddelkinder der Regierungen. Wer kennt schon ihre Namen, außer vielleicht Herrn Gabriel? Die Schwellenländer, die eingeladen worden sind, haben zum Teil nicht mal ihre Umweltminister geschickt, sondern Vertreter aus der zweiten Reihe. Sie haben von vorneherein gesagt, dass es nicht mal eine gemeinsame Abschlusserklärung geben wird. Warum sollen wir dann mit ihnen reden? Wir wollen einen öffentlichen Diskurs, in dem die Betroffenen das Wort haben und nicht die Regierenden. Selbst Greenpeace hat ja ein Schiff in Potsdam auf dem Jungfernsee gehabt, auf dem groß zu lesen war: "Schluss mit reden – endlich handeln!" Genau das werden sie dieses Wochenende nicht machen.

Aber die Regierenden sind ja auch die Vertreter der Öffentlichkeit. Wenn die euch anbieten, mit euch zu reden, könnte man ja immerhin mal in einen Dialog treten? Natürlich ist Herr Gabriel demokratisch gewählt, aber die G8 sind kein völkerrechtliches Gremium. Es ist ein Treffen der mächtigsten Länder der Erde, die Entscheidungen über die Köpfe der anderen hinweg fällen – außerhalb der Uno, außerhalb des europäischen Einigungsprozesses. Aber es sind Schwellenländer wie Mexiko oder Brasilien eingeladen. Ist das nicht ein Fortschritt? Wer entscheidet, wer da eingeladen wird? Das entscheiden nur die G8. Man hätte ja auch andere Länder einladen können. Das nächste ist: Da erklären ihnen die Länder, die für den Klimawandel verantwortlich sind, in Öko-Kolonialismus-Manier, was sie endlich machen sollen. Was meinst du mit Öko-Kolonialismus? Wir loben uns, was wir in Deutschland und Europa Tolles für den Klimaschutz machen: Russfilter, Bioprodukte, CO2-Senkung etc. Das schlimme Problem sind aber die Entwicklungs- und Schwellenländer wie China und Indien. Und die sollen doch bitte endlich an den Klimaschutz denken und was machen! So läuft die Diskussion gerade. Dabei holen diese Länder nur nach, was wir auch gemacht haben. Zudem haben große globale Konzerne ihre Produktion genau dahin verlagert, weil bei uns die Kohlekraftwerke zu machen. Und wir holen unsere Kohlen dann wieder aus Russland und China, ohne uns dafür zu interessieren, unter welchen ökologischen und menschenrechtlichen Bedingungen die dort produziert wird. Gabriel hat angekündigt, die CO2-Emissionen bis 2020 in Deutschland um 40 Prozent zu senken. In der EU soll der Kohlendioxidausstoß um 20 oder 30 Prozent reduziert werden. Das ist doch schon mal was. Was dabei selten gesagt wird, ist, dass der Ausgangswert für die Berechnungen das Jahr 1990 ist. Das ist für Deutschland natürlich super, denn die De-Industrialisierung der DDR hat uns fast schon zwei Drittel dieser 20 Prozent gebracht. Und wenn die deutschen Großkonzerne die energieintensive Produktion weiter ins Ausland verlagern, zum Beispiel in Schwellenländer, dann haben wir die 20 Prozent fast geschafft, ohne dass wir darüber mit dem Minister reden müssen.

Was sind eure Forderungen? Wir möchten einen Diskurs über das Thema Umweltschutz, an dem alle, die vom Klimawandel betroffen sind, mitreden und mitentscheiden können und nicht nur ein paar Staatschefs, Minister und Abteilungsleiter. Gerade das Thema Umweltschutz ist ein Thema, das sich nicht mit ein paar Maßnahmen lösen lässt. Im globalen Maßstab ist das Thema eigentlich nur lösbar, wenn man eine gerechtere Weltordnung schafft. China heute zu sagen, es sollte mal das Klima schützen, ist völliger Unsinn. Wer sind denn die, die es betrifft? Die Menschen in den Entwicklungsländern, die die Veränderungen des Klimas jetzt schon spüren. Über die Hälfte der Flüchtlinge, die aus Afrika kommen, stammen aus der Sahel-Zone - eine Region, die zu tausenden Umweltflüchtlinge produziert und versuchen auf die Kanaren zu flüchten. Wie soll man will man die denn einbeziehen? Im Klimaschutz hieße das: Weg von der Produktion von Energie aus Riesenkraftwerken hin zur kleinteiligen Produktion über Kraft-Wärme-Kopplung, über Solarenergie usw. Damit könnte man auch in Deutschland ganz schnell anfangen, indem man den vier großen Konzernen ihre Monopolstellung nimmt. Was macht ihr dagegen? Wir informieren die Menschen über Zusammenhänge und tauschen uns mit ihnen aus. Wir überlegen, was für andere Konzepte es gibt. Außerdem wollen wir uns öffentlich Gehör und einen Rahmen schaffen, in dem viele Menschen ihre Sichtweise deutlich machen können – zum Beispiel morgen bei der Jubeldemo versuchen wir mit kulturellen, performativen und satirischen Beiträgen einfach eine andere Sichtweise rüberzubringen. Was für andere Konzepte habt ihr denn? Ich lebe in einem Hausprojekt in Potsdam: Wir haben unser ganzes Projekt ökologisch saniert und aufbereitet. Wir haben ein Passivhaus da reingebaut und eine große Holzheizung und versuchen alles so gut wie möglich zu isolieren. Wir finanzieren das Alles alleine mit Kleinkrediten und über Banken, die sich ökologischen Kriterien verpflichtet haben. Das heißt, wir versuchen in unserem Alltag selbst Ideen auszuprobieren, wie man unabhängig von globaler oder monopolgesteuerter Energieversorgung leben kann. Was habt ihr bisher erreicht? Eine riesige Öffentlichkeit. Das ist das wichtigste. Der G8-Prozess fand weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Bisher. Obwohl Angela Merkel Ratsvorsitzende ist. Jetzt interessieren sich viele Menschen dafür, die den G8-Prozess auch anders bewerten. Wir sind ja auch nicht die einzigen, die sich engagieren, sondern in den letzten Tagen hat es eine Vielzahl von Aktivitäten gegeben. Ist Basisarbeit manchmal frustrierend? Nein. Das macht Spaß. Es gibt viele, die sich dafür interessieren. Die haben Ideen und Spaß daran, sich einzubringen und den Herrschenden ein bisschen auf die Nerven zu gehen. Fotos: buendnis.pytalhost.com

  • teilen
  • schließen