500 Polizisten sichern ein (!) besetztes Haus in Berlin

Geht die Polizei gegen Linke härter vor?
Von Matthias Fiedler

Rechtsextremismus, Linksextremismus, Polizei

Foto: dpa
  • Am Mittwochabend haben 500 Polizisten ein besetztes Haus in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain durchsucht. Dort wurden vier mutmaßliche Täter aus der linksextremen Szene vermutet, die am Mittag einen Streifenpolizisten geschlagen und getreten haben sollen.
  • Der Polizist, der dabei verletzt wurde, wollte nach eigener Aussage zuvor einen Strafzettel wegen Falschparkens ausstellen. Daraufhin hätten ihn die Täter angegriffen. Die Verdächtigen konnten nicht ausfindig gemacht werden. 
  • Bereits am Montag war bekannt geworden, dass Hunderte verurteilte Rechtsextreme auf freiem Fuß sind, weil die Polizei Haftbefehle nicht vollstreckt hat. Grund: Die Straftäter sind angeblich nicht zu fassen.

 

  • Die Zahlen gehen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Politikerin Irene Mihalic zurück. Demnach waren zum Stichtag am 15. September 2015 mehr als 450 Haftbefehle gegen 372 rechtsmotivierte Straftäter nicht vollstreckt worden.

 

  • Zum Weiterlesen: Die Hintergründe zu den nicht vollstreckten Haftbefehlen gegen verurteilte Rechtsextreme findest du hier. Die Details zum Polizeieinsatz in Berlin gibt es hier
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