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Foto: Operation Libero

Das ist…

Flavia Kleiner, 25, Zeitgeschichte- und Rechtswissenschaftsstudentin im schweizerischen Freiburg. Und seit Kurzem auch der Endgegner der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP). Die hat nämlich die sogenannte „Durchsetzungsinitiative“ auf den Weg gebracht, über die das Schweizer Volk diesen Sonntag (28. Februar) abstimmen darf. Stimmen dabei mehr als 50 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer mit „Ja“, dürfen Ausländer künftig ohne Einzelfallprüfung wegen Bagatelldelikten „ausgeschafft“, also aus der Schweiz abgeschoben werden.

Bedeutet kurzgefasst:  Wer künftig zum Beispiel unrechtmäßig Sozialleistungen bezieht, zweimal beim Diebstahl erwischt wird oder einfach nur eine fehlerhafte doppelte Überweisung der Krankenkasse nicht meldet, fliegt. Ob der tatsächliche Schaden gering ist oder vielleicht einfach nur ein Versehen vorliegt, spielt keine Rolle.

Da in der Schweiz die direkte Demokratie stark ausgeprägt ist, muss die Regierung das Abstimmungsergebnis am Ende auch umsetzen.

Die kann…

…ziemlich schnell eine Gegenbewegung auf die Beine stellen: Flavia Kleiner ist nämlich Co-Präsidentin von „Operation Libero“ – eine von ihr und sieben Freunden im August 2014 gegründeten politischen Bewegung. Der Claim damals lautete „Chancenland statt Freilichtmuseum“, die Initiative fordert eine „weltoffene, liberale, moderne und international vernetzte Schweiz“ und ist populärstes Mitglied der "Nein zur Durchsetzungsinitiative"-Kampagne.

Operation Libero kann man also explizit als Angriff auf die vielen national-konservativen Gesetzesänderungen verstehen, die in der Schweiz in den vergangenen Jahren vorangetrieben wurden: Seit 2009 dürfen keine Minarette mehr gebaut werden. 2010 wurde die Abschiebung krimineller Ausländer bei schweren Straftaten vereinfacht, ein Vorgänger der Durchsetzungsinitiative von kommendem Sonntag. 2014 wurde dann die Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ angenommen. Alles auf Antreiben der SVP. Für Flavia war das „eine Art 9/11-Moment“, wie sie der „Zeit“ sagte. Seitdem hat sie Angst um die Zukunft ihres Landes. Angst, dass man sich abschottet, nur noch an sich selbst denkt. In der Schweiz ist sogar von einer neuen „Apartheid“ die Rede. Flavia will etwas tun. „Weil es einfach nicht reicht, nur zu studieren, etwas Sport zu machen und Katzenvideos auf Youtube zu schauen.“

Der Schweizer Tagesanzeiger bezeichnet sie als „neue Art von Politikern: smarte, erbarmungslos höfliche, erbarmungslos präzise Studenten“. Die Initiative findet prominente Unterstützer, darunter Bruno Ganz und 150 Jura-Professoren. Außerdem schaffte Flavia es, binnen kurzer Zeit 1,2 Millionen Franken für eine eigene Plakatkampagne gegen die Durchsetzungsinitiative zu sammeln. Ziemlich gut für eine so frische Initiative.

Die kommt…

…interessanterweise eigentlich aus dem Parteienumfeld. Ihre Mutter ist nämlich in der FDP. Dort einzutreten kam für Flavia aber nie infrage: „Die heutige FDP vertritt nicht die Schweiz, von der ich träume. Sie kuscht vor der SVP und sieht die Zuwanderung nur als Problem.“ Eine neue Partei gründen wollte sie aber auch nicht – sie und ihre Freunde wollten nicht, dass das Parteiensystem der Schweiz noch stärker zersplittert. Deshalb die Idee einer „politischen Bewegung“. Was für uns Deutsche im Gegensatz zu „Partei“ immer ein bisschen halbherzig klingt, ergibt in der Schweiz durchaus Sinn. Denn dort darf ja jeder Schweizer ab 18 Jahren über Volksinitiativen abstimmen – dementsprechend kann auch jeder hier Wahlkampf für seine Position machen.  

Kampagne gegen die Durchsetzungsinitiative
Screenshot Nein zur Durchsetzungsinitiative

Die geht…

…mit ihren Ideen direkt zu den Wählern: Weil anfangs das Geld fehlte, hat Operation Libero primär mit Social Media gearbeitet. Und dabei eine klare Strategie gefahren: Fakten schaffen. Sagen, wenn ein Politiker oder Menschen im Netz inhaltlich Quatsch reden und den widerlegen. Gleichzeitig hat sich die Bewegung ein Netz von Ehrenamtlichen aufgebaut, die Flyer verteilen, auf die Straßen gehen und mit den Leuten sprechen. Auch, um die Gegner der SVP-Initiative am Sonntag an die Urnen zu bringen – denn meistens waren in der Vergangenheit die Unterstützer wahlfreudiger als die Gegner.

 

Daraus lernen wir…,

… dass auch kleine Initiativen etwas erreichen können: Während im Herbst 66 Prozent der Schweizer am Sonntag für die Durchsetzungsinitiative stimmen wollten, sind es aktuell noch 51 Prozent. Es könnte also knapp werden, in beide Richtungen. Immerhin: Aktuell wird mit 70 Prozent Wahlbeteiligung gerechnet. So viel wie seit 25 Jahren nicht mehr.

Nur Google weiß über sie...

…dass sie die Sache mit dem Internet wirklich verstanden hat:

Mem Durchsetzungsinitiative
Screenshot