Sigmar Gabriel ist ein Sächsist

Warum es Quatsch ist, die Rechten kaufen zu wollen.
Von Friedemann Karig

Ist der leuchtende Böbbel da oben Gabriels Idee, ein "neues Solidaritätsprojekt für unsere eigenene Bevölkerung" ins Leben zu rufen?

Foto: Wolfgang Kumm / dpa

Flüchtlinge kommen zu uns. Das kostet Geld. Manche Deutsche denken, sie bekämen deswegen weniger Geld. Das ist 2015/2016 die ganz persönliche "Flüchtlingskrise" eher simpel gestrickter Eingeborener. Wer als Politiker darauf eingeht, indem er die besorgten Bürger mit Geldgeschenken bestechen will, damit sie keine Flüchtlingsheime mehr anzünden, ist kein Politiker, sondern: ein Sächsist. Ja, ich nenne das "Sächsismus" (liebe Sachsen, da müsst Ihr jetzt kurz durch, es ist für einen guten Zweck): Bevorzugte Behandlung von deutschen Bürgern auf Grund von fremdenfeindlichem Geschrei.

Sigmar Gabriel ist ein Sächsist, weil er genau das forderte: ein "neues Solidaritätsprojekt für unsere eigene Bevölkerung" mit Kita-Plätzen, mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau und einer Aufstockung kleiner Renten sowie eine Abkehr vom Sparkurs. Der SPD-Chef und Wirtschaftsminister befürchtet, dass sich Bürger angesichts der Milliardenausgaben für Flüchtlinge benachteiligt fühlen, was für gewaltigen Unmut sorgen könnte.  

Finanzminister Wolfgang Schäuble nannte dieses "Gerede" schlicht "erbarmungswürdig", und auch Kanzlerin Angela Merkel stellte klar, der Eindruck "für die Flüchtlinge macht ihr alles, für uns macht ihr nichts", sei falsch. Recht haben sie.

Gabriel will Schweigegeld zahlen, statt zu erklären

Aber selbst wenn. Selbst wenn jedem deutschen Steuerzahler seit Januar 2015 tatsächlich am Monatsersten wie durch Zauberhand ein Zwanni aus dem Geldbeutel entwendet worden wäre, nur für die Flüchtlinge, wären das bei 43 Millionen Steuerzahlern inzwischen 12 Milliarden Euro, also mehr als genug Geld um jeden Flüchtling deutlich besser zu versorgen, als wir es aktuell tun. Und nur ungefähr doppelt so viel wie Deutschland 2014 mit Waffenexporten umsetzte (6,5 Milliarden). Selbst wenn "wir" direkt und einseitig für "die" zahlen würden, ohne positive Effekte für unsere Volkswirtschaft, selbst wenn also die Denke, die Gabriel da zur Grundlage seiner Politik macht, kein Quatsch wäre – so bliebe seine Reaktion doch feige.

Er will Schweigegeld zahlen, statt den Leuten endlich einleuchtend zu erklären, warum sie keinen Zwanni lumpen, sondern langfristig Geld einnehmen mit den Flüchtlingen. Warum man, wenn man sich so etwas Flippiges wie eine Ethik leistet, Menschen in Not einfach hilft. Und warum Deutschland aus verschiedenen Gründen eine Pflicht hat, die Leute nicht an Grenzen oder auf dem Mittelmeer verenden zu lassen, und dass die meisten hier das auch gut finden, die Schreihälse also in der Minderheit sind und sich damit abfinden müssen.

So schafft Gabriel einen fatalen Eindruck von Demokratie über Bande: Ein paar kriminelle Idioten machen Druck, und der Vize-Kanzler knickt ein. Gibt ihnen quasi Recht, verschafft ihnen einen politischen Hebel.

Purer Sächsismus, Herr Gabriel. Setzen, sächs.