Wie mache ich eine Bürgerinitiative?

Deine Stadt will das Jugendzentrum um die Ecke schließen oder eine Schnellstraße, eine U-Bahn-Strecke oder ähnliches ausgerechnet durch dein Viertel bauen? Du bist gegen Atomkraft, für Umweltschutz oder Frieden? Wenn du dich einmischen oder mitreden willst, dann gründe eine Bürgerinitiative. Denn Bürgerinitiativen ermöglichen uns, Einfluss auf die öffentliche Meinung und politische Entscheidungsprozesse zu nehmen. Max Zeidler, 30, und Ruth Feindl, 27, haben im Rahmen des Bunnyhill-Projekts der Münchner Kammerspiele eine Bürgerinitiative mit dem griffigen Namen Gärtnerplatz so lassen gegründet. Der Münchner Gärtnerplatz hat sich in den letzten Jahren im Sommer zu einem abendlichen Treffpunkt für junge Menschen entwickelt, die dort auf dem Rasen sitzen und Bier trinken. Nun soll der Platz umgebaut werden. Auf jetzt.de erklären sie, wie man eine solche Initiative startet und stark macht.
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Illustration: Julia Schubert

1. How to start it. Am Anfang steht wie immer eine Idee, nicht mehr. Und wie immer bei etwas Neuem geht es zunächst darum, sich beizubringen, wie das alles funktioniert. Eine Bürgerinitiative lebt von ihrem Mitmachcharakter. Man beschließt also, etwas zu tun und ergründet, wo man am Ende hin will. Es ist von Vorteil, erstmal ein Meinungsbild anderer Leute einzuholen. Zum Beispiel, indem man Unterschriften für sein Anliegen sammelt und dieses auch öffentlich kundtut. Im Grunde ist das kein Problem, denn laut §14GG ist die Versammlungsfreiheit in Deutschland gewährleistet und jederzeit einrufbar. Sind jedoch mehr als drei Personen an dieser Versammlung beteiligt, muss man sie als Demonstration anmelden. In München beispielsweise beim KVR. Dies muss allerdings mindestens 48 Stunden vor Bekanntmachung geschehen. Beim KVR kann man sich auch als Bürgerinitiative registrieren lassen. 2. Basisdemokratie ist nicht tot – sie riecht nur schlecht. Die Bürgerinitiativbewegung ist Anfang der 70er Jahre als Alternative zur Außerparlamentarischen Opposition (APO) entstanden. Während sich die APO als eine allgemeine Bewegung gegen die Entwicklung in der großen Koalition und dem Bundestag verstand, versuchten die Bürgerinitiativen meist lokale Interessen parteiübergreifend geltend zu machen. Später schlossen sich die Bürgerinitiativen zu Landesverbänden zusammen und bildeten die politische Basis für die Gründung der Grünen. Deshalb haften in vielen Köpfen immer noch die Klischeebilder von jutebehangenen Ökoaktivisten, die hoffnungsvoll für eine bessere Welt demonstrieren. Das schlechte Image besteht jedoch zu Unrecht – Untersuchungen haben bewiesen, dass eine Mehrzahl der Bürgerinitiativen ihr Ziel zumindest in Teilen erreicht haben. 3. Vernetzen, aber wie? In erster Linie geht es in der Anfangsphase darum, den Leuten klar zu machen, warum das eigene Ziel auch für sie von Bedeutung ist. Im Dialog bleiben, das hört sich zunächst wie eine Phrase an und ist dennoch nicht so einfach. Die Mittel dazu sind aber erstaunlich banal: Flyer drucken und in Briefkästen werfen. Die Website zur Kampagne starten, eine Mailinglist veröffentlichen, mit der Presse in Kontakt kommen. Die wichtigste Hürde ist genommen, wenn die Leute merken, dass die Bürgerinitiative mit ihrem Lebensumfeld zu tun hat. Dann kommen die ersten Unterstützer von allein.

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Illustration: Julia Schubert

4. Die kleinen Unterschiede Basisdemokratie ist wie oben bereits dargestellt nicht nur ein romantisches Kommunardenrelikt. In der praktischen Umsetzung erfordert sie eine knallharte Auseinandersetzung mit den Bürokratieblüten deutscher Amtsstuben. Das einfachste Mittel für einen Meinungsaustausch ist der „Informationsstand“. Will man einen CD-Player mitnehmen, um auf sich aufmerksam zu machen, ist dies bereits eine „öffentliche Meinungskundgebung“ und eben kein "Infostand" mehr. Dann muss die Aktion bereits drei Monate vor dem Termin angemeldet werden und kostet mehr. Also nichts mit Spontanität. Auch muss man die Zuständigkeit der einzelnen Ämter beachten. Will man etwa eine Mahnwache machen (muss übrigens auch drei Monate vorher angemeldet werden) und findet diese zum Beispiel auf einer Grünfläche statt, ist für die Genehmigung das Gartenbauamt zuständig. Ist alles genehmigt, muss am Tag der Aktion, bevor alles los geht, noch die Polizei ihr OK geben. 5. Ärger mit den Alten Es gibt durchaus bestehende Strukturen, die der politischen Teilhabe der Bürger gedacht sind. Zum Beispiel die Bezirksausschüsse, die als eine Art Bürgerparlament fungieren und ein Vorschlagsrecht gegenüber den Gemeinden haben. Jeder Anwohner darf dort seine Anliegen vertreten, theoretisch jedenfalls. Unglücklicherweise werden diese Gremien jedoch meist von Parteienvertretern besetzt. Als Außenstehender ist es nicht gerade einfach, dort einen Fuß in die Tür zu bekommen - oft wird man eher als Störfaktor der Hinterzimmerpolitik wahrgenommen. Wegen seines Vorschlagrechts kommt man jedoch nicht um den Bezirksausschuss herum, wenn man etwas bewirken will, und sollte aufpassen, dass sich die Fronten nicht verhärten. 6. Aufwand=Ertrag? Die Zeit, die man für das Gründen und Leiten einer Bürgerinitiative aufwenden muss, ist enorm. Vor allem, wenn man nebenher auch noch einen Vollzeitjob oder ein Studium zu schultern hat. Das fängt bereits bei der Suche nach den nötigen Formularen an. Desweiteren ist es leider Tatsache, dass politische Beteiligung in Deutschland nicht umsonst ist. Für den Verwaltungsaufwand für einen Informationstisch berechnen die Ämter fünf Euro. Für die Mahnwache oder die öffentliche Meinungskundgebung sind es bereits 20 Euro. Hinzu kommen auch noch die nicht unerheblichen Druck- und Kopierkosten. Ein weiterer Grund, um sich Verbündete zu schaffen. Wie oben bereits erwähnt, ist der Einsatz aber selten ohne Erfolg. Die Bürgerinitiative Gärtnerplatz so lassen trifft sich das nächste Mal am Samstag, 6. Mai, um 16 Uhr in der Sendlinger Straße 50 in der Praxiss Fassbinder. Fotos: gaertnerlatz-so-lassen.de Illu: dirk-schmidt

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