O'zapft is!

Keine Angst, das Oktoberfest geht nicht wieder von vorne los: Der Zapfspruch steht im Mittelpunkt der Bundestrojaner-Debatte.
christian-helten
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Illustration: Julia Schubert



Man kann nur mutmaßen, was für eine Art von Humor auf den Fluren des bayrischen Landeskriminalamts herrscht. Aber die Vorstellung, dass ein Mitarbeiter dort an seinem Rechner sitzt, Spähsoftware für Onlinedurchsuchungen programmiert und es sehr witzig findet, in den Code der Software die Zeile _Ozapftis_file_exe einzubauen, erscheint nicht ganz abwegig.

Dem Chaos Computer Club (CCC) ist diese Software zugespielt worden, und was die Analysten des Clubs darüber herausfanden, ist höchst skandalträchtig. Die Ausspähung privater Computer durch einen Trojaner des Staats ist seit einem 2008 gefällten Urteil des Bundesverfassungsgerichts nur innerhalb enger Grenzen erlaubt: Wenn eine konkrete Gefahr für Leib und Leben besteht oder der Staat gefährdet ist. In anderen Verdachtsfällen darf nur laufende Telekommunikation überwacht werden, etwa Telefonate via Skype. Der Ozapft-Is-Trojaner kann laut CCC aber wesentlich mehr. Er ermöglicht quasi den kompletten Zugriff auf den Computer, inklusive der Platzierung von Dateien auf dessen Festplatte. Prinzipiell wäre es den Ermittlern sogar möglich, das Mikrofon des Rechners einzuschalten und so mitzuhören, was im Raum, in dem der Computer steht, geredet wird.

Mittlerweile gilt es als wahrscheinlich, dass die Software von der hessischen Firma DigiTask geliefert wurde (was gegen die Vorstellung vom Scherzbold im LKA spricht). Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte mittlerweile, dass sie in Bayern zum Einsatz kam. 2009 nutzte die Polizei den Trojaner, um den Rechner eines Geschäftsmannes auszuspähen. Sie machte im 30-Sekunden-Takt Screenshots von dessen Firefox-Fenster (und wurde dafür im Januar 2011 vom Landgericht Landshut abgestraft). Genau dieser Rechner landete jetzt laut Patrick Schladt, dem Anwalt des Geschäftsmanns, beim CCC.

Ein bayrischer Rechner, ein mögliches Vergehen der bayrischen Polizei – da scheint es passend, dass sich die Empörung über den Fund des CCC ist auf Twitter unter dem bayrischen Hashtag #0zapftis (beziehungsweise der Version mit O statt Null: #ozapftis) artikuliert. (Es gibt auch schon ein paar nette Abwandlungen, vom #Zefixtrojaner bis zum #Freistaatstrojaner.) Spekulationen und Fragen sind dort genauso zu lesen wie Dementis, seltsame Verteidigungsversuche, Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss oder Rücktritten und die üblichen mehr oder weniger humorvollen Kommentare.

Aus der Masse der Tweets ist abzulesen, dass die Mehrzahl der Menschen, die aktiv im Netz unterwegs ist, beim Thema Online-Überwachung das Vertrauen in die Redlichkeit des Staats, aber auch in dessen Kompetenz verloren hat. Denn der Trojaner scheint ja so stümperhaft programmiert zu sein, dass auch Dritte mit ausreichenden Hackerskills sich an dem infiltrierten Computer vergreifen können. Angesichts dessen dürfte sich die ohnehin auf einer Erfolgswelle schwimmende Piratenpartei die Hände reiben. Ihr Parteiemblem tauchte jedenfalls auch relativ oft in der Timeline des Hastags #0zapftis auf.

Mehr aktuelle Infos zum Thema findest du auf süddeutsche.de, hier kannst du außerdem einen Kommentar von Heribert Prantl dazu lesen.

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