Das ist schon fast peinlich

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Studenten protestieren vor dem Düsseldorfer Landtag (Foto: dpa) Daniel Houben studiert an der RWTH Aachen Soziologie, Psychologie und Politikwissenschaften. Nebenbei ist der 26jährige Koordinator des Landes-AStentreffens in NRW, einem Zusammenschluss der ASten des Bundeslandes und vertritt damit über 400.000 Studenten. Er besuchte die Expertenanhörung zum geplanten Studiengesetz, die er am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag stattfand. Daniel, du warst bei der Expertenanhörung zum geplanten Studiengebührengesetz. Was wurde dort besprochen? Es waren 20 Sachverständige geladen, die vor dem Wissenschaftsausschuss ihre Einschätzung zum Gesetz gegeben habe und keiner der Sachverständigen hat auf Kritik verzichtet. Auch wir vom Landes-ASten-Treffen haben noch mal verdeutlicht, dass wir Studiengebühren für den falschen Weg halten - die Gebühren sind nicht in der Lage, die Situation in den Hochschulen auch nur spürbar zu verbessern. Das Gesetz wird, wenn es verabschiedet werden sollte, nur ein Türöffner für wesentlich höhere Gebühren sein. Was ist denn mit der so genannten Geld-zurück-Garantie, die es den Hochschulen freistellt, ob sie die Gebühren ermäßigen oder erlassen? Von dieser Garantie ist im aktuellen Entwurf keine Rede mehr. Das war nur ein PR-Gag, um das Gesetz den Studierenden und der Öffentlichkeit besser zu verkaufen. Auch die oft erwähnte Zweckbindung der Gebühren hat sich als Attrappe dargestellt. Wissenschaftsminister Pinkwart sagte immer, dass alle Einnahmen nur zur Verbesserung der Lehre ausgegeben werde, wobei man sich nicht mal in der Begrifflichkeit einig ist und eine Kontrolle dessen sich auch als schwierig darstellen würde. Könnten denn niedrig verzinste Darlehen, von denen immer wieder die Rede war, helfen, das Problem zu lösen? Nicht nur wir Studierende, sondern beispielsweise auch der Vertreter des Deutschen Studentenwerks haben nochmals gesagt, dass trotz der Möglichkeit der nachträglichen Abzahlung Leute aus bildungsfernen oder finanzschwachen Familien massiv benachteiligt sind. Auch haben internationale Studien gezeigt, dass sich in Ländern, in denen Studiengebühren eingeführt worden sind, die Situation an den Unis nicht verbessert hat. Vielmehr hat sich der Staat in Folge dessen mehr und mehr aus der Hochschulfinanzierung zurückgezogen hat. Deshalb waren viele Hochschulen später dazu gezwungen, die Gebühren nachträglich zu erhöhen, um dieses Defizit auszugleichen. Ich denke, dass die klassischen Argumente, die wir schon seit langem vorbringen, heute in vieler Hinsicht bestätigt worden sind. Was bedeutet das für den weiteren Gesetzgebungsprozess? Bevor das Gesetz verabschiedet werden kann, muss es noch durch die zweite und dritte Lesung im Landtag. Aber meiner Einschätzung nach sollte es der Landesregierung schon fast peinlich sein, was da an Kritik zusammengekommen ist. Man merkt, dass das Gesetz ziemlich übereilt entworfen wurde. Trotz der politischen Heterogenität der geladenen Sachverständigen hält niemand das Gesetz für ausgereift. Ihr habt der Landesregierung über 25.000 Unterschriften gegen das Gesetz ausgehändigt – von Protest ließ man sich auch in der Vergangenheit nur wenig beeindrucken. Wie wird es weitergehen? Das ist sehr schade und ich denke, dass es langfristig viel Schaden anrichten kann, wenn man sich in der Regierungsverantwortung befindet, und den Eindruck erweckt, sich nicht von der Meinung der Bevölkerung beeindrucken zu lassen. Das ist, glaube ich, auch der Grund, warum man das Gesetz in NRW so schnell durchdrücken will. Man ist eben mit einer entsprechenden Ansage angetreten und fürchtet nun einen Gesichtsverlust. Deshalb wurde unser Protest von offizieller Seite auch immer wieder in seiner Heftigkeit heruntergespielt.

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