Der Landtag wird zum Studierendenparlament

Im Sommer will die bayerische Staatsregierung das neue Hochschulgesetz verabschieden, mit dem unter anderem die Einführung von Studiengebühren beschlossen werden soll. Noch bis Ende April wird im Hochschul-Ausschuss des bayerischen Landtags über dieses Gesetz beraten und bis dahin können Änderungsvorschläge eingebracht werden. Die Grünen im Bayerischen Landtag laden deshalb an diesem Freitag alle Studierenden, aber auch alle Interessierten, zum deutschlandweit ersten Studierendenparlament in den Bayerischen Landtag ein. Wir haben mit Ulrike Gote, hochschulpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag und Organisatorin des Parlaments, gesprochen, was es mit diesem Studierendenparlament auf sich hat.
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Illustration: Julia Schubert

Plenarsaal des Maximilianeums; Foto: dpa-Bildfunk Was passiert an diesem Freitag im Landtag? Wir erwarten über 100 Studenten, die dann für einen Tag das Studierendenparlament bilden. Der Parlamentstag beginnt mit einer Einführung im Plenarsaal und mit der Wahl eines Sitzungspräsidiums. Außerdem werden die vier Foren vorgestellt, die wir organisiert haben und die den Ausschüssen eines Parlaments entsprechen sollen. Danach können sich die Studenten entscheiden, wo sie mitmachen wollen. In diesen Foren werden Kernthemen der Hochschulpolitik bearbeitet und für die anschließende Plenardebatte vorbereitet. Es wird um die Bildungsfinanzierung gehen und die Verantwortung des Staates dabei, um neue Wege der Mitbestimmung an den Hochschulen, die Qualität der Bildung und darum, wie Protest gegen das neue Hochschulgesetz aussehen kann. Bei den Foren ist jeweils ein Experte und ein Abgeordneter von uns mit dabei. Die Ergebnisse, die in den Foren erarbeitet werden, werden danach im Plenum diskutiert und gegebenenfalls dort verabschiedet. Spielen die Forderungen der Studenten denn später irgendeine Rolle? Die Beschlüsse, die aus dem Studierendenparlament hervorgehen, können zu parlamentarischen Initiativen werden, die wir als Grüne dann im Parlament einbringen. Natürlich versprechen wir den Studenten nicht, alles zu übernehmen, was sie am Freitag beschließen, aber wir versuchen jedenfalls, die Vorschläge ernsthaft in die Beratung mit aufzunehmen. Ich werde schon am Freitag Abend sagen können, das können wir übernehmen und das nicht. Aus diesem Grund veranstalten wir das Studierendenparlament auch jetzt, denn wenn Vorschläge kommen, können wir sie jetzt in die Beratungen zum neuen Hochschulgesetz einbringen. Andererseits muss man natürlich auch sagen: die Initiativen, die wir als Grüne einbringen, werden meistens abgelehnt.

Ulrike Gote; Foto: ulrike-gote.de Wie sind Sie auf die Idee zum dem Parlament gekommen? Ich habe solche Parlamente schon einmal mit Kindern und mit Schülersprechern veranstaltet und es gab auch ein Parlament mit Migranten. Ich finde es wichtig, dass die Personen, die es betrifft, auch einmal selbst zu Wort kommen können. Und zwar dort, wo über sie entschieden wird – also im Parlament. Seit Januar wird im Hochschulausschuss nun schon über das neue Gesetz beraten. Es gab Expertenanhörungen, viele Professoren waren bei uns, aber nur ein paar wenige Studienvertreter. Unser Anliegen ist deshalb, den Studenten mehr Gehör zu verschaffen. Im Landtag wird schließlich über ihre Zukunft entschieden. Was versprechen Sie sich davon? Für mich ist es ein sehr wichtiges Feedback in Bezug auf meine Arbeit: Liege ich richtig mit dem, was ich fordere, und mit dem, was ich für die Position der Studierenden gegenüber dem neuen Hochschulgesetz halte? Wie und wo setzen die Studenten ihre Prioritäten? Vielleicht stören sie ganz andere Dinge oder sie denken an Sachen, die uns gar nicht in den Sinn kommen. Man ist ja auch manchmal betriebsblind. Hinzu kommt: dieses Parlament ist sehr konkret. Ich könnte auch durch die Unis fahren und an Podiumsdiskussionen teilnehmen, aber dort werden keine solch konkreten Ergebnisse herauskommen wie bei dem Parlament. Wir haben viel mehr Zeit, in den Foren kann man sich auf ein Thema konzentrieren und man kann Vorschläge auch besser zuspitzen und in konkrete Forderungen umsetzen.

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