„Die Politik geht an den Interessen der Mehrheit vorbei“

Am Dienstag wurde das Camp der Berliner Occupy-Anhänger geräumt. Aus der Traum? Nicht unbedingt. Ein Interview zur Lage der Protestbewegung
kathrin-hollmer

Roland Süß ist Mitglied im Koordinierungskreis von Attac. Das Arbeitsgremium vertritt das Netzwerk nach außen und organisiert unter anderem die Durchführung bundesweiter Aktionen wie Demonstrationen. Ein Gespräch über die Räumung des Occupy-Camps in Berlin - und was die Proteste mit der viel diskutierten Finanztransaktionssteuer zu tun haben.

Herr Süß, was sagen Sie zur Räumung des Camps der Berliner Occupy-Anhänger am Dienstag?
Ich frage mich, warum das Camp gerade jetzt geräumt worden ist. Es war es ein öffentliches Gelände, die politischen Verantwortlichen hätten kein Interesse daran, das Dorf zu räumen.  

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Illustration: Julia Schubert


Räumung des Occupy-Camps in Berlin

Warum, glauben Sie, wurde es dennoch geräumt?
Zur Zeit sind noch viele Leute im Urlaub oder sind kurz nach den Feiertagen gedanklich noch woanders. Auch die Kommunikation ist noch nicht wieder ganz intakt. Jetzt war es günstig, das „Problem“ loszuwerden. Vor zwei oder drei Monaten wäre die Lage wesentlich schwieriger gewesen. Da hätte die Räumung eine andere politische Auseinandersetzung bedeutet.  

Nach zwei Monaten Camp: Haben die Occupy-Anhänger überhaupt etwas erreicht?
Occupy und ihre Forderungen sind insgesamt in den Medien und auch in der Gesellschaft präsenter. Die Menschen setzen sich mehr mit diesen Themen auseinander, sie arbeiten sogar international zusammen, in vielen Städten auf der ganzen Welt bilden sich solche Camps. Diese Entwicklung wird hoffentlich so weiter gehen.  

Ist das Campen die Protestform der Zukunft? Seit etwa einem Jahr sind solche Camps ja auf der ganzen Welt aufgetaucht. Ich glaube, dass die Botschaft „We are the 99 percent“ aus den USA alles sagt: Die Politik geht momentan an den Interessen der Mehrheit vorbei. Das Campen als Protest hat eine starke Symbolik. Dass wir solche Camps in immer mehr Städten finden, ist ein klares Signal. In den vergangenen Wochen und Monaten sind sehr unterschiedliche Kreise von Menschen in Camps gegangen, die politische Auseinandersetzung ist gestiegen und führt dazu, dass die Politik das nicht mehr ignorieren kann. Sie gerät hoffentlich immer mehr unter Druck und muss reagieren.

Wird in Zukunft alles besetzt, was uns nicht passt?
Occupy kritisiert, dass alles zur Ware wird und es keine öffentlichen Räume mehr gibt, keine Räume für politische Debatten. Dafür will diese Bewegung sorgen. Aber ich hoffe, dass sich diese radikale Form des Protests mehr durchsetzen wird.  

Ein aktueller Triumph ist, dass unsere Bundeskanzlerin gerade ihre Zustimmung zu einer Finanztransaktionssteuer öffentlich gemacht hat. Warum begrüßt Attac dieses Vorgehen?
Wir erheben diese Forderung schon seit 13 Jahren, inzwischen wenigstens für die Eurozone, wenn eine Einführung in ganz Europa – vor allem wegen Großbritannien – anscheinend nicht möglich ist. Merkels Forderung ist vernünftig, auch wenn die FDP dagegen ist. Jetzt kommt es darauf an, dass sie sich stark macht und ihre Richtlinienkompetenz durchsetzt.  

Warum sind Sie für diese Einführung?
Die Finanztransaktionssteuer bedeutet, dass kurzfristige Spekulationen mit einer minimalen Steuer belegt und dadurch abgebremst werden. Wir finden das gut, weil es bei kurzfristigen Spekulationen, wie auf die Währung in asiatischen Ländern, nicht um eine wirtschaftliche Förderung, sondern nur um das Spekulieren an sich geht. Uns ist aber wichtig, dass die Einnahmen dann nicht für die Haushaltslöcher verwendet werden, sondern zu jeweils einem Drittel für den Kampf gegen die nationale und internationale Armut sowie für Projekte, um den Klimawandel zu bekämpfen.  

Vor zehn Jahren noch wäre die Einführung dieser Steuer undenkbar gewesen. Warum ist das jetzt möglich?
Im Moment hat sicher auch Sarkozys Wahlkampf damit zu tun, weil er sich mit eindeutigen Forderungen im Wahlkampf positionieren muss. Ich denke aber, dass Attac einen großen Anteil an dieser Entwicklung hat, weil wir das Thema  immer wieder zur Sprache gebracht haben. Unsere Forderungen sind nachvollziehbar und einfach, darum werden sie mehr und mehr populär.  

Verändert sich gerade unser politisches Bewusstsein in Deutschland?
Immer mehr Leute erkennen, dass unsere wirtschaftlichen Probleme nur mit einer Änderung der Politik zu lösen sind. Die Finanztransaktionssteuer ist ein richtiger Schritt. Aber selbst wenn sie eingeführt wird, ist der Schritt noch zu klein, um die Krisensituation in den Griff zu bekommen.

Text: kathrin-hollmer - Foto: dpa

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