"Es ist Zeit für eine Wende"

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Die erste Lesung des Gesetzentwurfes für das Bankenrettungspaket im Bundestag am Mittwoch wird von einer aufsehenerregenden Protestaktion begleitet. Die Globalisierungskritiker von Attac bekräftigen mit witzig-ironischen Schauspieleinlagen (dargestellt werden Bundeskanzlerin Merkel, die Bänker und die Steuerzahler) ihre Forderung an die Bundesregierung, das geplante 470-Milliarden-Paket zur Rettung der Banken sozial gerecht zu finanzieren. Attac Deutschland beteiligt sich damit an einem europaweiten Aktionstag zur "Entmachtung der entfesselten Finanzmärkte". Stephan Schilling, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac war an der Planung beteiligt. jetzt.de erklärt er, was es mit der Aktion genau auf sich hat.

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Illustration: Julia Schubert

(Foto: privat) [b]Auf welchen Misstand wollt Ihr genau aufmerksam machen?[/b] Zur Rettung des Bankensystems plant die Bundesregierung ein gigantisches Rettungspaket. Damit kommen enorme Belastungen auf den Bundeshaushalt zu. Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, das später wieder fehlen wird bei der Bildung oder bei den Sozialausgaben. Das Rettungspaket muss aber sozial gerecht finanziert werden. [b]Was heißt das?[/b] Die Kosten der Krise müssen die Profiteure des Casino-Kapitalismus zahlen. In den letzten Jahren haben ja viele Leute gigantische Vermögen durch die hohen Gewinne des Finanzsystems erworben. Wir sagen deshalb: Die Kosten des Rettungspaketes müssen durch eine der Sonderabgabe auf Vermögen finanziert werden. Außerdem muss das Finanzsystem umgebaut und unter demokratische Kontrolle gestellt werden. Damit muss jetzt bei den Banken begonnen werden. Alle Banken, die Hilfe vom Staat bekommen, müssen beispielsweise verpflichtet werden, ihre Filialen in den Steueroasen zu schließen. [b]Wie läuft Eure Aktion ab? Was ist im einzelnen geplant?[/b] Es wird einige Leute geben, die als Banker verkleidet sind, und die von der Politik das Geld säckeweise hinterhergeworfen bekommen. Geld, das eigentlich für andere Sachen eingeplant waren: Kindergärten, Schulen, Sozialausgaben, Entwicklungshilfe. [b]Was wollt ihr damit erreichen?[/b] Wir wollen erreichen, dass der Bundestag das vorgelegte Finanzmarktstabilisierungsgesetz ändert. In dieses Gesetz muss die Frage der Finanzierung des Rettungspaketes ebenso aufgenommen werden wie verpflichtende Auflagen für die Banken, die Hilfe bekommen. Das werden wir natürlich nicht allein mit der Aktion hinbekommen. Die Aktion selbst soll erstmal die Öffentlichkeit darüber aufklären, was hier eigentlich gerade vor sich geht. [b]Was plant ihr noch?[/b] Am 30. Oktober rufen wir zu einer Protestkundgebung vor dem Finanzministerium auf. Da wollen wir den Druck auf die Politik erhöhen. Außerdem wollen wir einen breiten Diskussionsprozess über Alternativen zum Casino-Kapitalismus organisieren. Technische Reparaturen reichen nicht. Es ist Zeit für eine Wende. Um darüber zu diskutieren veranstalten wir zum Beispiel im nächsten Frühjahr einen großen Kongress zum Thema Kapitalismus. [b]Welche Rolle nimmt die Aktion im ATTAC-Gesamtkontext ein?[/b] Attac wird dafür kämpfen, dass es nun wirklich weitreichende Veränderungen geben wird. Zwar reden von Steinbrück bis Merkel jetzt alle darüber, dass es eine neue Weltfinanzordnung geben müsse. Aber es passiert nichts. Und wir werden dafür streiten, dass die Veränderungen nicht wieder der Finanzindustrie oder den Kapitalbesitzern zu Gute kommen, sondern den normalen ArbeitnehmerInnen, dem Gemeinwesen und den Menschen in den Entwicklungsländern.

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