Interview: Würde Yahoo auch Sklaven beschäftigen, wenn es das Gesetz erlaubt?

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Vincent Brossel, Asien-Experte von Reporter ohne Grenzen Was weißt du über den Fall des chinesischen Internetdissidenten, der verhaftet wurde? Dieser Fall liegt schon einige Zeit zurück, ist aber erst jetzt bekannt geworden. Anscheinend standen die Familie und der Anwalt des Betroffenen lange unter Druck, weshalb sie sich nicht getraut haben, alle Fakten zu veröffentlichen. Worum geht es genau? Wir wussten seit 2003 von der Verhaftung, waren aber nicht darüber informiert, dass Yahoo darin involviert war. Vor einiger Zeit nun hat der Anwalt des Betroffenen einem anderen Internetdissidenten eine Kopie seiner Verteidigungsrede aus der Gerichtsverhandlung überlassen. Daraus war klar ersichtlich, dass die Anklage teilweise auf persönlichen Email-Daten basierte, die Yahoo weitergegeben hatte und die verrieten, dass der Betroffene Postings über einen Korruptionsfall in einer lokalen Behörde ins Netz gestellt hatte. Der Angeklagte wurde daraufhin zu einer Gefängnisstrafe von acht Jahren verurteilt. Daraus lässt sich folgern, dass Yahoo nun schon zum zweiten Mal Informationen über einen Dissidenten an die Polizei übergeben und damit der Anklage mehr Glaubwürdigkeit verschafft hat. Wir befürchten, dass es weitere ähnliche Fälle gibt, und fordern Yahoo dazu auf, endlich zu erklären, wie die Kooperation zwischen dem Unternehmen und den chinesischen Behörden genau aussieht. Yahoo beruft sich darauf, die Informationen zwar weitergegeben zu haben, ohne aber zu wissen, zu welchem Zweck sie gebraucht werden. Wer in China Geschäfte macht, muss sich vergegenwärtigen, dass China nun mal kein demokratisches und freies Land ist. Es macht einen Unterschied, ob man in China aktiv wird oder oder in Mexiko, wo die Meinungsfreiheit von der Verfassung geschützt und von der Regierung respektiert wird. In Amerika verteidigen die Yahoo-Manager immer das Prinzip der Meinungsfreiheit, sogar wenn es darum geht, dass irgendwelches Nazi-Zeug veröffentlicht wird. Aber in China fühlen sie sich diesen ethischen Prinzipien nicht verpflichtet und geben sich sehr gesetzeskonform und regierungshörig. Kannst du das genauer erklären? Sie üben Selbstzensur und liefern der Polizei Informationen, was ja auch in Ordnung wäre, wenn es sich um Fälle von Cyberkriminalität, Terrorismus oder Pädophilie handeln würde. Die Yahoo-Manager wissen aber ganz genau, dass in China Leute hinter Gittern sitzen, nur weil sie im Internet eine abweichende Meinung publiziert haben. Ich glaube nicht, dass die Yahoo-Manager so naiv sind. So langsam geraten sie in Rechtfertigungszwang, weil ihre Aktivitäten bekannter werden und das natürlich imageschädigend ist. Eine Firma muss die Gesetze eines Landes respektieren, aber in einem repressiven Land sollte man nicht alles akzeptieren, nur um Geschäfte machen zu können. In Burma darf man Sklaven beschäftigen. Würde Yahoo das auch tun, wenn sie sich geschäftlich engagieren würden, nur weil es das Gesetz erlaubt? Wie effizient ist denn das chinesische System der Internetüberwachung und -zensur? Es ist schwer, zu sagen, wie viele Leute bisher verhaftet wurden. Wir wissen von rund fünfzig Fällen. Aber es dürften wesentlich mehr sein. Die chinesische Internetpolizei ist immerhin 30.000 Mann stark. Damit liegt China weltweit an der Spitze und die Kontrolle ist sehr erfolgreich. Mittlerweile haben sich ausländische Firmen wie Google dazu verpflichtet, bestimmte Inhalte zu zensieren und haben sich damit zum Teil dieses globalen Überwachungssystems gemacht. China exportiert das System sogar. In Tunesien oder Kuba wird chinesische Technologie verwendet, um die Telefonkommunikation zu überwachen und das Internet zu filtern. Wie erfahrt Ihr als Organisation denn von den Verhaftungen? Wir haben eine Art Netzwerk mit verschiedenen Quellen, die aber immer anonym bleiben. Die chinesische Dissidenten-Community ist im Ausland sehr gut organisiert, vor allem in Amerika. Sie arbeiten sehr effizient und verfügen über gute Verbindungen ins Land hinein. Wir kooperieren also mit Leuten außerhalb und innerhalb des Landes, haben Kontakt zu Anwälten und zu betroffenen Familien. Wenn man sich durch die Seiten der Auslandschinesen klickt, erhält man sehr viele Informationen und muss sie nur noch überprüfen. Der US-Kongress hat Yahoo und andere Internetfirmen am Mittwoch zu einer Anhörung eingeladen, wo sie sich für ihr Verhalten rechtfertigen müssen. Was erwartest Du denn von dieser Anhörung in Washington? Wir erwarten ziemlich viel. Die Firmen werden viele Fragen beantworten müssen, die wir teilweise schon seit Jahren stellen. Wir haben Yahoo schon vor vier Jahren mit unseren Fragen konfrontiert und sie erwidern jetzt plötzlich, dass sie sich nur an die Gesetze in China halten. Das ist doch eine heuchlerische Ausrede. Es ist sehr wichtig, dass die amerikanischen Abgeordneten über dieses Thema diskutieren und nach einer Lösung suchen. Aber wie könnte eine Lösung aussehen? Zunächst einmal müssen sich Unternehmen und Regierung in den USA auf eine gemeinsame Strategie einigen. Wenn man sich dem Prinzip der Meinungsfreiheit verpflichtet fühlt, muss man auch mal Nein sagen zur chinesischen Regierung. Das Problem momentan ist, dass die Unternehmen so besessen sind von den ökonomischen Aussichten auf dem chinesischen Markt, dass sie vergessen haben, dass ihr Geschäftsfeld, also das Internet, von Anfang an ein Raum der Meinungsfreiheit sein sollte. Es gibt keinen Grund dafür, diesen Anspruch aufzugeben. Wir erwarten, dass die amerikanischen Abgeordneten die Unternehmen daran erinnern, dass es ihre Aufgabe ist, die Meinungsfreiheit zu fördern, und nicht, Millionen von Internetnutzern in China den Zugang zu Informationen zu verwehren. Wir hoffen, dass es zu einer Einigung kommt, dass die Unternehmen sich zu bestimmten Prinzipien verpflichten. Sollte es nicht dazu kommen, müssen die Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses ein Gesetz auf den Weg bringen, das die Zusammenarbeit zwischen amerikanischen Firmen und repressiven Regimes unmöglich macht. Wie könnte das gehen? Es gibt in den USA ein Gesetz, das es Unternehmen verbietet, bestimmte Waren wie zum Beispiel militärische Ausrüstungsgegenstände an Staaten zu verkaufen, in denen sie bei Menschenrechtsverletzungen zum Einsatz kommen könnten. Für sensible Technologien sollte es ein ähnliches Gesetz geben. Amerikanischen Firmen sollte es einfach nicht erlaubt sein, bestimmte Typen von Rootern oder von Filtersoftware zu exportieren, wenn es keine Garantie dafür gibt, dass sie nicht zur Einschränkung der Meinungsfreiheit verwendet werden. Aber momentan scheint ja noch nicht mal festzustehen, ob auch wirklich alle Unternehmen zu der Anhörung im Kongress erscheinen. Ja, wir wissen noch nicht, wer kommt. Alle sind momentan ziemlich aufgeregt. Die Unternehmen müssen ja schließlich eine neue Strategie finden. Bisher haben sie einfach gar nichts gesagt. Sie haben sich ziemlich arrogant verhalten und unsere Argumente ignoriert. Jetzt aber müssen sie reagieren, hoffentlich mit positiven Konsequenzen. Wir glauben, dass es nach wie vor möglich ist, in einen Dialog zu treten und zu verhandeln. Gibt es denn überhaupt so etwas wie einen Dialog zwischen den Unternehmen und den Reportern ohne Grenzen? Nein, nur zu Google besteht ein Kontakt. Deswegen waren sie wohl auch das letzte Unternehmen, das seine Suchmaschine in China zensiert hat. In gewisser Weise zeigen sie auch Bedauern und Betroffenheit, aber Yahoo, Microsoft und Cisco haben uns nie geantwortet. Sie waren sich ihrer Sache zu sicher. Google hatte zumindest ein Problem damit, weil ihr Verhalten ja gegen das Unternehmensmotto „Don’t be evil“ verstößt. Ihr habt konkrete Vorschläge, was nach der Anhörung im US-Repräsentantenhaus geschehen sollte. Wie sieht der wichtigste Vorschlag aus? Es gibt eine Lösung, die sehr effizient wäre. Die Unternehmen sollten ihre Email-Server in den USA aufstellen und nicht in Ländern, die von repressiven Regimes geführt werden. Sie sollten ihre Websites von Amerika aus hosten, damit die Inhalte von den US-Gesetzen geschützt sind. Auf diese Weise könnten die Unternehmen verhindern, dass sie wieder Probleme bekommen, weil die chinesische Polizei sie nach Informationen über bestimmte Nutzer fragt. Die Unternehmen wären nicht verpflichtet, sich an die Gesetze in China, dem Iran, Tunesien oder Kuba zu halten. Sie könnten sich einfach immer auf das amerikanische Rechtssystem berufen. Das könnte ein erster wichtiger Schritt sein.

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