Interview zur Sicherheits-Konferenz: Das ist kein Kaffekränzchen

An diesem Wochenenende findet in München die "42. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik" statt. Circa 300 hochrangige Gäste, darunter Donald Rumsfeld und Angela Merkel, tagen dann hinter verschlossenen und gut beschützten Türen im Hotel "Bayerischer Hof", während auf dem Marienplatz Tausende gegen die Tagung demonstrieren. Wir sprachen mit Hagen Pfaff, Pressesprecher von Attac München, warum in München protestiert wird, wenn im Bayerischen Hof konferiert wird.
caroline-vonlowtzow

Protestaufrufe gegen die Sicherheitskonferenz Ihr habt bereits im Vorfeld eine Alternativenkonferenz durchgeführt und ruft zu phantasievollem Protest gegen die Tagung auf ... ... um vorab das "wir" zu klären: die Gegenaktionen werden von einem breiten Aktionsbündnis getragen, dessen Spektrum von der klassischen Friedensbewegung bis zu autonomen/internationalistischen Gruppen reicht. Ich spreche hier ausschließlich für das globalisierungskritische Netzwerk Attac, das im Bündnis eine Art Bindeglied zwischen dem "bürgerlichen" und dem "revolutionären" Flügel darstellt. Was für Themen wurden auf eurer Alternativenkonferenz angesprochen? Wie war die Resonanz auf sie? Die von Attac mitveranstaltete Alternativenkonferenz war eine Fachkonferenz mit Panels zu Themen wie Militarisierung der EU, weltweite Bundeswehr-Einsätze, zivile Konfliktprävention und alternative europäische Sicherheitsarchitektur. Die Resonanz unter den veranstaltenden Gruppen und den eingeladenen Experten war gut, die öffentliche Podiumsveranstaltung habe ich leider nicht mitbekommen, weil ich momentan ziemlich viel am Rechner sitze. Was sind eure Hauptkritikpunkte an der Veranstaltung? Zum einen wollen wir natürlich diese Versammlung von NATO-Generälen, hochrangigen Politikern und Rüstungslobbyisten nicht hinnehmen, bei der geostrategische Interessensgebiete festgeklopft, Rüstungsgeschäfte getätigt und konkrete Planungen für Angriffskriege (wie 2003 gegen den Irak) durchgeführt werden. Zum anderen protestieren wir speziell gegen die tragende Rolle der Bundesregierung nicht nur bei dieser Konferenz, sondern vor allem bei der Sicherung des "ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt", wie es in den Richtlinien der Bundeswehr heißt, bei der Militarisierung der EU und dem Aufbau europäischer Streitkräfte, die bis 2010 eine "globale Interventionsfähigkeit" erreichen soll - also die Fähigkeit, weltweit Angriffskriege durchführen zu können.

Hagen Pfaff Was genau passiert denn eigentlich auf der Sicherheitskonferenz? Wichtig ist der eher informelle und diskrete Charakter des Events. Parallel zum "offiziellen" Programm, das live auf Phoenix unterirdische Einschaltquoten bringt, trifft man sich in angenehmer Atmosphäre zu Kaminrunden im kleinen Kreis oder Vier-Augen-Gesprächen. Die Presse hat - obwohl grundsätzlich zugelassen - hier natürlich keinen Zutritt. Die Konferenz dient der Vernetzung von Militär, Politik und Rüstungsindustrie und hat den Hauptzweck, die relevanten Entscheidungsträger für alle denkbaren Deals auf diesem Gebiet zusammenzubringen. Wie wichtig ist diese Konferenz international und im weltpolitischen Geschehen? Die Sicherheitskonferenz ist, wie die Financial Times Deutschland im Februar 2005 schrieb, das "weltweit wichtigste Treffen von Außenpolitikern und Militärs". Es handelt sich hier nicht um ein Kaffekränzchen! Für Attac steht speziell die ganz wesentlich gepflegte Vernetzung von wirtschaftlichen und militärischen Strategien im Mittelpunkt des Interesses. So fand letztes Jahr erstmals parallel und ergänzend zur Sicherheitskonferenz eine internationale Wirtschafts- und Finanzkonferenz statt, veranstaltet vom Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) und dem Bundesverband deutscher Banken (BdB). Um es ganz deutlich zu sagen: die Sicherheitskonferenz zeigt, dass globale wirtschaftliche Interessen und ihre militärische Absicherung zwei Seiten derselben Medaille sind. 2002 kam es erstmals zu Massenprotesten der Antikriegsbewegung gegen die Konferenz. Der Vorwurf lautete, in München werde der "Krieg gegen den Terror" und gegen den Irak geplant. War das wirklich so? Es gab prinzipiell auch vorher Proteste, allerdings nie mehr als mit ein paar Dutzend Leuten. Ich finde es durchaus bemerkenswert, dass 2002, als sich zum erstenmal ein breiter Protest abzeichnete, München sofort unter ein vollständiges Versammlungsverbot gestellt wurde - ein in der Nachkriegsgeschichte einmaliger Vorgang, der natürlich genau das Gegenteil des Beabsichtigten erreicht hat. Was hat sich seit damals verändert? Ist der Protest abgeflaut oder ist er noch genauso lebendig wie vor drei Jahren? 2003 ist die Beteiligung an der Demo relativ konstant, soweit man das sagen kann, wenn man im Polizeihubschrauber nicht mitfliegen darf. Verändert hat sich, dass sich in München seitdem eine gewisse "Widerstandskultur" gegen die Sicherheitskonferenz etabliert hat, was sich z. B. in den international besetzten Gegenkonferenzen zeigt, aber auch in kreativen Protestideen wie dem diesjährigen Bogenhausener Abendspaziergang, wenn es sich die Konferenzteilnehmer beim Käfer wohlsein lassen. Natürlich ist sich die Großdemo von Jahr zu Jahr ähnlich. Es ist aber wichtig, den grauen Herren (und Damen) im Bayerischen Hof massiven, öffentlichkeitswirksamen und vor allem breiten Protest entgegenzusetzen.

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