„Noch ist Bochum nicht verloren“

Viele Studenten haben den Kampf gegen Studiengebühren längst als verlorene Schlacht abgehakt. In Nordrhein-Westfalen sind die Proteste nun wieder aufgeflammt und es wird mit härten Bandagen gekämpft als zuvor: Rektoratsbesetzungen, Polizei-Großeinsätze und Sitzstreiks stehen auf der Tagesordnung. Bringt das noch was? Wir sprachen mit einem der Organisatoren der Proteste.
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Illustration: Julia Schubert

An der Ruhr-Uni in Bochum flammen die Proteste gegen die Studiengebühren wieder auf (Foto: privat) Anders als beispielsweise in Bayern und Baden-Württemberg wurden die Studiengebühren in NRW nicht flächendeckend eingeführt. Jede Universität muss individuell darüber entscheiden, ob Studiengeld eingetrieben wird oder nicht. In mehreren Städten hat das zu harten Auseinandersetzungen führt: Das Rektorat der Kölner Uni ist nun schon seit einer Woche von Studenten besetzt und auch in Bochum brodelt es: Am vergangenen Donnerstag blockierten 2000 Studenten der Ruhr-Universität den Senatssaal, in dem die Einführung der Gebühr beschlossen werden sollte. 170 Polizisten rückten an und schleppte über hundert Studenten aus dem Sitzungssaal – der größte Polizeieinsatz an der Uni seit Anfang der 70er Jahre. Jens Müller, 23, hat die Proteste mitorganisiert. An der Ruhr-Uni liegt ein fertiger Vorschlag zur Erhebung von Studiengebühren auf dem Tisch. An der benachbarten Fachhochschule sind sie bereits beschlossene Sache. Was meinst du, wie stehen eure Chancen die Gebühr doch noch zu kippen? Bis vor einer Woche war ich wenig optimistisch. Für den Tag der alles entscheidenden Senatssitzung hatten wir vom „Protestkomitee gegen Studiengebühren“ zwar eine Aktion geplant, aber wir rechneten mit höchstens 200 Teilnehmern. Dann kamen 2000 Studenten und dazu noch 500 Universitätsangestellte. Die Sitzung wurde vertagt. Seither haben viele Senatsmitglieder ihre Meinung geändert. Ein Prof, der im Senat sitzt, sagte zum Beispiel, dass er dagegen stimmen werde. Er selbst hätte nicht studieren können, wenn es damals Gebühren gegeben hätte. Die Befürworter-Front bröckelt! Ich würde mal sagen, mit 60-prozentiger Wahrscheinlichkeit können wir die Gebühr für Bochum noch verhindern. Der Rektor vertagte die Entscheidung „aus Sicherheitsgründen“, wie es in seiner Erklärung hieß. Was genau ging da ab? Der Rektor wollte die Sitzung in einem Raum abhalten, in dem nur 10 bis 15 Studenten als Zuschauer Platz gefunden hätten. Als die Sitzung beginnen sollte, standen 2000 Studenten vor der Tür des Senatssaals und wollten von ihrem Recht Gebrauch machen, bei dem Beschluss dabei zu sein. In der Satzung des Senats steht ausdrücklich, dass die Sitzungen öffentlich sind. Ein paar hundert Studenten drängten in den Saal. Der Rektor forderte uns per Ultimatum dazu auf, den Raum zu verlassen. Wir drehten die Sache um und stellten dem Rektor ein Ultimatum, die Sitzung in einen großen Hörsaal zu verlegen. Er rief die Polizei. Die umstellte den Senatssaal und ab 18 Uhr wurden wir einzeln aus dem Raum getragen, vier Stockwerke runter geschleppt und vor dem Uni-Eingang abgesetzt. Man hätte denen mal sagen müssen, dass es auch einen Aufzug gibt! Wie soll es jetzt weitergehen? Am 11. Mai soll die Sitzung wiederholt werden – im Audimax, hoffen wir. Ich bin gespannt, wie der Senat da dann abstimmen wird. Für den 16. Mai planen wir einen riesigen Betriebsausflug der ganzen Uni nach Düsseldorf zur Landesregierung. Da sollen dann nicht nur Studenten dabei sein, sondern auch Dozenten, Leute von der Uni-Verwaltung und hoffentlich auch unser Rektor. Moment mal, gerade hast du doch noch erzählt, dass euer Rektor die Gebühr um jeden Preis durch drücken will und er euch deshalb sogar von der Polizei wegtragen lassen hat. Tja, die Fronten sind hier eben etwas verworren. Ursprünglich war unser Rektor auch gegen Studiengebühren. Auf der Hochschulrektorenkonferenz hat er richtig dagegen gekämpft. Jetzt argumentiert er aber, dass die Haushaltslöcher so groß seien, dass er die Gebühr wohl oder übel einführen müsse. Die Uni sei sonst bald bankrott. Dass eine Uni pleite gehen kann, ist auch so eine schöne neue Idee unserer Landesregierung. Wir finden, dass die Regierung sich nicht aus der Verantwortung für unsere Uni stehlen darf. Und da sind wir uns mit dem Rektor völlig einig. Man darf sich von den wechselnden Fronten und von der Hin- und Herschieberei von Verantwortung aber nicht irritieren lassen. Studiengebühren sind unsozial. Das steht für uns einfach fest. In welchen Bundesländern ist die Entscheidung über die Studiengebühr schon gefallen? Wo wird noch gekämpft? Hier findest du eine Tabelle

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