"Obama tut sich nicht als Gegner der Todesstrafe hervor"

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Genaue Zahlen dazu, wie viele Menschen jährlich hingerichtet werden, gibt es nicht. Zu viele Hinrichtungen geschehen, ohne dass die Öffentlichkeit davon erfährt. Entsprechend gibt es zu Hinrichtungen unterschiedliche Statistiken. Die "Dhui Hua Foundation" hat angeblich allein 2008 in China 6.000 Exekutionen gezählt. In der Statistik von Amnesty International ist für das Jahr 2008 von "mindestens 2.390 Hinrichtungen weltweit" die Rede. Folgt man den Zahlen von Amnesty, fanden 90 Prozent aller Hinrichtungen im Jahr 2008 in nur fünf Staaten statt: in Saudi-Arabien, den USA, Pakistan, Iran und China. In 53 weiteren Ländern der Welt ist die Todesstrafe gesetzlich vorgesehen. Das große Anliegen des nun zum vierten Mal stattfindenden Kongresses gegen die Todesstrafe ist es, dass dereinst alle Staaten die Todesstrafe aus ihren Gesetzen streichen. Wie man dieses Ziel erreichen kann, darüber haben wir mit Lukas Labhardt von Amnesty International Schweiz gesprochen. Die Sektion ist an der Vorbereitung des Kongresses beteiligt. jetzt.de: Herr Labhardt, Sie sind Kampagnenkoordinator gegen die Todesstrafe bei Amnesty Schweiz. Warum gibt es den Kongress in Genf? Lukas Labhardt: Seit mehr als zehn Jahren sind es im Schnitt zehn Länder pro Jahr, die sich für die Abschaffung der Todesstrafe entscheiden. Um diesen Trend zu unterstützen, gibt es alle drei Jahre den Weltkongress gegen die Todesstrafe. Was passiert dort? Es treffen sich Aktivisten, NGOs, Regierungsvertreter und Abgesandte von internationalen Organisationen. Wir erwarten ungefähr 1.000 Leute. Es geht um den Austausch: Wo hat man welche positiven Erfahrungen im Vorgehen gegen die Todesstrafe gemacht? Wo sind die Rückschritte? Wie geht man damit um?

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Illustration: Julia Schubert

Zuhörer in Genf: Am Mittwoch begann in Genf zum vierten Mal ein Kongress gegen die Todesstrafe. Aber wie groß ist der Einfluss einer solchen Konferenz? Wie kann man die Todesstrafe abschaffen? Im ersten Schritt drängen wir die Länder dazu, die Zahl der Vergehen, die mit der Todesstrafe bestraft werden, einzuschränken. Das passiert mit viel Öffentlichkeitsarbeit von außen und auch im betreffenden Land. Die Aktivistenszene startet viele Eilaktionen, wenn eine Hinrichtung droht. Wenn wir rechtzeitig davon hören, wird das veröffentlicht und löst innerhalb von ein paar Tagen viele E-Mails und Briefe an die Zuständigen aus. Das führt immer wieder zu Aufschiebungen der Vollstreckung bis hin zur Aufhebung der Todesstrafe. Der zweite Schritt ist ein Hinrichtungsmoratorium. Und der dritte die Abschaffung der Todesstrafe im Gesetz. Was bedeutet Hinrichtungsmoratorium? Das heißt, dass zwar Todesstrafen ausgesprochen werden, aber auf die Hinrichtung verzichtet wird. Zum Beispiel hat die russische Regierung ein Moratorium beschlossen und seit diesem Tag gab es keine Hinrichtungen mehr. Die Menschen, die in der Todeszelle sitzen, haben neue Verhandlungen vor Gericht und bekommen eine Ersatzstrafe, zum Beispiel lebenslänglich Gefängnis. Das ist ein guter erster Schritt auf dem Weg zur Abschaffung der Todesstrafe. Stimmt es, dass die Zahl der Todesurteile abgenommen hat? Bezogen auf die USA stimmt es. Das hat vor allem wirtschaftliche Gründe: In den USA dauert es von der erstmaligen Verkündung des Todesurteils bis zur Hinrichtung typischerweise zehn Jahre. In dieser Zeit werden viele Rechtsmittel herangezogen: Es gibt Einsprüche, neue Untersuchungen werden gemacht, gut bezahlte Anwälte beauftragt. Das kostet immens viel Geld. Viele Angeklagte werden deswegen nicht mehr zum Tode verurteilt, sondern bekommen eine andere Strafe. Diese Entwicklung ist aber US-spezifisch. Insgesamt führt der Zuwachs derjenigen Länder, die auf die Todesstrafe verzichten, zum Rückgang der Todesurteile. Hat sich in den USA unter Barack Obamas Präsidentschaft etwas getan? Da gibt es keine Veränderung. Man muss ganz klar sagen, dass Obama sich nicht als Gegner der Todesstrafe hervorgetan hat. Es ist eine bekannte Tatsache, dass die öffentliche Meinung so aus dem Bauch raus nach wie vor für die Todesstrafe ist. Im Wahlkampf muss die öffentliche Meinung mit berücksichtigt werden. Insofern hat sich Obama nie klar bezüglich der Abschaffung der Todesstrafe geäußert. Aber ich könnte mir gut vorstellen, dass er sich zu einem späteren Zeitpunkt damit beschäftigt. Was passiert in den USA auf Ebene der Bundesstaaten? In New Mexiko hat das Parlament im März 2009 die Todesstrafe abgeschafft. Es gibt auch andere US-Staaten, die über ein Moratorium oder eine Gesetzesreform nachdenken. Das alles ist sicher auch zurückzuführen auf die starke Tätigkeit von NGOs, Aktivisten und Leuten, die sich einsetzen und Missstände anprangern. Aber es gibt natürlich auch US-Staaten, die nicht abrücken von ihrer bisherigen Praxis. In Texas wird in diesem Monat die 450. Hinrichtung seit Wiedereinführung der Todesstrafe 1976 stattfinden.

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Illustration: Julia Schubert

Lukas Labhardt ist bei Amnesty Schweiz Kampagnenkoordinator gegen die Todesstrafe 2008 wurden in den USA 37 Menschen hingerichtet – so wenige Hinrichtungen wie seit 1994 nicht mehr. Wie erklärt sich das? Zwischen September 2007 und Mai 2008 gab es ein nationales Moratorium für Hinrichtungen. Das hat die Zahl ein bisschen verfälscht. Wenn es fünf Monate lang keine Hinrichtungen gibt, verändert das die Statistik. Während des Moratoriums wurde vor dem US-Gerichtshof die Anwendung der Giftspritze behandelt. (Anmerkung der Redaktion: Das Oberste Gericht beriet darüber, ob die Giftspritze gegen das in der US-Verfassung festgeschriebene Verbot „grausamer und unüblicher“ Strafen verstoßen würde – und erklärte die Hinrichtungsart für rechtens.) In den restlichen Monaten des Jahres 2008 haben 37 Hinrichtungen stattgefunden. Kann man trotzdem sagen, dass die Zahl der Hinrichtungen in den USA tendenziell zurückgeht? Ja. Die Kostenfrage ist wichtig: Die lokalen Gerichtseinheiten schrecken vor der Anwendung der Todesstrafe zurück. Sie sagen: „Wir können als öffentliche Einrichtung dieses Geld nicht mehr ausgeben!“ Es ist natürlich wichtig, dass die Leute einsehen, dass es bedeutendere Gründe für die Abschaffung der Todesstrafe gibt. Sie ist unfair, ungerecht und es gibt immer wieder große Diskussionen zum Thema Unschuldigkeit. Aber selbst wenn die Zahlen aus wirtschaftlichen Gründen zurückgehen, ist das ein Erfolg. Was passiert in China, dem Staat, in dem weltweit die meisten Menschen hingerichtet werden? In China wird über die Einschränkung der Todesstrafe diskutiert. Momentan gibt es dort eine Liste mit ich glaube 68 Vergehen, die mit dem Tod bestraft werden. Diese enorme Zahl soll eingeschränkt werden. Eine weitere wichtige Entwicklung in China ist, dass die Massenhinrichtungen stark abgenommen haben. Es war früher üblich, die Leute zusammenzutreiben und dann Hinrichtungen von vielen Dutzend bis 100 Personen per Kopfschuss durchzuführen. Heute hat sich das geändert, zum großen Teil wird jetzt die Giftspritze angewendet. Diese öffentliche Zuschaustellung, diese Hinrichtungen mit dramatischem Effekt gibt es also nicht mehr so oft. Außerdem muss seit etwa eineinhalb Jahren jedes Todesurteil, das in den Provinzen gesprochen wird, vom Volksgericht in Peking geprüft werden. Ingesamt hat sich die Zahl der Hinrichtungen etwas reduziert. Allerdings gibt es keine öffentlich zugängliche Statistik, wir sind beispielsweise auf Berichte aus Zeitungen angewiesen und haben nie vollständige Zahlen.

Text: johanna-kempter - Fotos: rtr, oh

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