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Verkäufer von Anti-Nazi-Symbolen verurteilt

Jürgen Kamm war schon als Jugendlicher in der linken Szene aktiv. Heute betreibt der 32-Jährige im schwäbischen Winnenden einen Laden mit Punk-Zubehör. Dort verkauft er T-Shirts, Musikplatten und Buttons mit durchgestrichenem Hakenkreuz. Am Freitag wurde Jürgen Kamm vom Stuttgarter Landgericht zu einer Geldstrafe von 3600 Euro verurteilt – wegen der Verbreitung faschistischer Symbole.
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Jürgen Kamm verkauft Anti-Nazi-Symbole. Das wurde ihm nun zum Verhängnis. (Foto: dpa) [b]Haben Sie mit einem solchen Urteil gerechnet?[/b] Nein, ich habe damit gerechnet straffrei zu bleiben. Genau die Richter, die mich heute verurteilt haben, haben vor ein paar Monaten noch erklärt, dass sie denn Fall eigentlich gar nicht verhandeln wollen, weil die Sache offensichtlich strafrechtlich nicht relevant sei. Und jetzt verurteilen sie mich. Ich war ganz schön überrumpelt. [b]Wie kam es dazu?[/b] Die Sache war von Anfang an reichlich absurd. Im August 2005 wurden mein Laden und meine Wohnung durchsucht und die Polizei beschlagnahmte alle möglichen Anti-Nazi Buttons und T-Shirts. Dann wurde ich angeklagt: Weil ich angeblich Hakenkreuze verkauft habe. Mein Versandhandel „Nix gut“ verkauft aber nur Hakenkreuze, die durchgestrichen sind, gerade in den Mülleimer geworfen werden oder von einer Faust zerschlagen werden – antifaschistische Symbole eben. [b]Diese Symbole gibt es ja nicht erst seit gestern. Warum auf einmal diese Aufregung?[/b] Das verstehe ich auch nicht. Schon die Geschwister Scholl haben das Zeichen des durchgestrichenen Hakenkreuzes verwendet, um gegen Hitler zu protestieren und auch die anderen Symbole werden in Deutschland seit Jahrzehnten von Nazigegnern benutzt. Nicht nur von Punks, sondern auch von Fußballvereinen, Gewerkschaftlern, sogar die Fifa benützte das durchgestrichene Hakenkreuz in einer WM-Broschüre. Komischer Weise müssen die aber nicht mit Klagen rechnen. [b]Warum darf die FIFA etwas, was Sie nicht dürfen?[/b] Wer will sich schon mit dem Fußball-Weltverband anlegen? Da doch lieber mit ein paar Punks aus Winnenden! So sagen die das aber natürlich nicht. Die Staatsanwaltschaft erklärt, dass die Fifa das Symbol im Gegensatz zu uns „sozialadäquat“ verwende. Was das heißen soll, erklären sie leider nicht. Mich stört diese Ungleichbehandlung. Damit hebelt auch das Gericht auch seine eigene Argumentation aus. [b]Wie argumentiert es denn genau?[/b] Der Richter meinte, dass durch die von uns verkauften Anti-Nazi-Buttons eine Gewöhnung an rechtsradikale Symbole stattfinde. Entschuldigung, wir hatten hier in Deutschland gerade eine Landtagswahl mit sieben Prozent für die NPD. Das zeigt, dass das rechtsradikale Gedankengut in Deutschland leider immer noch schrecklich lebendig ist. Dagegen müssen wir ankämpfen. Und dazu brauchen wir starke Symbole. Die lassen wir uns nicht nehmen. [b]Was wollen Sie tun?[/b] Dass ich den Prozess verloren habe, hat auch etwas Gutes: Ich werde jetzt in Revision gehen – bis zum Bundesgerichtshof. Die Frage muss endlich verbindlich geklärt werden. Es geht hier nicht darum, ob ich 3600 Euro zahlen muss oder nicht. Es geht darum, dass ich will, dass das oberste Gericht in Deutschland bestätigt, dass man öffentlich gegen Nazis sein darf. Auf der nächsten Seite erklärt Buchautor Dirk Reuter, warum Symbole wie durchgestrichene Hakenkreuze so wichtig sind.


Was ist das für ein Gesetz, das dazu führt, dass ein bekennender Anti-Faschist wegen der Verbreitung rechtsradikaler Symbole verurteilt wird? Dirk Reuter kennt es wie kaum ein anderer: Er hat eine Promotion über den Paragraph 86a des Strafgesetzbuchs geschrieben, der die Verbreitung und Verwendung von „Propagandamitteln“ verfassungswidriger Organisationen verbietet. Dazu zählen auch Hakenkreuze. Für „jetzt.de“ erläuterte er das Urteil vom Freitag. [b]Herr Reuter: Gab es schon ähnliche Urteile wie das vom Freitag?[/b] Vor vielen Jahren hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass das Hakenkreuz auch nicht „in kritisierender Absicht“ gebraucht werden soll, denn dadurch bürgere sich ein Symbol wieder ein, das aus unserer Gesellschaft verbannt werden müsse. Ich denke, dass es gut ist wenn nun wieder so ein Fall vor den Bundesgerichtshof kommt. Wir brauchen da ein neues Grundsatzurteil. Wir haben inzwischen eine gefestigte Demokratie. Unsere Gesellschaft kann und muss mit solchen Symbolen umgehen. [b]Glauben Sie, dass der Bundesgerichtshof das durchgestrichene Hakenkreuz nun erlauben wird – anders als heute das Landgericht in Stuttgart?[/b] Es ist extrem schwer, da irgendwelche Prognosen zu treffen. Vor Gericht und auf hoher See weiß man ja nie wie etwas ausgeht. Aber meiner Meinung nach macht es keinen Sinn, das Hakenkreuz ganz pauschal verbannen zu wollen. Der Kampf gegen Rechtsextremismus kann nicht von der Strafjustiz geführt werden. Er muss von unserer Gesellschaft geführt werden und dazu braucht die Gesellschaft Symbole – wie eben das durchgestrichene Hakenkreuz. [b]Warum sind derartige Symbole so wichtig?[/b] Es gibt in Deutschland ein paar sehr laute Rechtsextremisten und eine schweigende Masse. Das Schweigen kann als Zustimmung gedeutet werden. Die Gesellschaft braucht Zeichen, die das widerlegen. Man kann ja nicht herumlaufen und andauernd vor sich hinsagen „Ich bin gegen Faschismus, ich bin gegen Nazis, ich bin gegen Ausländerfeindlichkeit“. Da ist so ein Button doch viel praktischer. +++ Hier wird erklärt, was es mit dem Hakenkreuz eigentlich auf sich hat. Hier findet sich eine Zusammenstellung zu ähnlichen Urteilen.