Wie attac gegen die Bahn-Privatisierung protestieren will

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Unsichere Zukunft: Die Deutsche Bahn Foto: ddp jetzt.de: Sie richten Ihren Protest gegen die Privatisierung der Bahn. Was möchten Sie mit Ihrer bundesweiten Aktion erreichen? Hagen Pfaff:Wir wollen in erster Linie die Öffentlichkeit informieren, Aufmerksamkeit erregen und gerade im Vorfeld des anstehenden SPD-Parteitags Druck auf die Parlamente ausüben. Bahnprivatisierung - was heißt das eigentlich? Das ist nicht ganz so einfach zu erklären. Es soll nicht die ganze Bahn privatisiert werden, sondern 49 Prozent der Züge sollen an private Investoren verkauft werden. Gleise und Bahnhöfe sollen formal in öffentlichem Eigentum bleiben. Allerdings tritt der Bund als Eigentümer die Rechte bezüglich dieser Bahnhöfe und Gleise ab. Die gehen dann an eine teilprivatisierte Aktiengesellschaft . Das heißt, diese Anlagen bleiben formal beim Bund, die privatisierte Bahn AG kann damit aber machen, was sie will. Das ist eine abenteuerliche Rechtskonstruktion. Dass man das so macht, liegt einfach daran, dass im Grundgesetz steht, dass die Bahn nicht einfach so privatisiert werden darf. Man versucht sich jetzt mit diesem seltsamen Konstrukt zu behelfen. Eine Privatisierung würde vielleicht mehr Geld in die Bundeskassen spülen, mehr Geld für Züge, Loks, die Aufwertung des Schienennetzes, mehr Servicepersonal… Ist das wirklich so schlimm mit der Bahnprivatisierung? Das ist natürlich schon so, wie bei jeder Privatisierung. Man verkauft öffentliches Eigentum, um kurzfristige Privatisierungserlöse zu erzielen und verschenkt damit Gestaltungsmöglichkeiten, die man vorher hatte. Langfristig ist das ein schlechtes Geschäft, denn man kann natürlich nur einmal verkaufen. Und irgendwann ist dann nichts mehr da. Es ist ein sehr kurzfristiges Wirtschaften. Ich fahre fast jede Woche mit der Bahn zu meiner Freundin nach Essen. Für mich heisst Bahnfahren auch ewige Wartezeiten, oftmals unfreundliches, unmotiviertes Servicepersonal. Wäre da ein frischer, motivierender Wind so verkehrt? Belebender Wettbewerb durch die Bahnprivatisierung? Der frische Wind würde dann so aussehen, dass Sie auf den Hauptstrecken, wie die von München nach Essen, immer schnellere Züge hätten. Da haben sie dann ganz klare Vorteile. Das sind die Strecken, die für die Investoren interessant sind. Da sucht man die direkte Konkurrenz zum innerdeutschen Flugverkehr. Wenn sie dann aber nach Niederbayern fahren wollen, dann wird der frische Wind so aussehen, dass sie mit dem Bus fahren. Die potentiellen Investoren sind auf Profit aus, wollen das Unternehmen bedeutender und grösser machen, einen echten Global Player schaffen. Sehen Sie denn da keine Chancen auf mehr Arbeitsplätze? Die Bahn als Jobmotor? Die Frage ist doch, als was man die Bahn versteht. Die Bahn ist zunächst mal für uns ein öffentliches Transportunternehmen, das die Aufgabe hat, innerhalb Deutschlands Menschen und Güter zu transportieren. Es ist doch sicher nicht im öffentlichen Interesse, dass die Bahn das weltweit grösste Logistikunternehmen wird. Ich meine, kein Mensch käme auf die Idee, in München die Trambahn zu privatisieren, um sie zu einem Global Player zu machen. Wie soll die Bahn in zehn Jahren aussehen? Die zunehmende Ausrichtung auf Flugzeugkonkurrenz geht uns etwas zu weit. Schnelle Verbindungen sind wichtig, aber nicht um jeden Preis. Da muss in Zukunft ein Ausgleich wiederhergestellt werden. Aus meiner Sicht spricht nichts dagegen, die Bahn auch weiterhin aus Steuermitteln zu finanzieren, da es einfach ein ökologisch sinnvolles, nachhaltiges Verkehrsmittel ist, das man politisch auch sehr gut steuern kann. Ich habe nichts dagegen, wenn ein Teil der Benzinsteuer in ökologisch sinnvolle Verkehrpolitik fliesst. Das ist für einen Wirtschaftsliberalen natürlich ein Alptraum.

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