Wir hoffen auf die nächste Wahl

100 Tage Große Koalition und damit auch die Schonfrist für die Regierung sind vorbei. In loser Folge fragen wir die Jugendorganisationen der im Bundestag vertretenen Parteien, was sich seit Beginn der Großen Koalition politisch verändert hat. Folge zwei: Johannes Vogel von den Jungen Liberalen (JuLis).
jula-doebner

Johannes Vogel ist seit März 2005 Bundesvorsitzender der JuLis. Der 23-Jährige Student aus Bonn engagierte sich früher bereits für die Grünen. Mit jetzt.de sprach er über die Chancen der Liberalen, wie die FDP versucht die jetzige Regierung zu beeinflussen und darüber, was die JuLis von ihrer Mutterpartei unterscheidet.

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Illustration: Julia Schubert

Wie bewertet ihr die ersten Monate der Großen Koalition? Ehrlich gesagt, sind wir enttäuscht. Frau Merkel macht das gut auf internationaler Ebene. Aber für die junge Generation tut sie schlicht weg nichts. Im Wahlkampf haben wir gesagt, dass sich etwas auf dem Arbeitsmarkt tun muss und die Reform der Sozialsysteme angepackt werden muss. Aber Themen wie Generationengerechtigkeit und die Perspektiven der jungen Leute auf dem Arbeitsmarkt sind bisher völlig ausgespart worden. Inwiefern hat sich die Arbeit verändert, nachdem die FDP nun die stärkste Oppositionspartei ist? Die FDP ist stärker geworden, gerade unter den jungen Leuten. Das hat mich gefreut. Aber das, was wir uns gewünscht haben, nämlich in der Realität etwas zu verändern, gerade auch aus Sicht der JuLis ist nicht eingetreten. Aber man muss nun wirklich spätestens nach 100 Tagen die eigene Rolle angenommen haben und sich klar machen, dass die Opposition ebenso wichtig ist. Da die JuLis schon seit sieben Jahren an die Opposition gewöhnt waren, ist das für uns auch keine Umstellung und wir machen einfach vier Jahre weiter. Wir versuchen aus der Opposition Einfluss auf die Regierung zu nehmen und hoffen auf die nächste Wahl. Wie genau versucht ihr die Regierung zu beeinflussen? Indem wir versuchen massiven öffentlichen Druck aufzubauen und immer wieder darauf hinweisen, dass die Regierung zum Beispiel bei der Reform der sozialen Systeme nichts unternommen hat. Und wenn man das immer wieder öffentlichkeitswirksam anprangert, entsteht Druck auf die Regierung und sie muss handeln. Aktuelles Beispiel hierfür ist der BND-Untersuchungsausschuss, da kam aus der Opposition und der Öffentlichkeit Druck, so dass die Regierung dann Dinge offen legen musste. Wie ist es einer großen Koalition gegenüber zu sitzen? Muss man sich mit den anderen kleinen Parteien verbünden? Es gibt keine Koalition in der Opposition. Man muss ja nicht einer geschlossenen Linie der Regierung, die sich auf einen Kompromiss oder eine Position einigen muss, immer eine geschlossene Linie der Opposition entgegenstellen. Aber es gibt schon Fragen, wo alle Stimmen der Oppositionsparteien gebraucht werden, z.B. wenn es um Instrumente wie den parlamentarischen Untersuchungsausschuss geht. Da ist die Opposition in der Pflicht sich auf eine Position zu einigen, weil sie sonst ihre Rolle in der Demokratie nicht verantwortungsbewusst ausfüllt. Eine Einigung erfolgt aber nie um jeden Preis. In fünf Ländern ist die FDP mit in der Landesregierung. Macht das einen Unterschied für die Arbeit der JuLis, ob man mitregiert oder nicht? Das ist schon ein Unterschied. Man muss einerseits lernen, dass die eigene Partei in der Regierung noch mehr Kompromisse macht. Auf der anderen Seite darf man sich da nicht zu sehr reinfinden und sagen „Hurra, die Liberalen gestalten jetzt mal hier ein bisschen“. Da darf man dann gerade als Jugendorganisation nicht aufhören darauf zu pochen, dass die Kompromisse nicht zu weit gehen und dass das eigene Programm noch umgesetzt wird. Was macht ihr, um speziell die JuLis zu positionieren und um sie stärker in den Vordergrund zu stellen? Es gibt zwei Herangehensweisen an Themen: Einerseits legen wir fest, welche Themen besonders wichtig und interessant für die Jüngeren sind. Mit denen beschäftigen wir uns dann. Andererseits haben wir immer im Blick, wie sich die FDP positioniert und überlegen uns was wir davon halten. Dann versuchen wir eine JuLi-Position dazu zu finden. Die ist oft genug auch eine abweichende. Wir artikulieren das dann und versuchen die FDP zu überzeugen, darüber noch einmal nachzudenken und sich möglichst umzupositionieren. Wo war das der Fall? Die Haltung zur Wehrpflicht war in den letzten Jahren ein Unterschied zwischen den JuLis und der FDP. Die JuLis waren der Auffassung, die Wehrpflicht abzuschaffen, in der FDP gab es dafür noch keine Mehrheit. Die JuLis haben dann so lange in der FDP dafür gekämpft, bis die Mehrheit schließlich umgeschwenkt ist. Aktuell unterscheiden wir uns zum Beispiel in der Rentenpolitik, die JuLis sind darüber hinaus unter anderem auch für die Legalisierung weicher Drogen. Letztes Jahr haben wir in der FDP durchgesetzt, sich endlich wieder gegen den Großen Lauschangriff auszusprechen. Was ist die Hauptaufgabe der FDP zur Zeit? Was muss sie deiner Meinung nach tun? Ich sehe die FDP im Moment in der Rolle, die Regierung darauf hinzuweisen, dass die entscheidenden Themen - gerade hinsichtlich der Perspektiven für die Jungen - nicht gelöst sind. Die Misere auf dem Arbeitsmarkt ist gerade für junge Leute ein Problem, weil sie oft keine Perspektive zur Selbstverwirklichung haben. Dasselbe gilt für die Staatsverschuldung: es werden Schulden angehäuft, die wir später abtragen müssen. Dadurch dass die FDP stärkste Oppositionspartei ist, hat sie aber auch eine enorme Chance sich selbst weiterzuentwickeln. Inwiefern? Indem sie sich neue Themenfelder vornimmt. Wir Liberalen haben auch in der Umweltpolitik ein eigenes Konzept anzubieten und es gibt eine liberale Sozialpolitik, die meiner Meinung nach für die Betroffenen sehr viel gerechter ist, als das was bisher gemacht wird. Aber das sind Themen mit denen die FDP bisher nicht assoziiert wird. Das ist etwas, dass wir schaffen müssen: dass die FDP über Wirtschaft, Bildung und Bürgerrechte hinaus Themen nach außen trägt. Die Forderung an die FDP ist, sich thematisch breiter und ganzheitlicher aufzustellen. Dann können wir die Oppositionsrolle auch nutzen und weiter wachsen. Wenn man sich selber nicht verändert, stagniert man auf einem Stand, der noch sehr viel besser werden kann. In Folge 1 der Serie zur Großen Koalition sprach Malte Spitz, politischer Geschäftsführer der Grünen Jugend Deutschland, über die Rolle der Grünen.

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