"Wir wollen, dass für Ziyad hier ein Asylverfahren eröffnet wird"

Die Brüder Petrus und Ziyad Rifaat sind aus Bagdad nach Deutschland geflohen. Dann wurde Ziyad abgeschoben. Jetzt ist er zurück und hofft auf ein Verfahren in Deutschland
dirk-vongehlen

Wie ist Ziyad nach Deutschland gekommen? Wir gehen davon aus, dass er illegal mit Hilfe von Fluchthelfern nach Deutschland eingereist ist. Das erste, was wir von ihm gehört haben, ist, dass er am 18. November an der französischen Grenze in der Nähe von Kehl aufgegriffen wurde. Dort hat man seine Fingerabdrücke genommen und festgestellt, dass er über Griechenland eingereist ist. Deshalb wurde er sofort in Abschiebehaft genommen und ist jetzt in Mannheim. Kann seine Familie ihn dort besuchen? Ja, es gibt ein Besuchsrecht. Seine Schwester und sein Bruder fahren heute zu ihm. Ich denke, dass das wichtig ist, weil es ihm dort sehr schlecht geht. Bei jedem kleinen Klopfen zuckt er zusammen, weil er Angst hat, dass er jetzt abgeschoben wird. Er hat das ja alles schon mal durchgemacht mit monatelanger Abschiebehaft. Wie ist der juristische Stand? Es gibt verschiedene Verwaltungsgerichte, die Abschiebungen nach Griechenland ausgesetzt haben; mit der Begründung, dass die Lebenssituation dort menschenunwürdig ist. Meines Erachtens verstoßen Abschiebungen nach Griechenland auch gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechts-Konvention. Das musst du erklären. Es geht darum, dass zum einen die Unterbringung und Versorgung in Griechenland nicht als menschenwürdig bezeichnet werden kann. Zum zweiten gibt es keinen Rechtsschutz gegen Abschiebungen nach Griechenland und als dritten Punkt muss man feststellen, dass Griechenland illegale Abschiebungen in die Türkei vornimmt. Dadurch wird der Flüchtlingsschutz verletzt. Ihr versucht euch also juristisch für Ziyad einzusetzen? Im Endeffekt müsste man sich bis zum Europäischen Gerichtshof vorklagen. Leider hat das Klageverfahren aber keine aufschiebende Wirkung, das heißt, selbst wenn man erfolgreich wäre, nimmt das sehr viel Zeit in Anspruch und währenddessen könnte er schon wieder abgeschoben worden sein. Was tut Ihr stattdessen? Wir wollen, dass das Bundesamt für Migration von seinem Selbsteintrittsrecht Gebrauch macht und den Fall von Griechenland übernimmt und hier in Deutschland ein Asylverfahren eröffnet. Deshalb habt Ihr eine Petition für Ziyad auf Eure Website gestellt. Genau, wir wollen das Bundesamt unter Druck setzen und den Verantwortlichen dort zeigen: Es ist den Menschen in Deutschland nicht egal, was mit den Flüchtlingen gemacht wird. Uns ist es nicht egal, dass Leute auf Verkehrsinsel angeschoben werden und der Flüchtlingsschutz ausgehebelt wird. Mehr zum Thema: Hier kannst du die Reportage von Philipp Mattheis aus Athen nachlesen und dir Eindrücke aus der griechischen Hauptstadt in der Fotoreportage von Holly Pickett anschauen. Auf der Website des Bayerischen Flüchtlingsrats gibt es eine Petition, die sich für Ziyad einsetzt.

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