"Wir wollen die Atomkraft ja nicht ausbauen"

jetzt.de: Herr Meierhofer, am Samstag werden wohl sehr viele Menschen in Berlin auf die Straße gehen, um gegen den Atomkompromiss der Bundesregierung zu demonstrieren. Können Sie die Wut und Empörung der Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen? Horst Meierhofer: Nein. Ich bin zwar fraktions- und parteiintern ein ausdrücklicher Fürsprecher der Erneuerbaren Energien und stehe mit Sicherheit nicht im Ruf, Energiepolitik von vorgestern zu verteidigen. Trotzdem ließ unser Wahlprogramm den Rückschluss zu, dass wir eine Laufzeitverlängerung für richtig und angebracht halten, deswegen ist der gefundene Kompromiss keineswegs eine Überraschung. jetzt.de: Selbst eine Mehrheit der FDP-Wähler vertritt den Standpunkt, dass der Atomkompromiss hauptsächlich die Interessen der großen Energiekonzerne berücksichtige. Wie passt diese wettbewerbsfeindliche Politik zu ihrer Partei, die sich für den freien Markt stark macht? Meierhofer: Im Energiebereich herrscht auch bislang kein freier Markt. Und wenn wir diesen Zustand hätten, dann gäbe es keine Erneuerbaren Energien! Wir haben den Einspeisevorrang für erneuerbare Energien und ein Erneuerbare-Energien-Gesetz, in den nächsten Jahrzehnten geben wir einen dreistelligen Milliardenbetrag vor allem für Photovoltaik aus ...

Horst Meierhofer jetzt.de: Und doch haben Sie für die Laufzeitverlängerung gestimmt. Warum? Meierhofer: Wir glauben, dass sich die Verlängerung preisdämpfend auswirkt - was wiederum bedeutet, dass mehr Geld für den Ausbau der Erneuerbaren zu Verfügung steht. jetzt.de: Inwiefern? Meierhofer: Wir generieren zusätzliche Gewinne aus dem Betrieb der Atomkraftwerke, die wir dann abschöpfen und so Arbeitsplätze bei den Erneuerbaren Energien sichern. jetzt.de: Jedes Atomkraftwerk erwirtschaftet einen durchschnittlichen Reingewinn von einer Million Euro – pro Tag. In der Summe gewinnen die Energiekonzerne also 96 Milliarden Euro pro Jahr. Davon müssen die Konzerne unter anderem die Brennelementesteuer in Höhe von 2,3 Milliarden Euro bezahlen und eine Abgabe für Erneuerbare Energien. Nach Berechnungen des Ökoinstitutes werden die Konzerne auf diese Weise mit Abgaben von 30 Prozent auf den Gewinn belastet. Selbst wenn die 58 Prozent stimmen, die ihr Kollege Wirtschaftsminister Rainer Brüderle anführt – die eigentlichen Gewinner sind doch die Kraftwerksbetreiber und nicht der Umweltschutz, wie es Umweltminister Norbert Röttgen behauptet? Meierhofer: Die Tatsache, dass Konzerne Gewinne machen, hat mit Umweltschutz zunächst ja nichts zu tun, deswegen hinkt ihr Vergleich. Für den Ausbau der erneuerbaren Energien benötigen wir dieses Geld, das nicht fließen würde, wenn wir sämtliche Gewinne abschöpfen würden. Die Frage ist: Wie weit können wir gehen, damit es sich für die Unternehmen noch lohnt, diesem Kompromiss zuzustimmen? Unsere politische Zielsetzung kann es ja nicht sein, Profit per se zu verdammen. 58 Prozent Abschöpfung halte ich für einen gelungenen Kompromiss. jetzt.de: Sie sprechen viel von Investitionen in Erneuerbare Energien. Die „großen Vier“, also die Energiekonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW, werden, verteilt über die nächsten Jahrzehnte, 15 Milliarden Euro an Abgaben für die Förderung von Wind, Sonne und Wasserkraftwerken zahlen müssen. Ist das nicht kümmerlich? Diese Summe wurde allein im vergangenen Jahr von deutschen Stadtwerken, mittelständischen Unternehmen oder aus privater Hand in den Ausbau regenerativer Energieversorgung investiert. Wird die Entwicklung der Erneuerbaren nicht eher gebremst? Meierhofer: Diese Argumentation ist falsch. Wir haben den erwähnten Einspeisevorrang und das Erneuerbare-Energien-Gesetz ... jetzt.de: Moment, sogar der von der Bundesregierung eingerichtete Sachverständigenrat für Umweltfragen spricht davon, dass Atomkraft die Netze verstopfe und die Förderung alternativer Energien behindere. Meierhofer: Wir wollen Atomkraft ja auch nicht weiter ausbauen, sondern nur den Status Quo bewahren. Abgesehen davon gilt der Einspeisevorrang und das muss auch in Zukunft so bleiben. jetzt.de: Wir hatten in den vergangenen Jahren einen Stromüberschuss. Allein 2009 erzeugten acht von 17 deutschen Atomreaktoren nur Strom für den Export. Zusätzlich gibt es Prognosen, nach denen der Anteil der Erneuerbaren Energien am Strommix innerhalb der nächsten zehn Jahre von 22 Prozent auf 38 Prozent zunimmt. Das würde dem heutigen Anteil der Atomkraft am Energiemix entsprechen. Warum brauchen wir vor diesem Hintergrund eine Laufzeitverlängerung? Meierhofer: Wenn wir die Verlängerung der Durchschnittslaufzeit um zwölf Jahre nicht hätten, dann würden wir zum Netto-Importeur! Zudem steigt durch den Ausbau der Erneuerbaren der Strompreis und darüber hinaus glaube ich auch nicht, dass im Bereich der Energiepolitik noch Nationalstaatsdenken angebracht ist. Wir befinden uns auf dem Weg zu einem gesamteuropäischen Stromnetz, was durchaus eine begrüßenswerte Tatsache ist. Ich bin der Meinung, dass unser Strombedarf in Zukunft eher zunehmen wird, insbesondere wenn wir unser Augenmerk auf die Elektromobilität richten. Wollen wir weg von den fossilen Brennstoffen, dann benötigen wir die Atomkraft.

Text: simon-hurtz - Foto: privat