"Zwang ist der falsche Weg"

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"Wehrpflicht aussetzen, Freiwilligendienste fördern" lautet die Forderung von Marco Penz. Der 20-jährige Jurastudent hat eine entsprechende Petition an den Bundestag gerichtet. Damit möchte er die Bundespolitik von der Sinnlosigkeit der Wehrpflicht überzeugen. Im jetzt.de-Interview spricht Marco über seine eigenen Erfahrungen als Zivildenstleistender, über die Willkür bei der Musterung und er erklärt, warum der Wegfall von 70.000 Zivildienstleistenden kein Problem darstellt. jetzt.de: Marco, du warst selbst Zivi, oder? Marco Penz: Ja, in einem Alten- und Pflegeheim. Ich war im Fahrdienst und habe die Bewohner zu Ärzten oder auf Feste begleitet. War diese Zeit eine wertvolle Erfahrung? Generell ist die Arbeit im sozialen Bereich schon eine wertvolle Erfahrung. Das habe ich auch persönlich so empfunden, weil ich neue Einblicke gekriegt habe. Allerdings ist es sehr fraglich, ob man zu solchen Erfahrungen gezwungen werden muss. Hast du den Zivildienst persönlich als Zwang empfunden? Ich gehöre zwar zu denjenigen Menschen, die auch ohne Wehrpflicht darüber nachgedacht hätten, einen Freiwilligendienst zu leisten. Letztendlich hatte ich aber gar keine andere Wahl: Die Wehrpflicht hat mich ja dazu gezwungen. Und deshalb hast du die Petition ins Leben gerufen? Meine eigene Erfahrung und die meiner Freunde hat da natürlich eine große Rolle gespielt. Ich habe dann angefangen, mich näher mit dem Thema Wehrpflicht zu befassen und so ist dann dieses Projekt entstanden. Ich habe schnell festgestellt, dass es keinen vernünftigen Grund gibt, um an der Wehrpflicht festzuhalten.

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Illustration: Julia Schubert

Marco Penz Warum lehnst du den Wehrdienst ab, wenn es die Pflicht dazu seit Einführung des Zivildienstes gar nicht mehr gibt? Die Tatsache, dass man sich zwischen Wehr- und Zivildienst entscheiden kann, sehe ich eher als Problem denn als Vorteil. Denn die Wahlmöglichkeit führt letztlich nur zur Verharmlosung der Diskussion um die Wehrpflicht. Unsere Verfassung sieht den Grund des Pflichtdienstes ja in der Verteidigung des Volkes, gleichzeitig entscheiden sich die meisten Wehrdienstpflichtigen aber für den Zivildienst. Allein aufgrund der Tatsache, dass der Wehrdienst inzwischen zur Ausnahme geworden ist, muss man sich doch fragen, ob unser System noch zeitgemäß ist. Angenommen es gäbe statt der Wehrpflicht nur noch die Pflicht zum Zivildienst: Würdest du dann auch für eine Abschaffung eintreten? Selbstverständlich. Pflichtdienst kann nie der richtige Weg sein. Allein durch Zwang kann man die Defizite in unserem Sozialsystem nicht ausgleichen. Dafür braucht man vielmehr Arbeitskräfte, die tatsächlich für die Arbeit in sozialen Berufen qualifiziert sind. Außerdem glaube ich, dass Demokratie nur dann funktioniert, wenn man aktiv und freiwillig an der Weiterentwicklung der Gesellschaft mitarbeitet, statt gezwungen zu werden. Du kritisierst die Wehrpflicht auch deshalb, weil sie häufig die Arbeitsmarktperspektiven junger Männer behindert. Andererseits schafft der Zivildienst auch Arbeitsmarktperspektiven: Für viele Zivis ist es anfangs lästige Pflicht, dann entdecken sie die Lust an ihrer Aufgabe und am Ende bleiben viele sogar aus Überzeugung im sozialen Bereich. Natürlich gibt es solche Fälle. Aber das größere Problem besteht doch darin, dass viele junge Menschen aus unbefristeten Arbeitsverhältnissen gerissen werden, nur um ihren Wehrdienst abzuleisten. Wenn man sich stärker darauf konzentrieren würde, den Dienst an der Gesellschaft attraktiver zu machen, könnte man genauso viele junge Menschen dazu bewegen. Und zwar ganz ohne Zwang. Da sehe ich den richtigen Weg. Deine Petition umfasst 117 Seiten Text. Auf 105 Seiten findet man Argumente gegen die Wehrpflicht. Auf lediglich zwölf Seiten widmest du dich der Frage, wie es nach der Abschaffung weitergehen soll. Unterschätzt du die Probleme, die sich ergeben, wenn plötzlich 70.000 Zivis wegfallen? Nein. Vielmehr glaube ich, dass das Problem vom Wegfall der Zivis allgemein überschätzt wird. Es wird ja gerne so dargestellt, als sei der Zivi für unser Sozialsystem unverzichtbar. Das ist aber definitiv nicht so. Selbst die Caritas sagt, dass sie auf den Zivildienst verzichten könnte. Das Rote Kreuz ist zwar etwas zurückhaltender, hat mir aber bestätigt, dass das Sozialsystem nicht zerbrechen würde, nur weil man den Zivildienst abschafft. Im Gegenteil: Man könnte dann gezielt um Arbeitskräfte werben, die tatsächlich auch für den sozialen Dienst qualifiziert sind. Für unser Sozialsystem wäre das ein Gewinn, kein Verlust. Für den Freiwilligendienst könnte es trotzdem ein Verlust sein. Manche Arbeitgeber betrachten ja ein soziales Jahr als verlorenes Jahr auf dem Karriereweg. Ob das stimmt, ist zweifelhaft. Aber nicht jeder junge Mensch nimmt diesen Wettbewerbsnachteil am Arbeitsmarkt freiwillig in Kauf. Ein Nachteil darf für den Freiwilligen natürlich nicht entstehen. Vielmehr sollte er Vorzüge bekommen. Zum Beispiel durch die Anerkennung eines Freiwilligen Sozialen Jahres bei der Studienplatzvergabe. Allerdings sehe ich keine Gefahr, dass es nach einem Wegfall der Wehrpflicht nicht mehr genügend Freiwillige geben würde. Die Zahlen lassen eine andere Vermutung zu: Im Jahr 2007 haben sich nur 5.740 junge Männer, die ausgemustert wurden, trotzdem für ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) entschieden. Diese Zahl würde wohl nicht einmal reichen, um den Ausfall der Zivildienstleistenden in Berlin auszugleichen. Man darf aber nicht vergessen, dass zwei von drei Bewerbern um ein Freiwilliges Soziales Jahr abgelehnt werden, weil es gar nicht genug Plätze gibt. Durch den Wegfall des Zivildienstes würden hier neue Plätze frei werden. Außerdem gibt es ja nicht nur die FSJ-Absolventen, sondern jährlich etwa 34.000 Menschen, die irgendeine Art von Freiwilligendienst leisten. Und die Zahlen steigen weiter. Das zeigt doch, dass die Bereitschaft zum Freiwilligendienst da ist. Und zu den Chancen am Arbeitsmarkt: Es wird immer junge Menschen geben, die den freiwilligen Dienst nicht als Nachteil sehen, sondern als Gewinn an sozialen Kompetenzen und als Entscheidungshilfe bei der Berufswahl. Was hältst du vom SPD-Vorschlag einer „Freiwilligen Wehrpflicht“? Dieses Modell wäre zumindest ein Kompromiss zwischen Abschaffung der Wehrpflicht und dem Zwangsprinzip. Die SPD fordert ja die Beibehaltung der Wehrpflicht. Es gäbe demnach zwar weiterhin Musterungen, doch wird nur noch einberufen, wenn nicht genug Freiwillige zur Verfügung stehen. Diesen Vorschlag kann ich schon deshalb nicht unterstützen, weil ich es für verfassungsmäßig fragwürdig halte, wenn quasi das Los entscheidet, wer den Wehrdienst leisten muss und wer nicht. Mit Wehrgerechtigkeit hat das nichts mehr zu tun. Ist es denn nicht ebenso ungerecht, all jenen den Wehrdienst zu verweigern, die aus Überzeugung ihre Grundausbildung bei der Bundeswehr absolvieren möchten. Statt über eine Abschaffung zu diskutieren, könnte man doch versuchen, die Willkür bei der Musterung in den Griff zu bekommen? Natürlich ist die Musterungspraxis weder gerecht noch nachvollziehbar. Aber allein aus Kostengründen ist es doch schon sinnlos, den riesigen Musterungsapparat überhaupt am Leben zu erhalten. Bei einer Aussetzung der Wehrpflicht wäre die Sache viel einfacher: Es geht niemand mehr zur Musterung, also fallen auch keine Kosten an... … und kein junger Mann muss mehr bei der Musterung die Hosen runterlassen. Auch das ist ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre eines Menschen, ja. Genauso wie der gesamte Wehrdienst die Freiheitsrechte eines jeden Menschen verletzt. Besonders in einer Zeit, in der es gar keine sicherheitspolitische Bedrohungslage mehr gibt, die den Wehrdienst rechtfertigt. Befürworter der Wehrpflicht sehen im internationalen Terrorismus durchaus ein Argument, um an der aktuellen Praxis festzuhalten. Das finde ich sehr abwegig. Der Terrorismus ist schließlich keine Bedrohung, die ich mit Hilfe von Wehrpflichtigen bewältigen kann. Selbst wenn man Terroristen mit Hilfe der Bundeswehr bekämpfen wollte, bräuchte es dafür professionelle Kräfte statt solcher, die nur über eine Grundausbildung verfügen. Außerdem sieht das Grundgesetz den Grund für die Wehrpflicht ja in der möglichen Bedrohung der Bundesrepublik durch andere Staaten. Und dass die Gefahr eines Angriffskrieges nicht allzu groß ist, zeigt doch allein die Tatsache, dass inzwischen 23 von 28 NATO-Staaten auf die Wehrpflicht verzichten. Es wird Zeit, dass Deutschland diesem Trend folgt. Mit meiner Petition will ich eine Diskussion im Bundestag anregen und diesen Prozess beschleunigen. Wie siehst du deine Chancen? Im Petitionsausschuss wird es letztendlich stark auf die FDP ankommen. Im Grunde ist mein Anliegen zwar nah am Programm der FDP dran, allerdings hat sich die Partei ja gegen ihre eigene Politik ausgesprochen, als im Koalitionsvertrag mit der Union vereinbart wurde, den Wehrdienst auf sechs Monate zu kürzen. Man muss also abwarten, wie sich die FDP hier entscheidet. *** Hier der Link zur Petition, die online unterzeichnet werden kann.

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