Zwischenfrage: Wie läuft’s mit den Online-Petitionen?

Jeder Bürger hat das Recht, sich mit Bitten, Beschwerden, Anfragen oder Vorschlägen an den Bundestag zu wenden – an den Petitionsausschuss, um genau zu sein. Seine Eingabe wird dann zur Petition und muss im zuständigen Ausschuss des Bundestags behandelt werden. Seit eineinhalb Jahren gibt es nun auch die Möglichkeit, Petitionen auf der Webseite des Ausschuss zu veröffentlichen. Das nennt man „öffentliche Petition“. Diese „öffentlichen Petitionen“ können alle Bürger einsehen und „mitzeichnen“, wie das in der Politikersprache heißt – jeder kann die Petition unterschreiben, in einem Diskussionsforum mit anderen darüber diskutieren und sogar mit einer Mail andere über die Petition informieren. Derzeit wird der Modellversuch, der vor eineinhalb Jahren begann, ausgewertet. Es ist aber davon auszugehen, dass man sich auch nach Ende des Versuchs im Herbst 2007 weiter über das Netz öffentlich an das Parlament wenden kann. jetzt.de sprach mit Kersten Naumann, Vorsitzende des Petitionsausschuss des deutschen Bundestags, über öffentliche Petitionen.
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Illustration: Julia Schubert

Wie viele öffentliche Petitionen sind bisher eingereicht worden? Generell wird das Angebot sehr gut angenommen. Im vergangenen Jahr sind insgesamt fast 17.000 Petitionen bei uns eingegangen, davon waren 288 öffentliche Petitionen. Über 400.000 Menschen haben diese Petitionen mit unterschrieben und in den Diskussionsforen gab es mehr als 17.000 Kommentare. In der Regel werden öffentliche Petitionen von tausend bis zweitausend Leuten unterschrieben – Désirée Grebel, die letztes Jahr eine öffentliche Petition gegen Dauerpraktika eingereicht hat, hat allerdings hunderttausend Mitunterzeichner gefunden. Das ist sehr viel und war die erfolgreichste Petition im letzten Jahr. Es gibt aber auch Petitionen, die nur 100 Mitunterzeichner finden. Besonders viele Mitunterzeichner gibt es immer bei Tierschutzpetitionen. In welchen Bereichen werden Online-Petitionen denn besonders eingereicht? Das zieht sich durch alle Themengebiete. Die meisten Petitionen, etwa ein Viertel, fallen in den Bereich Arbeit und Soziales und drehen sich um Arbeitsmarktfragen oder um die Rente. Steuer- und Gesundheitsfragen sind auch wichtige Themen. Zu Finanzfragen wurden im letzten Jahr elf Prozent aller Petitionen eingereicht, zu Gesundheit 13. Kommt es in den Diskussionsforen im Netz manchmal zu Problemen oder mussten Sie ein Forum schon mal schließen, weil die Debatte zu heftig wurde? Dass wir ein Forum schließen mussten, ist mir nicht bekannt. Die meisten Einträge sind sachlich. Natürlich gibt es immer wieder Ausfälle. Deshalb begleiten wir die Diskussionsforen – und Kommentare, die da nicht reingehören, antisemitische Äußerungen oder Beleidigungen zum Beispiel, werden auch entfernt. Das ist aufwendig, aber unser Ziel ist es, dass die Foren weiter an Sachlichkeit gewinnen. Außerdem wollen wir uns selbst ein Bild davon machen, wie die Diskussionen verlaufen und warum für die Petenten, also diejenigen, die die Petition gestellt haben, gerade dieses Anliegen besonders wichtig ist. Das ist, denke ich, eine demokratische Umgangsform zwischen Abgeordneten und den Petitionseinreichern. Was passiert denn dann mit den Petitionen? Generell wird jede Petition im Ausschuss behandelt. Das läuft so ab: Bei den öffentlichen Petitionen im Internet gibt es eine Frist von 6 Wochen, in der man sie unterschreiben kann. Wenn die abgeschlossen ist, wird eine Stellungnahme der verantwortlichen Bundesministerien dazu eingefordert, es wird eine Beschlussvorlage mit einer Beschlussempfehlung ausgearbeitet, die dann zuerst an die Berichterstatter der Fraktionen, der Koalition und der Opposition im Petitionsausschuss gehen. Die geben dann ihr Votum dazu ab – und danach wird die Petition im Ausschuss beraten und darüber beschlossen. Manchmal gibt es auch öffentliche Beratungen, zu denen auch die Petenten eingeladen werden. Im Januar hatten wir zum Beispiel eine zum Thema Nichtraucherschutz. Da waren neun Petitionen dazu eingegangen – und die zwei, die im Netz veröffentlicht wurden, waren insgesamt 12.000 Mal unterzeichnet worden. Wie viel Petitionen sind erfolgreich? Wir sagen immer: In etwa 40 Prozent der Fälle kann den Petenten geholfen werden. Das heißt aber nicht, dass auch 40 Prozent der Petitionen positiv beschieden werden. Viele reichen eine Petition ein, bei denen manchmal ein Hinweis hilft, an welche Stelle sie sich wenden können oder wo das zuständige Ministerium einen Ratschlag gibt und sich das Problem dann von selbst löst. Bei den Petitionen, die dann wirklich vom Ausschuss behandelt werden, kann man davon ausgehen, dass fünf Prozent erfolgreich sind, also positiv beschieden werden. Wenn die Online-Petitionen so gut angenommen werden und öffentlich in den Foren darüber diskutiert wird – brauchen wir da nicht noch mehr partizipative Elemente über das Internet? Ich bin da immer dafür. Aber die Petitionen sind ja schon eine Form und zwar eine gute, die die Bürgerinnen und Bürger auch nutzen. Insofern sind wir als Petitionsausschuss, der sich ja mit den Sorgen und Nöten der Menschen befasst, ein Stück weit Vorreiter, was die gesamte Arbeit im Bundestag betrifft. Es gibt andere Länder, die sehr viel mehr übers Internet machen – in Estland kann zum Beispiel schon online wählen. Was halten Sie davon? Ist das Internet nicht eine Chance, um die Bürger mehr für Politik zu interessieren und an ihr zu beteiligen? Ob das Wählen übers Internet aus datenschutzrechtlichen Gründen so gut ist, ist noch fraglich. Auch hierzu läuft eine öffentliche Petition. Aber vielleicht kommen wir in Deutschland auch noch dahin. Das Internet mehr zu nutzen, muss auf jeden Fall ein Ziel sein, damit mehr Transparenz entsteht und auch das Parlament ein Stück weit gläsern wird. Foto: www.kersten-naumann.de

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