Durch Sturm und Flaute

Vor einem Jahr ist die Piratenpartei in Berlin zum ersten Mal in ein Länderparlament eingezogen. Die neuen Abgeordneten mussten sich aber erst mal im Politikbetrieb zurecht finden. Wir haben sie nach Erfolgen, Scheitern und Veränderungen in ihrem jungen Politikerleben gefragt.
christina-waechter

Christopher Lauer

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Illustration: Julia Schubert


Wie hast du dich verändert?
Erst mal kam mir das letzte Jahr eher wie fünf Jahre vor. Dadurch, dass ich ab und zu im Fernsehen war und mich Leute auf der Straße erkennen, bin ich vorsichtiger geworden. Nicht mehr bei Rot über die Straße gehen und so. Die potenziell ständige Beobachtung ist immer Begleiter. Und: Ich bekomme graue Haare.

Dein schwierigster Moment:
Schleppender Start der Fraktion.

Dein schönster Moment:
8,9 Prozent am Wahlabend.

Was war euer/dein größter politischer Erfolg?
Dadurch, dass die Piratenfraktion relativ am Anfang eine große Anfrage zum Schultrojaner machte, gab es so viel mediale Aufmerksamkeit für das Thema, dass sich die Kultusministerkonferenz irgendwann dazu entschieden hat, auf den Schultrojaner zu verzichten.

Woran bist du /seid ihr gescheitert?
Es ist uns nicht gelungen, so stark auf die Krise des Parlamentarismus hinzuweisen, wie ich mir das gewünscht hätte.
 



Wolfram Prieß

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Illustration: Julia Schubert


Wie hast du dich verändert?
Ich habe meinen Terminkalender von einem Papierkalender auf ein elektronisches System umgestellt, da die Vielzahl der Termine samt Änderungen und Verschiebungen auf Papier nicht mehr zu handhaben war.
Dein schwierigster Moment:
Die vielen Anfragen nach persönlichen Bilanzen rechtzeitig abzuarbeiten.
Dein schönster Moment:
Von der Presse in der Eigenschaft als „letzter Platz auf der Kandidatenliste“ zum Wahlerfolg der Berliner Piraten befragt zu werden.
Was war euer/dein größter politischer Erfolg?
Der Verzicht der Kultusministerkonferenz auf Schnüffelsoftware auf Schulrechnern.
Woran bist du /seid ihr gescheitert?
Frühzeitig zu klären, wie wir unseren Transparenzanspruch konkret umsetzen wollen und wo die Grenzen zwischen Persönlichkeitsschutz und Transparenz verlaufen.
 



Susanne Graf

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Illustration: Julia Schubert


Wie hast du dich verändert?
Ich habe gelernt, zu meinem eigenen Schutz Themen auszublenden, die mich zu sehr belasten. Ich habe auch gelernt, häufiger den Mund zu halten und nicht immer meine Meinung kundzutun, um Konflikte, Shitstorms und Presseaufschreie – für die ich keine Kraftsreserven mehr habe – aus dem Weg zu gehen. Mein Verständnis für manches Verhalten von etablierten Politikern ist gestiegen. Und ich habe akzeptieren müssen, dass manche Ziele einen selbst auch überfordern.
Dein schwierigster Moment:
Akzeptieren zu müssen, dass ich mit der Wahl und dem Einzug ins Abgeordnetenhaus einen Großteil meiner Privatsphäre aufgeben musste. Das Absurde: Ich bin zum Schutz meiner Privatsphäre den Piraten beigetreten.
Dein schönster Moment:
Als die Koalition unseren Antrag zu Verbesserungen im Kinderschutz übernommen hat und wir damit helfen konnten, das Thema umzusetzen. Was war euer/dein größter politischer Erfolg?
Für mich war der größte Erfolg die Debatte über ein Wahlrecht ohne Altersbegrenzung zu beginnen und andere Parteien über diese Möglichkeit zum Nachdenken zu bringen. Und sei es nur, damit sie dagegen argumentieren konnten, aber sie mussten sich damit beschäftigen.
Woran bist du /seid ihr gescheitert?
Ich habe es nicht geschafft, den von mir am Anfang formulierten Ansprüchen vollkommen gerecht zu werden: Basisbezogenes Arbeiten, Landeswahlprogramm erweitern, Bezirk unterstützen, transparente Darstellung der Arbeit, Bürger im Bezirk viel zu informieren, Flagge zeigen und auch andere Abgeordnete dazu zu ermuntern, das ebenfalls zu tun.  



Alexander Spies

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Illustration: Julia Schubert


Wie hast du dich verändert?
Sich nicht zu verändern wäre erschreckend. Beurteilen können das nur andere. Eine Feststellung aus dem Kreis meiner Crew (Basis): Offenbar sind meine Redebeiträge kürzer und verständlicher geworden.
Dein schwierigster Moment:
Meine Rede zu ESM und Fiskalpakt. Es war klarzustellen, dass die Kritik des falschen Krisenmanagements der Kanzlerin sich nicht gegen ein demokratisch legitimiertes Europa richtet.
Dein schönster Moment:
Der Beschluss zum Grundeinkommen auf dem Bundesparteitag in Offenbach.
Was war euer/dein größter politischer Erfolg?
Durch eine kleine Anfrage herauszufinden, weshalb die Statistik zu erzwungenen Umzügen falsch ist.
Woran bist du /seid ihr gescheitert?
Am Terminplan. Vieles, was ich gerne machen möchte, ist zeitlich nicht möglich.
 



Martin Delius

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Wie hast du dich verändert?
Ich bin souveräner und sicherer in politischer Öffentlichkeitsarbeit geworden. Anfängliche Zurückhaltung in Streits um politische Positionen habe ich aufgegeben, und ich achte stärker auf meine Persönliche Außendarstellung.
Dein schwierigster Moment:
Mit dem sehr dummen Vergleich des Wachstums meiner Partei mit dem Wachstum der NSDAP habe ich den wohl schwersten persönlichen Moment im letzten Jahr erlebt. Anfeindung und öffentliche Rage sind nicht spurlos an mir vorüber gegangen, haben aber auch meinen Willen zu einer neuen Kommunikationskultur als Politiker mit den Medien gestärkt.
Dein schönster Moment:
Die Geburt meines Sohnes. Mit Abstand. Dahinter stehen Ereignisse in der Politik weit zurück.
Was war euer/dein größter politischer Erfolg?
In meinem persönlichen Bereich waren das gleichermaßen der erfolgreiche Aufbau einer schlagkräftigen Fraktion und das Einlenken der Koalition in Berlin bei der Ganztagsbetreuung, bei der die gemeinsamen Forderungen von Piraten und Verbänden übernommen wurden. Mich erreichen bis heute noch Dankschreiben von Schulen und Horteinrichtungen.
Woran bist du /seid ihr gescheitert?
Wir sind bei der Einführung des Wahlalters 16 in Berlin an der Koalition gescheitert, obwohl alle Fraktionen bis auf die CDU dies in ihren Wahlprogrammen gefordert hatten. Das Verhalten der SPD war an der Stelle sehr enttäuschend.
 



Philipp Magalski

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Wie hast du dich verändert?
Ich hoffe, persönlich derselbe geblieben zu sein. Verändert haben sich vielmehr die Umstände, wie auch die Zeit, die ich vorher für Dinge außerhalb der Politik hatte. Die fehlt massiv. Dadurch vernachlässigt man leider Menschen, für die man vorher mehr Zeit hatte. In deren Augen habe ich mich sicherlich verändert.
Dein schwierigster Moment:
Ich wurde mit einer Frage konfrontiert, über die ich mir zu diesem Zeitpunkt noch keine Gedanken gemacht hatte und ertappte mich dabei – ganz nach Politikermanier – in Allgemeinplätze zu flüchten, anstatt mitzuteilen, dass ich dazu nichts Probates zu sagen weiß.
Dein schönster Moment:
Zufriedene Bürgeraugen beim Ernstnehmen ihrer Probleme und das gemeinsame Diskutieren und Demonstrieren mit den Menschen außerhalb des Parlaments.
Was war euer/dein größter politischer Erfolg?
Konkret sind das sicherlich unsere Anträge zum Datenschutz und zum freien W-Lan für Berlin, aber auch die Erkenntnis, dass die etablierten Parteien „unsere Themen“ entdecken, ihnen mehr Aufmerksamkeit schenken und sich bestenfalls ihrer annehmen. Piraten wirken.
Woran bist du /seid ihr gescheitert?
Ich würde nach einem Jahr ungern von Scheitern sprechen, da das immer irgendwie impliziert, es ginge nicht weiter. Ich habe mich nie der Illusion hingegeben, wir könnten in einem Jahr die demokratische Revolution ins Parlament bringen. Wir sind natürlich an Punkten zur Umsetzung unseres Wahlprogramms gescheitert, wie beispielsweise der Herabsetzung des Wahlalters. Blöderweise ist die Opposition nun mal in der Minderheit.
 



Oliver Höfinghoff

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Wie hast du dich verändert?
Ich habe angefangen in gesprochener und geschriebener Sprache zu gendern. Außerdem bin ich gegen die leeren Worthülsen noch unempfindlicher geworden, die ich immer wieder in Ausschüssen und Plenarsitzungen anhören muss.
Dein schwierigster Moment:
Es gab ein paar. Vermehrt hatten sie damit zu tun, aufzustehen und zu gehen, wenn ich mir stundenlang hohle Phrasen anhören musste, ohne intervenieren zu dürfen.
Dein schönster Moment:
Wird wahrscheinlich sein, wenn Klaus Wowereit die Konsequenzen aus seinem wiederholten Versagen zieht.
Was war euer/dein größter politischer Erfolg?
Bisher möchte ich mir nichts ans Revers heften. Als Fraktion gab es einige Punkte. Ich sehe zu, dass ich meine Arbeit erledige.
Woran bist du /seid ihr gescheitert?
Klappt eigentlich ganz gut. Wir könnten noch ein bisschen koordinierter arbeiten.
 



Alexander Morlang

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Wie hast du dich verändert?
Ich bin besser organisiert, habe die Gelassenheit gelernt, mit Angriffen auf meine Person umgehen zu können und mich in meinen Äußerungen besser zu dosieren.
Dein schwierigster Moment:
Eine Ausschusssitzung, in der sowohl die Koalition als auch die Grünen extrem hart getrollt haben und ich die Ausschussleitung nicht im Griff hatte.
Dein schönster Moment:
Als ich nach der Rede zum Schultrojaner realisierte, dass ich endlich an einem Punkt angekommen bin, an dem ich „den Politikern“ ins Gesicht sagen kann, was sie gerade für Unsinn machen.
Was war euer/dein größter politischer Erfolg?
Den Schultrojaner zu killen und den Staatstrojaner zu erschüttern.
Woran bist du /seid ihr gescheitert?
Freifunk auf dem Dach des Abgeordnetenhauses zu etablieren.
 



Simon Kowalewski

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Wie hast du dich verändert?
Mein Lebenswandel befindet sich innerhalb des Konfidenzintervalls des langjährigen Mittels.
Dein schwierigster Moment:
Meine bisherigen Tätigkeiten abzuwickeln, weil die Arbeit im Parlament und meine bisherigen Projekte zeitlich nicht gleichzeitig möglich gewesen wären.
Dein schönster Moment:
Zu sehen, wie sich bei den nachfolgenden drei Landtagswahlen der Erfolg wiederholt hat und sich hier die Zustimmung seit der Wahl um fünf Prozent erhöhte.
Was war euer/dein größter politischer Erfolg?
Zu beweisen, dass man sinnvolle, sachorientierte Politik auch ohne Fundamentalopposition, ohne Fraktionszwang, ohne Lagerdenken und ohne Heimlichtuerei machen kann.
Woran bist du /seid ihr gescheitert?
Weder ich noch die Fraktion sind bislang gescheitert. 
           



Fabio Reinhardt

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Wie hast du dich verändert?
Ob ich mich selbst verändert habe, kann ich schlecht beurteilen. Ich bemerke, dass es Druck von sehr vielen verschiedenen Seiten gibt: Parteimitglieder, Vereine, Fraktionen. Die wichtigen Dinge herauszunehmen und gleichzeitig bodenständig und nahbar zu bleiben, fällt sehr schwer.
Dein schwierigster Moment:
Bei meiner ersten Rede war ich sehr nervös. Es war die erste Rede eines Landtagspiraten überhaupt – zu einem komplexen Thema, der Geschäftsordnung, die im Konflikt mit der Verfassung steht.
Was war euer/dein größter politischer Erfolg?
Dass wir es geschafft haben, Diskussionen anzustoßen zu sehr grundsätzlichen Fragen: Sollten die Nebeneinkünfte und die Lobbykontakte der Abgeordneten offengelegt werden? Wie viele Rechte haben die einzelnen Abgeordneten? Welche Rechte hat die Opposition? Wie viel Transparenz ist möglich?
Woran bist du /seid ihr gescheitert?
Momentan scheitern wir vor allem daran, einen gemeinsamen Kurs in die Fraktion zu bringen. Es gibt zwar viele Anstrengungen, mehr Vernetzung zwischen den verschiedenen Fachbereichen zu erhalten. Aber es gibt kaum gemeinsame Arbeitsgruppen, seit einem Jahr keine gemeinsamen strategischen Absprachen mit der Partei und es wird viel Stückwerk betrieben. Da müssen wir noch besser werden.



Pavel Mayer    

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Wie hast du dich im vergangenen Jahr verändert?
Ich habe deutlich zugenommen, und das ist bei mir Zeichen dafür, dass ich mehr Stress ausgesetzt bin. Bei mir besteht die besondere Situation, dass ich gewissermaßen zwei Fulltime-Jobs habe und keinen von beiden aufgeben kann.

Dein schwierigster Moment:
Einen einzelnen Moment gab es nicht, aber die ersten Monate waren wohl für alle in der Fraktion extrem belastend. Aus dem Stand in den parlamentarischen Betrieb einzutauchen, sich als Fraktion zusammenzufinden, Mitarbeiter einzustellen, sich über die eigene Rolle als Abgeordneter klarzuwerden, und das alles unter einer medialen Beobachtung, deren Intensität am ehesten mit der eines Bundesministers
vergleichbar ist, all das hat uns normale Menschen mehr als gefordert - jeder Tag erschien wie eine Ausnahmesituation.  

Dein schönster Moment:
Der schönste Moment war wohl der Wahlabend, das war pure Freude. Es fühlt sich zwar auch heute noch gut an, als Abgeordneter etwas für viele Menschen tun können, aber vieles ist zur Routine geworden.

Was war euer/dein größter politischer Erfolg?
Worüber ich mich am meisten gefreut habe war, dass wir Meinhard Starostik als Richter in das Berliner Verfassungsgericht wählen lassen konnten. Als größten politischen Erfolg sehe ich, dass wir den sogenannten Schultrojaner zu Fall gebracht haben, und wir sind sicher auch nicht ganz unbeteiligt daran, dass nach uns Piraten in drei weitere Landesparlamente einziehen konnten.

Woran bist du /seid ihr gescheitert?
Ich bin Sprecher für Wirtschaft, Forschung, Energie, Entwicklung und Verfassungsschutz, und auf jedem dieser Gebiete die Rechtgrundlagen, die Geschichte, die wichtigsten Akteure und Vorhaben zu kennen ist eine Mammutaufgabe, auch wenn man Unterstützung durch Referenten hat. Irgendwie habe ich ständig das Gefühl, viel mehr Zeit haben zu müssen, und bei all der Einarbeitung und dem ganzen parlamentarischen Betrieb ist es mir nicht gut gelungen ist, den regelmäßigen Austausch mit der Partei und mit den Bürgen so zu organisieren, wie ich mir das vorgestellt hatte.

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