Bayern hat jetzt einen Trojaner: Landtag beschließt Online-Durchsuchung

Das südliche Bundesland will Marktführer in Sachen innere Sicherheit sein und erlaubt Ausspähung im Netz. Ein Überwachungs-Ticker
dirk-vongehlen

Google kennt ihn offenbar noch nicht und schlägt deshalb Bayern trainer als Alternative vor. Doch es geht nicht um Jürgen Klinsmann, es geht um den Bayern-Trojaner. So jedenfalls wird der Beschluss betitelt, den der bayerische Landtag diese Woche gefasst hat: Ab 1. August darf im Freistaat heimlich online gefahndet werden. Bayerische Ermittler sollen sich dann Zugang zu Computern von Verdächtigen verschaffen können - zum Beispiel mit Hilfe von Viren, die auch als Trojaner bezeichnet werden. heise online meldet: "Im Rahmen einer Online-Razzia sollen die Sicherheitsbehörden auch Daten etwa auf Festplatten löschen oder verändern dürfen, wenn Gefahr für höchste Rechtsgüter besteht. Den Fahndern wird zudem erlaubt, für die Installation von Spähprogrammen auf Zielrechner in die Wohnungen Betroffener einzudringen und diese dabei auch zu durchsuchen." Was die Opposition mit Blick auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Frühjahr für nicht verfassungskonform hält, stellt der bayerische Innenminister Joachim Herrmann als besondere Leistung heraus. Er spricht davon, dass der Freistaat "Marktführer im Bereich innere Sicherheit in Deutschland" sei und verkündet: "Bayern wird als erstes Bundesland die Rechtsgrundlagen für Online-Durchsuchungen schaffen." Das hat sein Parteikollege Herbert Ettengruber offenbar nicht gehört, er wies Kritik am Landtagsbeschluss jedenfalls mit den Worten zurück: "Es gibt kein zivilisiertes Land dieser Welt, wo diese Dinge nicht gesetzlich erlaubt sind." Unabhängig von diesen Widersprüchen erwägt die SPD im bayerischen Landtag eine Verfassungsklage gegen den Bayern-Trojaner. Was denkst du darüber? Hältst auch du Bayern für einen Marktführer in innerer Sicherheit? Unterstützt du die Linie der CSU? Ein sicherheitspolitischer Ticker mit Online-Meinung! Mehr zum Thema gibt es übrigens bei sueddeutsche.de und im Themenschwerpunkt Überwachung auf jetzt.de

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