Ist die Bundesregierung im Fall Snowden feige?

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Die Antwort der USA kam postwendend und war eindeutig. Sie kam von Dianne Feinstein, der Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im Senat – einer Demokratin. Und sie kam noch etwas schärfer von Mike Rogers, dem republikanischen Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus. Die Antwort lautet "keine Gnade" (Feinstein), beziehungsweise, Gnade für Snowden, das sei eine "schreckliche Vorstellung". Beides geäußert in der Talkshow "Face The Nation".  

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„Meist schweißt es die Partner eher zusammen, wenn sie gemeinsam die Depression überstehen”, sagt Dr. Gabriele Pitschel-Walz.

Illustration: Julia Schubert


Edward Snowden bekommt derzeit Asyl in Russland

Die Frage, auf die beide antworteten, war streng genommen keine Frage, sondern ein Ersuch von Edward Snowden, dem Whistleblower, der mit seinen Enthüllungen den NSA-Abhörskandal öffentlich gemacht hatte: Snowden hatte in einem offenen Brief die internationale Gemeinschaft gebeten, die USA davon zu überzeugen, die Spionagevorwürfe gegen ihn fallen zu lassen."Die Wahrheit auszusprechen", hatte er geschrieben,"ist kein Verbrechen."  

Und er hatte Deutschland um freies Geleit beziehungsweise eine Aufenthaltserlaubnis gebeten für den Fall, dass er hier aussagen würde. Die Antwort darauf kam verzögert und war schwammig: Kaum ein Land habe wie Deutschland von der Freundschaft zu den USA profitiert, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Dies sei von großer Bedeutung bei allen Entscheidungen der Bundesregierung. Die Bundeskanzlerin sehe sich dem Schutz der Daten und der Privatsphäre der Bürger vor unerlaubten Zugriffen verpflichtet."Bei alledem geht es aber auch immer um unsere Sicherheits- und unsere Bündnisinteressen", so Seibert. Und etwas eindeutiger:"Das transatlantische Bündnis bleibt für uns Deutsche von überragender Bedeutung."  

Kein Asyl für Snowden also. Außen- und Innenressort seien schließlich bereits im Juli zu dem Ergebnis gelangt, dass bei Snowden die Voraussetzungen dafür nicht gegeben seien (noch mal Seibert). Eine Entscheidung für ein möglichst ungetrübtes Verhältnis zu den USA. Und wohl auch gegen weitere Aufklärung – wenigstens vorerst. Und wenn, dann wohl im russischen Asyl.  

Wie findest du das? Feige? Außenpolitisch rational und vernünftig? Kann man eine kurzzeitige Verstimmung der USA riskieren für ein höheres Gut: Aufklärung? Oder ist Bündnistreue zu den USA für dich entscheidender? Und wie schätzt du die Rolle Russlands in diesem Konflikt ein? Lacht Putin sich heimlich ins Fäustchen, weil er es endlich schafft, Europa außenpolitisch zu spalten?

Text: jakob-biazza - Foto: Reuters

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