Was bringt ein NPD-Verbot?

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Die meisten Leute in diesem Land dürften sich darüber einig sein, dass dieses Land ein besseres Land wäre, gäbe es die NPD nicht. Diese Partei demonstriert gegen Asylbewerberheime, sie ist ausländerfeindlich, mehr noch, sie ist menschenfeindlich und grundrechtefeindlich, weil sie Menschen nach ihrer Herkunft und Rasse in Gruppen einteilt und ihnen nach dieser Einteilung Rechte zu- oder absprechen will. Zwei ehemalige NPD-Funktionäre sitzen im NSU-Prozess auf der Anklagebank, das Vorstrafenregister (wegen politisch motivierter Taten) der NPD-Vorstände kann sich sehen lassen.  

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Illustration: Julia Schubert

Die Meinung, die dieser Demonstrant auf seinem Pulli trägt, teilen zum Glück nicht allzu viele Menschen. Aber immer noch ne ganze Menge.

Die Liste der Gründe, aus denen die NPD eine widerliche Partei ist, ließe sich noch weiterschreiben. Aber darum geht es jetzt nicht. Es geht um eine Frage, die wieder wichtig wird, weil an diesem Dienstag die Bundesländer der NPD mittels Verbotsantrag den Garaus machen wollen, sie werden diesen Antrag heute in Karlsruhe beim Verfassungsgericht einreichen. Die Frage lautet: Kann und muss man diese Partei verbieten? Für die Länder ist erwiesen, dass die NPD verfassungsfeindlich ist und dass man noch mal versuchen muss, sie zu verbieten. Sie sei rassistisch, menschenverachtend und stehe in der Tradition des Nationalsozialismus. Und das sei auch nachweisbar. Dass das pannenfrei funktioniert, bezweifeln manche. 2003 hat die Bundesregierung unter Schröder schon mal ein Verbotsverfahren gewagt, das Gericht kam aber gar nicht dazu, eine Entscheidung zu fällen. Das Verfahren zeigte, dass V-Männer vom Verfassungsschutz in der Partei tätig waren, bis in die Führungsebene hinein. Das Verfahren wurde abgebrochen.  

Seitdem gibt es die Debatte: Soll man es noch mal probieren? Wie schwer die Antwort darauf ist, zeigt allein die Tatsache, dass der Verbotsantrag nur von den Bundesländern nach Karlsruhe getragen wird. In Bundesregierung und Bundestag konnte man sich nicht darauf einigen, ihn zu unterstützen.  

Die Bedenken: Sollte der Antrag erneut scheitern, wäre das doppelt schlimm: Nach dem letzten missglückten Versuch war die NPD stärker als davor. Wie die Chancen auf ein Verbot tatsächlich stehen, ist schwer zu sagen. Für die einen ist die Verfassungswidrigkeit klar nachweisbar, andere sagen, seit 2003 sei nicht viel an Argumenten hinzugekommen. Und dass das Problem mit den V-Leuten komplett ausgeräumt ist, muss sich auch erst noch zeigen. Gerade erste sagte Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, er befürchte, dass im Lauf des Verfahrens trotz aller gegenteiligen Versicherungen doch noch ein V-Mann des Verfassungsschutzes auftaucht.

Verbotsgegner befürchten außerdem, dass selbst ein Erfolg in Karlsruhe nicht so viel bringen würde: Die Parteifunktionäre würden dann einfach im Untergrund weitermachen, wo sie noch schwerer zu kontrollieren seien.  

Wie ist deine Meinung zu dieser Frage? Bringt ein NPD-Verbotsverfahren was? Hat es diesmal eine Chance? Was sind die Risiken, was kann der Nutzen sein?

Text: christian-helten - Foto: dpa

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