Mit der Demokratie in der Türkei geht es rapide bergab

Schnell informiert: die wichtigsten Kritikpunkte der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.
erdogan afp

Im Zentrum der Kritik: Präsident Erdogan.

Foto: Adem Altana/afp

Human Rights Watch attestiert der Türkei in ihrem jährlichen World Report eine bröckelnde Demokratie und eine zunehmend fatale Menschenrechtslage. "Die Türkei steuert immer weiter in die Richtung eines autoritären Regimes und baut sämtliche Organe zur Kontrolle der Macht seiner Führer ab", sagte Emma Sinclair-Webb, Vorsitzende der Forschungsgruppe, bei der Vorstellung des Reports.

In diesen drei Bereichen sieht Human Rights Watch die größten Probleme:

  • Die Pressefreiheit
cumhuriyet afp

Die Redaktion der regierungskritischen Cumhuriyet hält ihre Konferenz symbolisch neben dem Gefängnis ab, in dem ihr Chefredakteur einsitzt.

Foto: Cumhuriyet Daily/afp

Regelmäßig werden Nachrichtensperren verhängt, Redaktionen durchsucht, Journalisten eingeschüchtert oder direkt inhaftiert. Zuletzt traf es Can Dündar, Chefredakteur der Zeitung Cumhuriyet. Die Zeitung hatte über Waffenlieferungen an syrische Islamisten berichtet, an denen der türkische Geheimdienst beteiligt gewesen sein soll. Nach dem Bericht drohte Präsident Recep Tayyip Erdoğan im Fernsehen, Dündar werde einen "hohen Preis bezahlen". Nun sitzen Dündar und sein Büroleiter in Untersuchungshaft, ihnen drohen lebenslange Haftstrafen.

  • Die Situation in den Kurdengebieten
cizre2 dpa

Trauerzug für drei getötete Aktivistinnen in der Südosttürkei. Sie waren während einer Ausgangssperre im Kanton Cizre unter dubiosen Umständen Leben gekommen.

Foto: Str/afp

In den Kurdengebieten im Südosten des Landes liefert sich die türkische Armee heftige Gefechte mit Kämpfern der PKK. Auf Zivilisten nehmen beide Seiten dabei laut Human Rights Watch zu wenig Rücksicht. 

 "Wir sehen, dass die staatlichen Sicherheitskräfte nicht davor zurückschrecken, den Konflikt in die Stadtzentren zu tragen", sagte Emma Sinclair-Webb. Sie sprach von vielen zivilen Opfern, deren Schicksale die Regierung bewusst durch Nachrichtensperren und fehlende Transparenz unter den Tisch kehrt.

  • Der Umgang mit Geflüchteten 
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Illustration: Julia Schubert

​Geflüchtete Syrer haben in der Türkei keinen Anspruch auf Asyl, sie leben in einem "temporären Schutzsystem". Iraker oder Afghanen besitzen nicht einmal diesen Status und haben kaum Rechte. Außerdem ist mittlerweile bekannt geworden, dass die Türkei systematisch Flüchtlinge  nach Syrien abschiebt. Die Türkei ist für Flüchtlinge also ein alles andere als optimaler Zufluchtsort. Human Rights Watch sieht darin einen der Gründe dafür, dass sich die Menschen auf die gefährliche Überfahrt durchs Mittelmeer begeben, anstatt in der Türkei zu bleiben. 

 

qli

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