Sozialistischer Jugendverband "Die Falken" verklagt die Stadt Hamburg wegen eines Polizeieinsatzes beim G-20-Gipfel

Am 8 Juli, dem zweiten Tag des G-20-Gipfels, wurde ein Reisebus auf dem Weg von Nordrhein-Westfalen nach Hamburg von der Polizei angehalten. Die 44 Insassen – Mitglieder des NRW-Landesverbands der „Falken“ (Sozialistische Jugend Deutschlands), der Grünen Jugend NRW, des DGB und der Alevitischen Jugend NRW, die meisten zwischen 16 und 25 Jahren alt – wollten in Hamburg an der Großdemo „Grenzenlose Solidarität statt G20“ teilnehmen. Mehrere Stunden wurden sie festgehalten und durchsucht, ohne zu erfahren, was man ihnen vorwarf. 

Jetzt haben die Falken die Stadt Hamburg wegen des harten Polizeieinsatzes, vom dem auch Minderjährige betroffen waren, verklagt. Paul M. Erzkamp, 34, ist Landesvorsitzender der Falken NRW und war am 8. Juli für den Bus verantwortlich. Er hat uns erzählt, wie er den Einsatz erlebt hat und wie es nun weitergeht. 

jetzt: Was genau ist passiert, als ihr auf dem Weg nach Hamburg wart?

Paul M. Erzkamp: Um sieben Uhr morgens waren wir kurz hinter Bremen, als unser Bus plötzlich von mehreren Polizeiautos eskortiert wurde. Gleichzeitig wurden wir am Abfahren gehindert: In jeder Ausfahrt stand ein Einsatzwagen quer. Nach einer Dreiviertelstunde wurden wir auf einen Rastplatz gelotst. Dort erwarteten uns 30 Polizisten und uns wurde eine Durchsuchung angekündigt. Sie haben dann aber erstmal noch Verstärkung angefordert – anscheinend waren die 30 für einen Bus mit 44 jungen Menschen nicht genug.

Musstet ihr aussteigen?

Nein, als Verstärkung kamen dann BFE-Kräfte, also eine Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit, und sind in den Bus rein, mit Schutzausrüstung, bewaffnet und vermummt. Ihr erster Befehl war: „Ab sofort keine ruckartigen Bewegungen mehr!“ Der Busfahrer und ich hatten vorher schon angegeben, dass wir ein Kinder- und Jugendverband sind, zur Demonstration nach Hamburg wollen und unser Bus angemeldet ist. Ich habe das vor den BFE-Kärften noch mal wiederholt. Aber uns wurde daraufhin nur mitgeteilt, dass wir durchsucht würden und dann weiterfahren dürften – und nicht, was man uns eigentlich vorwirft.

Wie lief die Durchsuchung ab?

Erstmal passierte eine Weile gar nichts. Dann sagte ein Polizist, dass man uns „in ein gesichertes Objekt“ bringen würde. Das war der Moment, in dem ich wirklich Bauchschmerzen bekommen habe. Wir wurden wieder von zehn Polizeifahrzeugen eskortiert und haben auf der Fahrt unser Landesbüro gebeten, Anwälte zu kontaktieren.

Habt ihr herausfinden können, wo ihr hingebracht werdet?

Wir sind Richtung Hamburg-Harburg abgefahren und wussten aus der Berichterstattung, dass dort die „GeSa“, also die Gefangenensammelstelle für den G-20-Gipfel ist. Dort mussten wir einzeln aussteigen und wurden zur Durchsuchung gebracht. Ich war der Erste. 

Wie wurde mit euch umgegangen?

Mich haben sie okay behandelt. Aber die Polizisten, an die wir dort übergeben wurden, haben immer wieder gefragt: „Wer seid ihr? Was habt ihr gemacht?“ Die hatten anscheinend überhaupt keine klare Anweisung und konnten mit uns nichts anfangen. Einige von uns wurden dann heftig durchsucht, manche mussten sich nackt oder bis auf die Unterhose und den BH ausziehen und wurden abgetastet, ob irgendwo gefährliche Gegenstände versteckt sind. Wer auf Toilette wollte, musste die Tür offen lassen. Mir wurde verweigert, einen Anwalt zu kontaktieren, weil ich offiziell noch nicht „in Gewahrsam“ war – dabe wurde ich ja faktisch festgehalten. Zwischendurch gab es immer wieder Befehlsänderungen, von „Sie könne gehen“ bis „Sie müssen über Nacht bleiben“. Wir mussten in Zellen warten. Erst nach elf wurden wir rausgelassen und konnten weiterfahren.

Immer noch ohne Info, was man euch vorwirft?

Wir haben nur erfahren, dass ein „Verdacht auf Gefährder“ bestanden habe. Es stellte sich dann auch raus, dass von den 44 nur die erste Hälfte durchsucht wurde. Die anderen 22 mussten aussteigen, wurden gefragt, ob sie gefährliche Gegenstände dabeihatten, und durften dann einfach wieder in den Bus. Die Polizei hat wohl nach einiger Zeit realisiert, dass was falsch gelaufen ist.

Wie haben die Falken und die anderen Bus-Insassen reagiert?

Ich war wahnsinnig beeindruckt von ihnen, sie waren die ganze Zeit über sehr diszipliniert und solidarisch, obwohl da vermummte Polizisten reinkamen und das sehr bedrohlich war. Wir machen als Verband Trainings, wie man sich der Polizei gegenüber deeskalierend verhält, und geben juristische Tipps, dass man nichts unterschreiben und keine Aussage ohne Anwalt machen soll. An all das haben sie sich gehalten. Als wir weitergefahren sind, waren sie erstmal sehr bestürzt. Aber eben auch sehr entschlossen, dass sie jetzt noch auf die Demo wollen.

„Wir alle konnten danach ein paar Nächte lang nicht schlafen“

Wie geht es ihnen jetzt?

Einige hat es schon mitgenommen. In den vergangenen Tagen gab es ein paar Anfragen nach psychologischer Beratung. Wir haben ganz gute Strukturen und Angebote für Mitglieder, die Gewalt erfahren haben, egal in welcher Form. Und allein, stundenlang festgehalten zu werden, die Toilettentür offen lassen zu müssen, von bewaffneten Menschen umgeben zu sein, das macht etwas mit einem. Wir alle konnten danach ein paar Nächte lang nicht schlafen. Ich glaube aber, dass es zum Glück keine langfristigen Auswirkungen haben wird.

In einer Sondersitzung hat Hamburgs Innensenator Andy Grote gesagt, es habe sich um eine Fehler gehandelt, man habe einen anderen Bus kontrollieren wollen, und man könne sich dafür nur entschuldigen.

Persönlich haben wir von der Stadt noch nichts gehört und sind gespannt, wann das passiert. Ich habe Widerspruch gegen die Maßnahme eingelegt, aber als Rückmeldung kam nur, da müsste ich Klage einreichen.

Und das hast du gemacht.

Genau, ich und eine Kollegin haben jeweils eine Klage eingereicht und die anderen aufgefordert, dass ebenfalls zu machen. Das ist jetzt erstmal eine Feststellungsklage vor dem Verwaltungsgericht, dass die Maßnahme illegal war. 

Würdet ihr euch auch auf eine außergerichtliche Einigung einlassen?

Ich würde mich darüber freuen, wenn die Stadt Hamburg sich bei uns entschuldigt und auch, wenn es dann auf unbürokratischem Weg eine Entschädigung für die Betroffenen gibt. Aber auch dann werden wir an der Klage festhalten.

Warum?

Da wollten junge Menschen auf eine Demo und wurden deswegen wie Schwerverbrecher behandelt, sogar der Kontakt zum Anwalt wurde verwehrt. Wir wollen verhindern, dass sich so etwas wiederholen kann und es anderen Demonstrierenden ebenfalls passiert – und dafür muss der Vorfall aufgeklärt werden. 

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