Die TTIP-Papiere bestätigen die Ängste der Kritiker

Die Bundesregierung hatte Zweifel bisher kleingeredet.
Von Quentin Lichtblau
  • Mit der heutigen Enthüllung der TTIP-Papiere fühlen sich die Kritiker des Handelsabkommens bestätigt. "Wenn TTIP so kommt, leben wir in einer anderen Welt. Das wird gravierende Konsequenzen haben", sagte Stefan Krug, Leiter der politischen Vertretung von Greenpeace Deutschland
  • Die Bundesregierung hatte Kritik am Abkommen bisher nur bedingt ernst genommen.
  • In einem offenen Brief wandte sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel anlässlich einer Anti-TTIP-Demo 2015 an die Kritiker: "Bangemachen gilt nicht", schrieb Gabriel. Mit TTIP werde es keine privaten Schiedsgerichte mehr geben, mit denen Lobby­isten Regierungen oder Parlamente unter Druck setzen könnten. Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzstandards seien außerdem nicht in Gefahr.
  • Die heute veröffentlichten vertraulichen Dokumente beweisen jedoch: Über die undemokratischen Schiedsgerichte wurde noch gar nicht verhandelt. Und im Verbraucherschutz fordern die USA weiterhin massive Anpassungen, die zum Beispiel Genfood und sogar dem gefürchteten Chlorhähnchen den Weg auf den europäischen Markt ebnen könnten.
  • Auch nach den Veröffentlichungen bleibt die Bundesregierung bei ihrer Linie, das Abkommen so bald wie möglich auf den Weg zu bringen: "Wir halten den zügigen Abschluss eines ehrgeizigen Abkommens für sehr wichtig", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert heute in einer Pressekonferenz.
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